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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutschland prüft Panzerstückzahl
       
       > Deutschland macht eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht von der
       > US-Lieferung von Abrams-Panzern abhängig. Ein UN-Hilfskonvoi ist in der
       > Ostukraine eingetroffen.
       
   IMG Bild: Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr bei einer Übung
       
       ## Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen
       
       Deutschland bereitet sich auf die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in
       die Ukraine vor, hat aber immer noch keine Entscheidung darüber getroffen.
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag am Rande der
       Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den
       Auftrag erteilt habe, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen.
       „Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.“ Die Entscheidung über eine
       Lieferung werde „so bald wie möglich getroffen“. (dpa)
       
       ## Medien: BND ist „alarmiert“
       
       Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut „Spiegel“ wegen hoher Verluste
       der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut
       im Osten des Landes alarmiert. Der Auslandsnachrichtendienst habe diese
       Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber
       informiert, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen
       Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere,
       berichtet das Nachrichtenmagazin.
       
       Die Einnahme von Bachmut durch die russischen Truppen hätte erhebliche
       Folgen, da dies ihnen weitere Vorstöße ins Landesinnere ermöglichen könnte.
       Der BND habe den Abgeordneten zudem berichtet, dass die russische Armee bei
       Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe: Russland werfe derzeit Soldaten wie
       Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten
       bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle. (rtr)
       
       ## Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab
       
       Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von
       Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von
       [1][M1-Abrams-Panzern der USA] abhängig macht. „Es hat zu keinem Zeitpunkt
       (…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen
       habe, damit das andere erfolgen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen
       Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten Bild und Süddeutsche Zeitung
       berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur
       liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagten.
       
       „Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler
       einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder
       Forderungen stellt“, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass
       ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies
       sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder
       die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.
       
       Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im
       europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch
       nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle
       Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde,
       wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der
       Regierungssprecher: „Alle unsere Partner wollen sich sicherlich
       gesetzestreu verhalten.“ (dpa)
       
       ## Putin bespricht mit nationalem Sicherheitsrat Lage in der Ukraine
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit
       dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem
       Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte der
       militärischen Spezialoperation gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA
       Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, der dabei den offiziellen Begriff für
       den russischen Krieg gegen die Ukraine verwendete.
       
       An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der
       Ex-Präsident Dmitri Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des
       Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und
       Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige
       Regierungsvertreter teil. (rtr)
       
       ## UN-Hilfskonvoi in der Ukraine eingetroffen
       
       In der Nähe der ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach Angaben der
       Vereinten Nationen (UN) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten
       Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des UN-Büros
       für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um
       Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter
       hingebracht wurden, blieb offen. (rtr)
       
       ## Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum Auftakt des
       [2][Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein] mehr Eile
       bei den Waffenlieferungen angemahnt. Der von Russland begonnene Krieg
       „erlaubt keinen Aufschub“, sagte Selenski per Videoschaltung am
       Freitagmorgen anlässlich des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt
       Ramstein in Rheinland-Pfalz. Zeit bleibe „eine russische Waffe“.
       
       Selenski dankte den Teilnehmern des Treffens für ihre bereits gelieferte
       Militärhilfe. Doch „Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer“, fügte
       er an. „Tausende Worte“ würden nicht gegen russische Artillerie helfen,
       verdeutlichte der ukrainische Präsident. Mit der Hilfe der Verbündeten
       könne die Ukraine „tatsächlich siegen“.
       
       Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine
       diskutieren am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die
       Ukraine. Das Treffen wird von der Debatte über die mögliche Lieferung von
       Kampfpanzern an die Ukraine bestimmt. Dabei steht insbesondere Deutschland
       unter Druck, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an
       die Ukraine aufzugeben. (afp)
       
       ## 🐾 Novaya Gazeta Europe in der taz
       
       Wagner-Söldnertruppe in der Ukraine, Opposition gegen Putin-Regime – Die
       taz hat am Freitag eine Ausgabe des Teams der Novaya Gazeta Europe
       veröffentlicht. Die Novaya Gazeta ist Russlands älteste unabhängige
       Publikation. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde sie
       verboten. Das Team der Novaya Gazeta Europe hat das Land verlassen, um
       seine Arbeit fortsetzen zu können und denjenigen eine Stimme zu geben, die
       die Invasion niemals akzeptieren werden.
       
       Die taz veröffentlicht diesen Freitag Texte russischer Journalist:innen
       über das erste Kriegsjahr und seine Folgen für die Welt und für Russland,
       über die Veränderungen in der russischen Bevölkerung und darüber, wofür das
       Adjektiv „russisch“ heute und in Zukunft steht. [3][Online können Sie die
       Texte hier lesen.]
       
       ## Kreml: Westliche Panzerlieferungen werden in der Ukraine „nichts ändern“
       
       Vor dem Hintergrund des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in
       Ramstein hat der Kreml sich überzeugt von einem Sieg Russlands gezeigt.
       [4][Westliche Panzerlieferungen] würden in der Ukraine „nichts ändern“,
       sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Der Westen habe
       die „dramatische Wahnvorstellung“, dass die Ukraine Erfolg „auf dem
       Schlachtfeld“ haben könnte.
       
       „Man sollte die Bedeutung solcher Lieferungen mit Blick auf die Fähigkeit,
       etwas zu ändern, nicht übertreiben“, sagte Peskow vor Journalisten mit
       Blick auf die Debatte über weitere Militärhilfen an die Ukraine.
       
       „Es wird der Ukraine weitere Probleme schaffen, aber es wird nichts ändern
       mit Blick auf den Vormarsch Russlands auf dem Weg zum Erreichen seiner
       Ziele“, fügte Peskow hinzu. Der Konflikt in der Ukraine entwickle sich in
       einer „Aufwärtsspirale“. (afp)
       
       ## US-Verteidigungsminister – „Entscheidender Moment für die Ukraine“
       
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagt der Ukraine alle Unterstützung
       zu, solange dies erforderlich sei. Zum Auftakt eines Treffens der
       sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein sagt
       Austin, dies sei „ein entscheidender Moment für die Ukraine“. Er verweist
       auf ein weiteres US-Paket zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
       im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59
       Schützenpanzern Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten
       sich damit auf insgesamt 26,7 Milliarden Dollar. (rtr/dpa)
       
       ## 🐾 Nukleare Sicherheit in der Ukraine: IAEA schickt Mission in
       Atomkraftwerke
       
       Die Atomaufsichtsbehörde entsendet Expert:innen in drei von der Ukraine
       kontrollierte Kernkraftwerke. Das Ziel: Sicherheit garantieren. [5][Ein
       Text von taz-Autorin Anastasia Magasowa.]
       
       ## Finnland schickt bislang größte Verteidigungshilfe an Ukraine
       
       Das russische Nachbarland Finnland spendet der Ukraine weitere Militärgüter
       im Wert von schätzungsweise gut 400 Millionen Euro. Das hat Präsident Sauli
       Niinistö auf Vorschlag der Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin
       beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Helsinki
       mitteilte. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola enthält das
       Paket schwere Artillerie und Munition – welche Güter genau, das halten die
       Finnen generell geheim.
       
       Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die
       Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das
       neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen
       zusammen. Finnland, das vor dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ebenso wie das
       benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt hat, grenzt
       auf einer Länge von rund 1.340 Kilometern an Russland.
       
       An diesem Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen
       Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein
       zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.
       (dpa)
       
       ## Menschenrechtler: Russland zerstört Khan-Palast auf der Krim
       
       Menschenrechtler haben sich besorgt über Beschädigungen am [6][Khan-Palast
       der Krimtataren] in der Stadt Bachtschyssaraj geäußert. Lokalen
       Medienberichten zufolge lässt die russische Verwaltung auf der besetzten
       Halbinsel Krim die Unesco-Weltkulturerbe-Stätte im Zuge vermeintlicher
       Renovierungsarbeiten schrittweise zerstören, sagte die Osteuropaexpertin
       der Gesellschaft für bedrohte Völker, Sarah Reinke, am Freitag in
       Göttingen: „Im Schatten des Krieges zerstören die russischen Besatzer
       mutwillig Kulturdenkmäler der indigenen Krimtataren. Damit wollen sie die
       falsche Behauptung unterstreichen, die Krim hätte schon immer zu Russland
       gehört.“
       
       Der Khan-Palast gehört seit 2003 zum Unesco-Weltkulturerbe. Die ältesten
       Gebäudekomplexe stammen nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker
       aus dem 16. Jahrhundert. Der Palast sei als Stammsitz der Monarchen des
       Krim-Khanats das politische, religiöse und kulturelle Zentrum der
       Krimtataren gewesen. Mit der russischen Eroberung der Krim im Jahr 1783
       habe das Khanat geendet.
       
       Der Khan-Palast sei von einzigartigem Wert, fügte Reinke hinzu. Er stehe
       stellvertretend für die Geschichte und Kultur der Krimtataren, die auf der
       Halbinsel seit der Annexion im Jahr 2014 von den russischen Besetzern
       systematisch verfolgt würden. Die Menschenrechtsorganisation verlangt, dass
       krimtatarische Fachleute Zugang zu dem Palast bekommen und ihn gemeinsam
       mit Unesco-Verantwortlichen inspizieren. (epd)
       
       20 Jan 2023
       
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