# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Pannen ohne große Folgen
> Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter
> Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in
> bar.
IMG Bild: Optimist und Landeswahlleiter Stephan Bröchler
Berlin taz | Bei fehlerhaft verschickten Wahlunterlagen handelt es sich
laut [1][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] um „Einzelfälle“. Das betonte
Bröchler am Montag in einer Sitzung des Innenauschusses im
Abgeordnetenhaus. Es ärgere ihn zwar „maßlos“, dass solche Fehler
passierten. Aber man arbeite in den Bezirkswahlämtern angesichts der
knappen Zeit bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar „in einer
Ausnahmesituation“. Mitarbeiter*innen hätten teils 18-Stunden-Tage
gehabt.
Konkret sagte Bröchler zu einer vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
ohne Dienstsiegel verschickten Wahlbenachrichtigng: „Wir haben das geprüft.
Das ist ein Einzelfall – die Mitarbeiterin hat vergessen, die
Wahlbenachrichtigung händisch zu siegeln.“ Insgesamt sei man „sehr viel
sorgfältiger“, auch bei der Nachkontrolle der gedruckten Stimmzettel als
noch 2021: „Wir haben Stichproben verschärft und schauen jetzt auch in die
unteren Schichten in den Kartons.“
Keine Rolle spielen für den Wahltag soll ein möglicher erneuter Streik bei
den Zusteller*innen der Deutschen Post. Die hatten in den vergangenen
Tagen bundesweit für höhere Löhne gestreikt, auch in Berlin wurden viele
Sendungen nicht zugestellt. Die nächste Tarifrunde ist in zweieinhalb
Wochen – also kurz vor dem Wahlwochenende. Bis dahin, hatte Verdi
angekündigt, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben.
Landeswahlleiter Bröchler sieht die Briefwahl – er geht von einer Quote von
45 Prozent aus, 2021 waren es rund 47 Prozent – in jedem Fall nicht
gefährdet. Man habe eine Sondervereinbarung mit der Post: „Die Wahlen
werden nicht vom Streik betroffen sein“, Wahlbriefe würden transportiert.
Zudem gebe es eine „Sonderlogistik“ am Wahlwochenende. Die Bereitschaft zur
Briefwahl schätzt er als hoch ein, insbesondere über die auf die
Wahlbenachrichtigungen gedruckten QR-Codes würden viele Wahlscheine
angefordert.
## Innensenatorin: „Kleine Einzelfälle“
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) konterte Kritik an vermeintlich sich
häufenden fehlerhaften Wahlbenachrichtigungen zunehmend ungeduldig: „Das
sind kleine Einzelfälle. Es gab noch nie eine Situation, dass eine
Landeswahlleiter so vorbereitet in eine Wahl gegangen ist.“
Bröchler betonte indes, er arbeite nachwievor „in den Strukturen von 2021“.
Man sei „noch weit entfernt von Prozessen, die wir in Expertenkomission
erarbeitet haben.“ Die war noch von Sprangers Vorgänger, dem jetzigen
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), eingesetzt worden, um
Handlungsempfehlungen aus der [2][Pannen-Wahl 2021 abzuleiten.]
Bröchler betonte am Montag die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte: Ein
Weisungsrecht für den Landeswahlleiter gegenüber den Bezirken – ansonsten
bleibe er „für alles zuständig, aber nicht handlungsfähig“. Es brauche
außerdem eine ständige Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, die als
zentrale Koordinierungs- und Servicestelle für die Bezirke funktioniert.
Und, „weil es nicht sein kann, dass vor Wahlen Bürgerämter geschlossen
werden müssen“: ständige Wahlämter in den Bezirken.
Innensenatorin Spranger konterte Nachfragen, warum es das Durchgriffsrecht
und die Bezirkswahlämter nicht schon längst gebe: Dafür brauche es erst
Mittel im kommenden Haushalt. „Da sind wir noch nicht.“
Noch nicht klar ist laut Bröchler, ob die OSZE Wahlbeobachter*innen
nach Berlin schickt. Klar sei aber, dass der Europarat
Beobachter*innen schicken werde.
Eine Neuerung gibt es bei dem Erfrischungsgeld: Die einmalig für diese
Wahlen gezahlten 240 Euro würden überwiesen statt, wie bisher, bar
ausgezahlt, so Spranger. So wolle man sicher gehen, dass wirklich alle bis
zum Schluss dabei bleiben. Dass der nicht wieder weit nach Mitternacht
liegt für die Wahlhelfenden – wie 2021 – ist die Hoffnung.
23 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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