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# taz.de -- Energiepauschale für Studierende: Das Geld wird immer knapper

> Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden
> angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.

IMG Bild: Dosenravioli, der Notnagel bei leerem Geldbeutel

Berlin taz | Beschlossen wurde sie im September, kommen sollte sie im
Januar, nun ist es bereits Februar – und die Einmalzahlung von 200 Euro an
Studierende und Fachschüler:innen ist immer noch nicht da. Das
Bundesministerium für Bildung und Forschung um Ministerin Bettina
Stark-Watzinger (FDP) sagt, dass das Geld noch diesen Winter auf den Konten
der Berechtigten ankommen soll. Wann genau soll das sein? „Na ja, wenn Sie
rausschauen: Es ist ja noch kalt. Und der Winter endet im März, April“,
umschiffte Ministeriumssprecher Clemens Escher vor einigen Tagen eine klare
Ansage.

„Ich fühle mich nicht verstanden, denn bei uns Studierenden wird das Geld
ja [1][tatsächlich immer knapper]“, sagt Felix Hansen. Er studiert in
Hamburg und muss wegen der steigenden Preise seit einigen Monaten mehr
Stunden in seinem Nebenjob arbeiten. Dadurch bleibt ihm weniger Zeit fürs
Studium. Er haushaltet umsichtig, plant seine Ausgaben, geht im Discounter
einkaufen. Trotzdem [2][reicht das Geld gelegentlich nicht aus], um
Freizeitaktivitäten zu unternehmen. „Es kommt auch schon mal vor, dass ich
meinen Freunden einfach absagen muss, weil ich kein Geld habe und ansonsten
keine Rücklagen bilden kann.“

So wie Hansen geht es vielen Studierenden in Deutschland. Ihnen fehlt
zunehmend die Geduld für den langen Bearbeitungsprozess der Verwaltung. Das
Ministerium hat in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen,
dass das Vorhaben, allen Studierenden Geld zu überweisen, ein Novum sei –
und ein komplexes Verfahren, das Zeit benötige.

Aber schon während der Coronapandemie hatte der Bund Hilfen an bedürftige
Studierende ausgegeben. Damals wurde die Verantwortung an das Deutsche
Studierendenwerk (DSW) ausgelagert, das Geld vom Bund erhielt. Die
Studierenden konnten dann über ein Webportal einen Antrag stellen. Das DSW
erklärte nun gegenüber der taz, dass es auch für die Organisation der
Einmalzahlung vom Ministerium angefragt wurde, sich aber nicht im Stande
sah, den deutlich größeren Umfang des Verfahrens zu stemmen. Weshalb jedoch
zumindest das bereits bestehende Portal nun vom Ministerium nicht
wiederverwendet wurde und stattdessen ein neues geschaffen wird, verstehen
auch die Verantwortlichen beim DSW nicht.

Auch zwischen Bund und Ländern knirschte es in den vergangenen Monaten: Die
Kultusministerkonferenz (KMK) kritisierte im Dezember, es sei schon immer
unrealistisch gewesen, dass die Einmalzahlung im Januar 2023 auf den Konten
der Berechtigten eintreffe. Zudem bemängelte das Gremium, dass der Bund es
den Ländern überließ, die notwendigen Strukturen zu schaffen und den
Datenschutz zu regeln. Es drohte das Szenario, dass die Studierenden je
nach Bundesland zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Hilfen beantragen
könnten. [3][Laut dem Bildungsexperten Jan-Martin Wiarda] strebt die KMK
nun stattdessen ein einheitliches Startdatum im März an, das Geld würde
demnach Mitte des Monats ausgezahlt.

## Hauptsache, das Geld kommt bald

Für die Betroffenen ist jedoch nicht nur das lange Warten auf die
Einmalzahlung ein Problem. Auch die Höhe des Hilfsbetrags steht weiterhin
in der Kritik: „Die 200 Euro werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen
können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise“,
erklärte Carlotta Eklöh, Vorständin des „freien zusammenschluss von
student*innenschaften“.

Der Verband missbilligt darüber hinaus, dass die 200 Euro nur ausgezahlt
werden sollen, wenn die Berechtigten ihre „BundID“ angeben und befürchtet
dadurch zusätzliche Hürden bei der Antragstellung. Die „BundID“ ist ein
offizielles Nutzerkonto, mit dem sich Bürger*innen im Netz gegenüber
Verwaltungen identifizieren und authentifizieren können. Bislang nutzen es
aber nur 240.000 Personen. „Es scheint, als diene die Soforthilfe zur
Bewerbung einer Plattform“, mutmaßt Eklöh.

Für Felix Hansen ist die Diskussion um das Gewurschtel des
Bildungsministeriums irrelevant: „Ob der Name Soforthilfe angebracht ist,
ist mir eigentlich egal.“ Hauptsache, das Geld komme endlich an, bald müsse
der Semesterbeitrag überwiesen werden – an der Uni Hamburg rund 340 Euro.

7 Feb 2023

## LINKS

DIR [1] /Studierende-in-der-Dauerkrise/!5885853
DIR [2] /Steigende-Lebenshaltungskosten/!5868824
DIR [3] https://www.jmwiarda.de/2023/02/03/200-euro-pauschale-kmk-pr%C3%A4sidium-will-bundesweiten-auszahlungsstart-mitte-m%C3%A4rz/

## AUTOREN

DIR Dariusch Rimkus

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