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       # taz.de -- Geplanter Flüchtlingsgipfel: Kommunen fordern „Masterplan“
       
       > Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten
       > überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“.
       
   IMG Bild: Eine Interims-Flüchtlingsunterkunft der Johanniter auf dem Gelände der Messe Dresden
       
       Berlin taz | Im Vorfeld [1][des anstehenden Flüchtlingsgipfels] fordert die
       grüne Migrationspolitikerin Filiz Polat, bei der Verteilung Geflüchteter
       mehr auf soziale Netzwerke der Schutzsuchenden zu setzen. „Geschätzt haben
       rund 30 Prozent der Menschen, die hier Schutz suchen, bereits Verwandte in
       Deutschland“, sagte Polat der taz. „Wenn wir da eine Unterbringung direkt
       bei der Familie organisieren könnten, wäre das eine der schnellsten und
       unbürokratischsten Möglichkeiten, Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen zu
       entlasten.“ Gleichzeitig fördere es die Integration der Menschen.
       
       Am Sonntag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach anhaltendem
       Druck aus den Kommunen angekündigt, in den kommenden zwei bis drei Wochen
       erneut einen „Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Bei diesem soll der Bund mit
       Vertreter*innen der Länder und Kommunen Probleme bei der Verteilung,
       Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten besprechen. Auch die
       Integrationsbeauftragte des Bundes und die Bundesbauministerin werden
       teilnehmen.
       
       Schon lange klagen viele Kommunen, ihre Kapazitäten bei der Unterbringung
       und Versorgung der Menschen seien ausgeschöpft. Entsprechend forderte der
       Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beim
       nun anstehenden Gipfel [2][müsse ein „echter Masterplan“] herauskommen.
       
       ## Scholz mahnt konsequente Abschiebung an
       
       Statt der Bundesinnenministerin müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich
       der Sache annehmen, kritisierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen
       Landkreistags. Auch die Unionsfraktion frotzelte, die Kommunen bräuchten
       kein „Gipfelchen“ bei Faeser, sondern einen „richtigen Gipfel“ im
       Bundeskanzleramt. Wichtiger als die Personalie sei, „dass endlich
       nachhaltige Strategien statt kurzfristiger Lösungen gefunden werden, um
       allen Geflüchteten ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, erklärte hingegen
       Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
       
       Wenn es in den Kommunen Engpässe bei der Unterbringung und Versorgung gebe,
       sei „nicht mehr Abschottung die Lösung, sondern es muss massiv in
       bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden“, so Bünger. Erst
       am Wochenende hatte Bundeskanzler Scholz die konsequente Abschiebung
       abgelehnter Asylsuchender angemahnt.
       
       Auch die Grüne Filiz Polat verwahrt sich dagegen, Probleme bei der
       Versorgung mit der Debatte über Abschiebungen zu verknüpfen. „Ich sehe da
       erst mal keinen Zusammenhang“, sagte sie der taz. „Bei den
       Hauptherkunftsländern handelt es sich ganz klar um Kriegs- und
       Krisengebiete, und wir sind humanitär und rechtlich in der Pflicht, diesen
       Menschen zu helfen.“ Auch bei vielen abgelehnten Asylsuchenden etwa aus
       Afghanistan oder dem Iran gäbe es aus gutem Grund ein Abschiebeverbot.
       
       Eine Absage erteilte Polat auch den Plänen des neuen
       Migrationssonderbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Er hatte vorgeschlagen,
       deutsche Asylverfahren im Ausland durchzuführen – etwa in nordafrikanischen
       Staaten. So etwas sei praktisch, aber auch völkerrechtlich nicht umsetzbar:
       „Wir Grünen lehnen eine Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland ab“,
       sagte Polat.
       
       7 Feb 2023
       
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