# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Die Luft ist raus
> Der Wahlkampf war kurz, flott und dicht. Aber ausgerechnet auf der
> Zielgeraden sind alle Argumente ausgetauscht, es fehlt der Pepp. Woran
> liegt das?
IMG Bild: Es war was los auf der Straße, trotz Winter
Einen [1][Wahlkampf wie diesen] gibt es viel zu selten. Denn da der Termin
der Entscheidung meist mindestens ein halbes Jahr im Voraus bekannt ist,
schalten die Parteien entsprechend früh in den Prügelmodus. Anders bei
dieser Wahlwiederholung: Keine 90 Tage waren es von [2][der Entscheidung
des Verfassungsgerichts] bis zur Entscheidung an der Urne, die heiße Phase
begann erst am 2. Januar.
Diese zeitliche Konzentration hat der politischen Auseinandersetzung lange
gut getan. Mehrere große Themen reihten sich aneinander – Silvesterrandale,
Integration, [3][Mietenpolitik], Enteignung, Verkehrspolitik oder besser:
[4][Friedrichstraße] – und wurden intensiv auseinander genommen. Dazu war
die Präsenz der Kandidat*innen auf der Straße hoch, trotz Winterwetter.
So macht Wahlkampf Laune – nicht nur den Medien, sondern auch den
Kandidat*innen und nicht wenigen Wähler*innen.
Seit ein paar Tagen ist der Schwung jedoch dahin. Zumindest inhaltlich
scheinen alle Diskussionen geführt, alle Argumente geliefert, alle Stiche
gemacht. Wer etwa die [5][Runde mit allen Spitzenkandidat*innen im
RBB am Dienstagabend] verfolgte, konnte sich schon fragen, ob man eine
Debatte vom Anfang des Wahlkampfs sieht.
Da hallte erneut die Frage aus der Silvesternacht länglich nach – ohne dass
von den Wahlkämpfenden ein weiterer inhaltlicher Akzent gesetzt wurde.
Gleiches galt für mehrere andere Themen. Und beim Stichwort „Vermüllung der
Stadt“ konnten sich gar alle auf den Slogan „mehr Eigenverantwortung“
einigen.
Doch warum ist die inhaltliche Auseinandersetzung ins Stocken geraten?
Auffallend ist, dass mehrere eigentlich gewichtige Themen – aus welchen
Gründen auch immer – kaum eine Rolle gespielt haben, etwa die massiven
Hilfen in der Energiekrise und die Integration von mehr als 100.000
Ukrainer*innen. Es ist schon erstaunlich, dass es der rot-grün-roten
Koalition nicht gelang, ihre Erfolge in diesen Bereichen vorzuweisen. Die
Grünen wiederum konnten mit Klimapolitik kaum durchdringen.
## Keine schnellen Lösungen
Stattdessen beherrschten Probleme die Debatte, deren Lösung langwierig ist.
Das ist normal in Wahlkämpfen, aber in dieser Dichte vermittelt es das
Bild, dass Berlin allein aus einer Reihe von Baustellen besteht: Denn weder
werden sich auf absehbare Zeit die benötigten Lehrer*innen finden noch
neue Wohnungen bauen oder enteignen lassen; auch tausende Kilometer Radwege
und eine effiziente Verwaltung entstehen nicht über Nacht.
Am Ende dürfte die Entscheidung der Wähler*innen daher auch davon
abhängen, ob sie glauben, dass diese wichtigen Veränderungen einfach lange
brauchen – oder ob die bisherige Regierung ihrer Meinung nach die falschen
Mittel anwendet.
Allerdings bleibt die Frage, ob die Erlahmung des Wahlkampfs auf den
letzten Metern wirklich Auswirkungen hat. Haben nicht die Meisten ihre
Entscheidung schon getroffen, zumindest die Briefwähler*innen? Wissen wird
man das wohl nie.
8 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bert Schulz
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