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       # taz.de -- Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl: Wie eine Stadtpräsidentin
       
       > Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey
       > so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle
       > Spitzenkandidatin.
       
   IMG Bild: Franziska Giffey (SPD) spricht während der letzten Plenarsitzung vor der Wahl am Sonntag
       
       Berlin taz | „Giffey ist SPD“ hat [1][Regierungschefin Franziska Giffey]
       jüngst in einem Interview gesagt. Vielleicht ist das der Grund, warum sie
       in der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor der Wahl am Sonntag gar nicht
       mehr von der SPD spricht. Denn die Sache ist ja schon geklärt: Wer Giffey
       sieht, hört ja bereits die SPD sprechen.
       
       Um die „Zukunftshauptstadt Berlin“ geht es in der zentralen Debatte im
       Plenarsaal. Also um alles, um Selbstlob wie Abrechnung. Alle
       Fraktionsspitzen werben am Redepult um Stimmen für ihre Parteien, Giffey
       hingegen bringt zum Ausdruck: Ich habe einen guten Job gemacht, mein Senat
       auch, also lasst uns weiter machen.
       
       All das passiert im ruhigen Ton einer schier über den Parteien schwebenden
       Stadtpräsidentin – also wäre Giffey gar nicht bloß SPD-, sondern generelle
       Spitzenkandidatin. Kritik an der Regierung, so wirkt es, ist für sie ein
       Schlechtreden der Stadt. Stellenweise wirkt sie weniger wie die Regierungs-
       als mehr wie die Marketingchefin des Bundeslands, wenn sie etwa sagt:
       „Berlin hat sich in den letzten Jahren unglaublich großartig entwickelt.“
       Oder wenn sie die internationale Bedeutung Berlins hervorhebt, deren Ruf
       als Stadt der Freiheit es zu bewahren gilt – unausgesprochen klingt nach:
       Was mit ihr natürlich am besten klappt.
       
       ## Sedisvakanz sieht Landesverfassung nicht vor
       
       Es ist die letzte Plenarsitzung vor dem Wahlsonntag, aber Giffey wird auch
       am Montag Regierungschefin sein – solange, bis das Parlament jemand anders
       auf ihren Posten wählt. Eine Sedisvakanz wie im Vatikan, eine Phase des
       leeren Stuhls, sieht die Landesverfassung nicht vor. Am Rande der
       Parlamentssitzung kursiert die allerneueste Umfrage. [2][CDU-Chef Kai
       Wegner] liegt weit vorne, aber im links-grünen Lager führt nun wieder die
       SPD – also Giffey. Und eben dieses Lager hätte auch weiterhin eine Mehrheit
       im Parlament.
       
       Ihre schärfste Konkurrentin in diesem Lager, [3][Grünen-Senatorin Bettina
       Jarasch], ist später in der Fragestunde des Parlaments zu hören. Dort müht
       sie sich, den plötzlichen grünen Schwenk im Umgang mit dem Ende März
       anstehenden Klimavolksentscheid zu erklären. Den hat Jarasch noch im
       Dezember im Senat abgelehnt, nun begrüßen ihn die Grünen in ihrem
       Wahlprogramm.
       
       Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf fragt und hakt nach und fasst es dann in
       süffisantem Ton so zusammen: Dann sei Jarasch also „als Senatorin gegen den
       Volksentscheid, als Privatperson dafür“. Was die nicht wirklich bestreiten
       kann. Die neben ihr sitzende Giffey dürfte das wohlwollend zur Kenntnis
       genommen haben. Vielleicht war die Frage an Jarasch ja ein Dankeschön für
       ein Giffey-Lob für die FDP: Die Regierungschefin wünschte jüngst im
       Tagesspiegel der mit der 5-Prozent-Hürde kämpfenden Partei, es wieder ins
       Parlament zu schaffen.
       
       9 Feb 2023
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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