# taz.de -- Neuwahlen in Bulgarien: Sofia kommt nicht zur Ruhe
> Bulgarien stehen die fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren bevor. Das
> Land steckt in der Dauerkrise, und das Vertrauen der Wähler*innen
> schmilzt.
IMG Bild: Nikolay Gabrovski (2. v. r.) erhielt Anfang Dezember das Mandat zur Regierungsbildung und scheiterte
Das politische Trauerspiel, das in Bulgarien seit Monaten aufgeführt wird,
geht in die Verlängerung. Nachdem erwartungsgemäß auch der dritte und
letzte Versuch, ein Kabinett zusammenzuzimmern, wieder einmal gescheitert
ist, werden die Bulgar*innen im April erneut an die Urnen gebeten. Doch
nach Lage der Dinge könnten sich alle Beteiligten die Mühe eigentlich
sparen.
Denn [1][die fünfte Wahl] (!) innerhalb von zwei Jahren dürfte kaum zu dem
erhofften Befreiungsschlag werden, geschweige denn eine tragfähige
Regierung hervorbringen. Stattdessen droht eine weitere Fragmentierung des
Parlaments mit guten Chancen für nationalistische Parteien, ihren
Stimmenanteil zu vergrößern. Damit einher gehen ein wachsender
Politikverdruss und Vertrauensverlust der Wähler*innen in die Parteien,
die sich als unfähig erweisen, ihrer Verantwortung gegenüber dem Souverän
gerecht zu werden.
Bereits bei der letzten Wahl im vergangenen Oktober lag die Beteiligung bei
knapp unter 40 Prozent, will heißen: Da ist noch Luft nach unten. Doch die
[2][Dauerblockade], in der das EU-Land gefangen ist, hat auch noch andere
unerfreuliche Konsequenzen. Die geplante Einführung des Euro 2024 wird
unter diesen Vorzeichen vorerst wohl ein frommer Wunsch bleiben. Das selbe
gilt für Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum, den beispielsweise
Österreich mit einem Veto belegt hat.
Und noch ein weiterer Aspekt könnte Brüssel künftig einiges Kopfzerbrechen
bereiten: Im Windschatten der Krise baut Präsident Rumen Radew, der jetzt
erneut ein Expertenkabinett einsetzt, seine Macht langsam aber sicher aus.
Das ist der Mann, der sich die [3][Korruptionsbekämpfung] auf die Fahnen
geschrieben hat. Wie gut das klappt, ist dem jüngsten Bericht des
Europarates zu entnehmen, der dem Balkanstaat in diesem Bereich ein
vernichtendes Zeugnis ausstellt.
Zudem schielt Radew unverhohlen in Richtung Moskau. Zwar hat er den
[4][Angriffskrieg des Kreml gegen die Ukraine] verurteilt, sich aber
gleichzeitig gegen Russland-Sanktionen sowie Waffenlieferungen an die
Ukraine positioniert. Angesichts eines Krieges, dessen Ende derzeit nicht
absehbar ist und mehr denn je Geschlossenheit in der EU erfordert, sind das
beileibe keine guten Aussichten. Das Jahr 2023 – vor allem für Bulgarien
dürfte es kein gutes werden.
25 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-regierungsbildung-gescheitert-fuenfte-neuwahl-101.html
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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