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       # taz.de -- Leopard-Panzer für die Ukraine: Scholz verteidigt Panzer-Lieferung
       
       > Deutschland liefert Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Kanzler Scholz
       > betont im Bundestag, wie wichtig es sei, sich in Rüstungsfragen mit
       > Verbündeten eng abzustimmen.
       
   IMG Bild: Leoparden in den Kriegseinsatz? Deutsche Politiker*innen begrüßen die Lieferung überwiegend
       
       Berlin dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung
       verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit
       Partnerländern zu liefern. „Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg
       von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung
       im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukrainekriegs auf
       die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig, dass wir diese
       Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation
       bereitstellen“.
       
       Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben
       lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen
       der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der
       Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei
       Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen.
       
       „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu
       unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland
       neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung
       gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen,
       Flugabwehrpanzern, des Luftverteidigungssystem Iris-T und von
       Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch
       Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
       
       Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen,
       „dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
       zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es
       „keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es
       richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück
       vorangearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin
       beachten.
       
       „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt
       und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu:
       „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken.“ Es werde keine direkte
       Beteiligung von Nato-Soldaten geben. „Das ist bisher nicht der Fall und das
       wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle
       verlassen.“
       
       Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an
       die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer
       solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig
       international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der
       Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine
       falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir,
       vertrauen Sie der Bundesregierung.“
       
       ## Deutsche Politiker*innen loben Entscheidung
       
       Politiker*innen von Grünen, FDP und Union begrüßten schon am
       Mittwochmorgen die Entscheidung der Bundesregierung,
       [1][Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern]. Für die Grünen sagte
       der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Die
       Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu
       schicken, sind eine sehr positive Nachricht.“ Kiew müsse so lange
       unterstützt werden, „bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die
       bessere Option sind als die Fortsetzung [2][des Krieges]“, sagte er dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im
       Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und
       Lieferung des Leopard 2 sei „zäh, aber unausweichlich“ gewesen. „Sie ist
       eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.“
       
       Auch die Union reagierte positiv: „Endlich haben [3][Kanzler Scholz] und
       die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben“, sagte der
       verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der Funke
       Mediengruppe. „Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale
       Schaden für Deutschland bleiben.“
       
       Eine wichtige Rolle dürften die Panzerlieferungen am Mittwoch auch im
       Bundestag spielen. Bundeskanzler Scholz wird sich um 13.00 Uhr den Fragen
       der Bundestagsmitglieder stellen. Er spricht zunächst zu einem selbst
       gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt
       ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.
       
       ## Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet?
       
       Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußerte sich am Dienstagabend schon
       positiv zum Thema. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern
       deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen
       Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung
       „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse,
       sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber
       gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer
       Präsidiumssitzung darüber beraten.
       
       Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung
       nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter
       geschwächt. Die Lieferung sei „gut für die Ukraine einerseits, schlecht für
       die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits“, sagte Wüstner am
       Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Man dürfe nicht glauben, dass der
       Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den
       bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.
       
       „Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst
       wieder verteidigungsfähig sein wollen“, müsse die Politik die Industrie
       stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei,
       forderte Wüstner.
       
       „In den letzten Monaten wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir nur noch
       bedingt abwehrbereit sind – wenn überhaupt“, sagte Wüstner. „Die Wahrheit
       ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir
       sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick
       auf die eigene Verteidigungsfähigkeit.“
       
       Aktualisiert am 25.01.2023 um 14:10 Uhr. d. R.
       
       25 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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