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       # taz.de -- Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung: „Die Berliner sind leidensfähig“
       
       > CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem
       > nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das
       > anders.
       
   IMG Bild: Kai Wegner macht Straßenwahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl 2021 – jetzt ist er wieder unterwegs
       
       taz: Herr Wegner, in der neuesten Umfrage liegen Sie vorn, bestes
       CDU-Ergebnis seit 2020, möglicher Wahlsieger am 12. Februar in diesem Jahr
       in Berlin – aber danach nach jetzigem Stand weiter in der Opposition. Wie
       geht es Ihnen dabei? 
       
       Kai Wegner: Mir geht es hervorragend. Ich spüre eine Wechselstimmung, die
       wir so lange nicht mehr hatten. Viele Menschen sagen: So, wie es ist, darf
       es nicht bleiben. Ich bin mir sicher: Wenn wir am 12. Februar einen starken
       Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung bekommen, wird die CDU auch
       eine Regierung zustande bekommen.
       
       Sie sprechen von Wechselstimmung und oft davon, dass Berlin schlecht
       regiert werde. 50 Prozent dieser angeblich schlecht Regierten stimmen aber
       weiter für die jetzt Regierenden. Entweder ist Berlin so leidensfähig oder
       mit Ihrer Beobachtung stimmt was nicht. 
       
       Ich glaube schon, dass die Berliner leidensfähig sind. Aber nachdem das
       Verfassungsgericht bescheinigt hat, dass dieser Senat noch nicht mal eine
       demokratische Wahl organisieren kann, ist der Punkt erreicht, wo die
       Leidensfähigkeit auch zu Ende geht. Und tatsächlich ist keine
       Ministerpräsidentin in Deutschland unbeliebter als Frau Giffey.
       
       Trotzdem läge ebendiese so unbeliebte [1][Frau Giffey] bei einer Direktwahl
       des Regierungschefs klar vorne, weit vor Ihnen und noch weiter vor der
       Grünen Bettina Jarasch. 
       
       Bei einer ganz aktuellen repräsentativen Umfrage liege jetzt ich an der
       Spitze. Es geht aber gar nicht so sehr um Personen …
       
       … dafür sind diese Personen aber gerade oft auf Wahlplakaten zu sehen.
       
       Es geht darum, eine Regierung hinzubekommen, die gemeinsam und auf
       Augenhöhe diese Stadt regiert, Probleme benennt, anpackt und dann auch
       abstellt. Das haben wir in den vergangenen sechs Jahren nicht erlebt und
       auf Augenhöhe innerhalb der Koalition sowieso nicht. Ich habe von Frau
       Giffey bei der Wahl vor anderthalb Jahren ganz oft gehört: Neustart.
       Geblieben ist ein quälendes Weiter-so.
       
       Das hilft Ihnen ohne Partner neben der FDP alles nicht. Dem links-grünen
       Bündnis, jetzt bei 50 Prozent, reichen am Wahlabend 47, 48 Prozent der
       Stimmen für eine Mehrheit im Parlament, auch wenn Sie weit vorn liegen. 
       
       Ich glaube nicht, dass sich andere Parteien einfach darüber hinwegsetzen,
       wenn die CDU von den Berlinerinnen und Berlinern einen klaren Auftrag zur
       Regierungsbildung bekommt. Da gibt es demokratische Spielregeln, die für
       alle Parteien gelten.
       
       Von solchen Spielregeln steht aber nichts in der Verfassung: Derzufolge
       wird Regierungschef, wer im Parlament eine Mehrheit hat, und nicht
       automatisch der Wahlsieger. 
       
       Das ist alles Zukunftsmusik. Das Gute ist doch, dass am 12. Februar die
       Berlinerinnen und Berliner entscheiden, wie sich das Landesparlament
       zusammensetzt.
       
       Wenn es diese Zusammensetzung hergibt, was wäre Ihnen lieber: eine
       Koalition mit den Grünen oder mit der SPD? 
       
       Das werden Sondierungsgespräche nach der Wahl ergeben. Mir ist wichtig,
       dass es wirklich einen politischen Neustart gibt: Eine Verwaltung, die dann
       auch wirklich funktioniert, eine Verkehrswende, die alle in den Blick nimmt
       – und dass wir mehr für bezahlbare Mieten und für den Wohnungsneubau tun.
       Entscheidend wird dann sein, wo es die meisten Schnittmengen gibt.
       
       Beim Thema Mieterschutz haben Sie zwar ein auch die CDU überraschendes
       Papier vorgelegt. Aber Sie waren im Bundestag baupolitischer Sprecher, als
       es CDU und CSU dort darum ging, den Mietendeckel zu kippen und die
       Mietpreisbremse löchrig zu gestalten. 
       
       Mit der Mietpreisbremse hat die CDU-geführte Bundesregierung ein neues
       Instrument des Mieterschutzes geschaffen. Wir haben sie in der letzten
       Legislaturperiode sogar noch verschärft. Ich erwarte einfach vom Senat,
       dass er die Instrumente, die der Bund uns gibt, konsequent durchsetzt. Wenn
       ich sehe, wie die Mieten in Berlin in den letzten Jahren gestiegen sind,
       dann ist das ein stärkerer Anstieg als in jedem anderen Bundesland.
       
       In anderen Bundesländern ist allerdings meistens auch die Nachfrage
       geringer. 
       
       In Berlin ist der Druck besonders groß, keine Frage. Aber warum ist das so?
       Weil der Senat zu wenig bezahlbaren Wohnraum schafft. Nicht nur jetzt, in
       Zeiten, wo es schwieriger geworden ist durch Putins Angriffskrieg auf die
       Ukraine, auch vorher schon. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr
       Menschen, auch mit vielen Geflüchteten, die natürlich auch Wohnraum
       benötigen, funktioniert dann logischerweise irgendwann der Wohnungsmarkt
       nicht mehr.
       
       Das ist ja nun aber keine neue Erkenntnis. 
       
       Aber die Koalition hat nichts daran geändert. Wir müssen den Spagat
       schaffen: auf der einen Seite Mieter schützen, auf der anderen den Neubau
       vorantreiben, gerade im bezahlbaren Bereich. Wir haben im rot-grün-roten
       Berlin eine Million Menschen mit Anspruch auf einen
       Wohnberechtigungsschein, aber es gibt nur noch 97.000 Sozialwohnungen. Wenn
       wir hier nicht schnell bauen, wird diese Lücke noch größer, weil auch immer
       mehr Wohnungen aus der Sozialbindung rausfliegen.
       
       Damit sind Sie ja gar nicht so weit weg von der Linkspartei. Deren
       Spitzenkandidat, Klaus Lederer, will eine Milliarde pro Jahr mehr
       investieren, damit die landeseigenen Unternehmen 7.000 Wohnungen bauen. 
       
       Es gibt da zwei entscheidende Unterschiede zur CDU. Der erste: Klaus
       Lederer regiert seit mittlerweile sechs Jahren mit und hat das Problem
       nicht gelöst. Er hat es stattdessen mit verschärft.
       
       Er ist aber nicht der Bau-, sondern der Kultursenator. 
       
       Aber es gibt auch eine Gesamtverantwortung im Senat. Und Klaus Lederer
       nimmt ja nicht nur bei Kulturthemen an den Senatsabstimmungen teil. Der
       zweite Unterschied ist, dass er sagt, dass ausschließlich die landeseigenen
       Unternehmen den Sozialwohnungsbau leisten sollen …
       
       … weil die Privatunternehmen in dem Feld wenig tun und die Fördertöpfe
       dafür kaum nutzen. 
       
       Aber warum ist das denn so? Weil die Förderinstrumente des Landes in der
       sozialen Wohnraumförderung nicht mehr attraktiv sind. Der Senat hätte schon
       längst die Förderbedingungen anpassen müssen. Wir werden die große Lücke
       bei den Sozialwohnungen ohne die privaten Unternehmen nicht schließen
       können.
       
       Seit vielen Jahren arbeiten Sie ja an einer Koalition mit den Grünen. Aber
       deren linker Flügel, ohne den dort kaum etwas läuft, will nichts von Ihnen
       wissen. Worauf bauen Sie da irgendwelche Hoffnungen? 
       
       Wenn man vertrauliche Gespräche führt, dann muss das auch vertraulich
       bleiben. Ich führe viele Gespräche und habe viele Kontakte mit Grünen, SPD
       und natürlich der FDP. Übrigens auch menschlich, denn oftmals gelingt eine
       gute Politik erst dann, wenn man auch menschlich miteinander kann.
       
       Sie sitzen dabei gern mal mit [2][Grünen-Fraktionschef Werner Graf]
       zusammen, angeblich wegen der Qualität Ihrer Kaffeemaschine. Geht es da
       noch um mehr als ebendiesen Kaffee und geteilte Leidenschaft für
       Hertha-Bundesliga-Fußball? 
       
       Also, Werner Graf und ich, wir sind beide leidende Hertha-Fans, und im
       Moment leiden wir noch viel mehr [Hertha hat die ersten Spiele 2023
       verloren – Anm. d. Red.]. Wir sprechen aber nicht nur über Hertha. Auch
       wenn wir häufig nicht einer Meinung sind, sind das gute Gespräche über
       viele Themen.
       
       Worüber denn konkret? 
       
       Ich habe ja gesagt: Es sind vertrauliche Gespräche. Sonst könnten Werner
       und ich gleich Pressekonferenzen dazu machen.
       
       Bettina Jarasch ist wegen der CDU-Vornamen-Anfrage stark auf Distanz zu
       Ihnen gegangen. War diese Frage wahlstrategisch bewusst gestellt? Oder ist
       sie zufällig auf eine längere Frageliste geraten? 
       
       Mir war wichtig, dass wir die Gewalt gegen die Einsatzkräfte vollumfänglich
       aufklären. Und kurz nach Silvester hatten wir die Situation, dass SPD und
       Grüne verschleiern und nicht Klarheit schaffen wollten über die
       Täterkreise. Inzwischen hat die SPD-Bundesinnenministerin deutlich gemacht:
       Es waren vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund. Eines ist dabei
       klar: Vor Gericht sind alle gleich, egal ob man Mehmet oder Martin heißt.
       
       Worum geht es Ihnen dann? 
       
       Mich treibt um, dass wir es mit jungen Männern zu tun haben, die hier
       geboren, hier aufgewachsen sind und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen.
       Das müssen wir durchbrechen. Und dazu müssen wir diese Leute gezielt
       ansprechen. Ich brauche Vorbilder, Sportler, Musiker, Rapper zum Beispiel,
       die Perspektiven aufzeigen und auch sagen: Leute, bis hierher und nicht
       weiter.
       
       Hat es der Berliner CDU geholfen, dass Ihr [3][Bundesvorsitzender Friedrich
       Merz] von „kleinen Paschas“ gesprochen hat? Oder hat Ihnen das zumindest
       bei liberalen bürgerlichen Wählern geschadet? 
       
       Leider wird Friedrich Merz da immer sehr verkürzt wiedergegeben. Er hat
       weder gesagt noch gemeint, dass alle sich wie kleine Paschas verhalten,
       sondern auf diejenigen Bezug genommen, die leider nicht gut integriert
       sind.
       
       Angeblich wollte Friedrich Merz Sie als Spitzenkandidat austauschen. Was
       ist das für ein Gefühl, wenn Sie jetzt zusammen Wahlkampftermine
       absolvieren? 
       
       In der Tat haben Zeitungen so etwas berichtet. Ich hatte lange vor meiner
       erneuten Nominierung als Spitzenkandidat ein sehr, sehr gutes Gespräch mit
       Friedrich Merz über die Unterstützung durch die Bundespartei. Nachdem diese
       Berichte erschienen waren, hat er ja sofort klargestellt, dass er mich
       unterstützt. Ein toller Beweis dafür ist, dass wir jetzt die Fassade des
       Konrad-Adenauer-Haus [die CDU-Bundeszentrale am Tiergarten – Anm. d. Red.]
       verwenden können. Auf 320 Quadratmetern steht da „Berlin feiern, Senat
       feuern“. So groß war die Unterstützung der Bundespartei noch nie.
       
       30 Jan 2023
       
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