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       # taz.de -- Jahreswirtschaftsbericht: Keine weitere Rezession in diesem Jahr
       
       > Die Konjunktur könnte laut Jahreswirtschaftsbericht um 0,2 Prozent
       > wachsen. Wirtschaftsminister Habeck sagte, es sei gelungen, eine
       > Wirtschaftskrise abzuwehren.
       
   IMG Bild: Wirtschaftsminister Habeck am Mittwoch in der Bundespressekonferenz
       
       Berlin afp | Deutschlands Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der
       Bundesregierung in diesem Jahr deutlich besser entwickeln als zunächst
       gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte 2023 um 0,2 Prozent wachsen,
       und nicht wie im Herbst befürchtet um 0,4 Prozent schrumpfen, wie
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte. Damit rutscht die deutsche
       Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession. Es sei „gelungen, eine schwierige
       Wirtschaftskrise abzuwehren“, sagte Habeck.
       
       Die Inflation geht laut dem am Mittwoch veröffentlichten
       Jahreswirtschaftsbericht in diesem Jahr zurück. Die Regierung rechnet mit
       einer Teuerung von 6,0 Prozent. 2022 waren die Verbraucherpreise im
       Jahresschnitt noch um 7,9 Prozent gestiegen. Habeck sagte, dass besonders
       bei den Energiepreisen mit einer Entlastung zu rechnen sei. Das liege an
       den gesunkenen Preisen auf dem Weltmarkt und dem derzeit guten Füllstand
       der Speicher sowie den Alternativen zu russischem Gas – etwa Flüssigerdgas.
       
       Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag, die Bundesregierung habe die
       Wirtschaftskrise „abgepfiffen“. [1][Einen „Wut-Herbst“], einen „Wut-Winter“
       und ähnliche Dinge habe es nicht gegeben.
       
       Die Unternehmen fassten wieder Vertrauen, heißt es im
       Jahreswirtschaftsbericht weiter: Die Stimmung habe sich spürbar verbessert,
       Unternehmen investierten in moderne Anlagen und Maschinen. Die
       Ausrüstungsinvestitionen sollen laut Projektion der Regierung um 3,3
       Prozent steigen, 2022 hatte der Anstieg bei 2,5 Prozent gelegen.
       
       Mit Blick auf die wichtige Exportwirtschaft heißt es in dem Bericht,
       erwartet werde eine Erholung der Weltwirtschaft im Jahresverlauf. Die
       Exporte könnten demnach um 2,2 Prozent wachsen, die Importe um 1,6 Prozent.
       
       Zum Arbeitsmarkt sagte Habeck, die Wirtschaft arbeite derzeit nicht unter
       Vollauslastung, es gebe 800.000 offene Stellen. Dabei müssten die
       Potenziale im Inland besser genutzt und die Qualifizierung der Menschen
       „auf höchstem Niveau“ fortgesetzt werden. Außerdem gehe es darum, den Zuzug
       aus dem Ausland zu stärken.
       
       Die Regierung rechnet damit, dass sich der Beschäftigungsaufbau fortsetzt,
       und zwar um 160.000 Menschen. 2022 hatte die Erwerbstätigkeit mit 45,7
       Millionen Menschen schon einen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosenquote
       soll von 5,3 Prozent 2022 nur leicht auf 5,4 Prozent 2023 steigen.
       
       2022 war die [2][deutsche Wirtschaft um 1,9 Prozent gewachsen]. Nach dem
       leichten Wachstum in diesem Jahr erwartet die Regierung für 2024 dann einen
       deutlicheren Anstieg des BIP um 1,8 Prozent.
       
       „Insbesondere konsequentes staatliches Handeln hat die Krise beherrschbar
       gemacht“, heißt es im Bericht der Regierung weiter. „Schlimmste Szenarien“
       infolge des [3][Ukraine-Kriegs] seien vermieden worden, sagte Habeck, etwa
       ein Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Bereich. Die deutsche Wirtschaft
       habe sich anpassungs- und widerstandsfähig gezeigt. Auch die
       Verbraucherinnen und Verbraucher hätten durch große Energieeinsparungen
       ihren Beitrag geleistet, damit Deutschland gut durch den Winter kommt.
       
       In diesem Jahr steht zur Sicherung der Energieversorgung der Ausbau der
       Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt, wie es weiter heißt. Der Staat werde
       zudem „gezielt“ in den Aufbau einer grünen Wirtschaft investieren.
       Industrie und Mittelstand will die Regierung etwa durch verbesserte
       steuerliche Abschreibungsregelungen zu Investitionen anreizen. Unnötige
       Bürokratie soll abgebaut werden.
       
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die wirtschaftliche Erholung
       „nicht durch einen öffentlichen Sparkurs oder übertriebene Zinserhöhungen
       der Zentralbank abzuwürgen“. Angekündigte Investitions- und Fördermaßnahmen
       müssten „schnell kommen und dabei an soziale Kriterien gebunden sein“.
       Fördergelder sollten zudem nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind
       und Standorte hierzulande sichern.
       
       Der WWF kritisierte, dass Klima und Natur „nur ein Randthema“ im
       Wirtschaftsbericht seien. Sie seien aber „das Fundament unserer
       gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten“ und gehörten fest in
       den Bericht.
       
       25 Jan 2023
       
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