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       # taz.de -- Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima: So kommt niemand voran
       
       > Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die
       > Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend
       > handeln.
       
   IMG Bild: In der Ampelkoalition streitet die FDP für Autobahnen und Autoverkehr
       
       Es ist kein gutes Zeichen, dass [1][der Koalitionsausschuss zu Verkehr und
       Klimaschutz] am Donnerstagabend nach nur drei Stunden ohne Einigung
       auseinanderging. Vor dem Treffen im Kanzleramt, bei dem auch
       Verkehrsminister Volker Wissing dabei war, hatte sein Ministerium noch
       verkündet, die Sitzung könnte womöglich bis spät in die Nacht dauern.
       Ergebnisse gäbe es dann – wenn überhaupt – erst am Freitagvormittag.
       
       Nun lassen sich diese sehr kurz zusammenfassen: gar keine. Die Liste der
       Streitpunkte war aber auch lang. Da gibt es die nicht eingehaltenen
       Klimaschutzziele des Verkehrsministeriums. Tag für Tag wird tonnenweise
       mehr CO2 in die Luft geblasen als politisch vereinbart. Da gibt es den
       Biosprit, der, wenn es nach den Grünen geht, künftig nicht mehr fossilen
       Kraftstoffen beigemischt werden soll. Wissing lehnt das strikt ab: Das
       Gemisch senke doch sehr wohl den CO2-Ausstoß von Verbrennern.
       
       Und da gibt es noch [2][das Planungsbeschleunigungsgesetz] – das mit
       Abstand strittigste Thema der Runde am Donnerstag, bei dem es zwischen den
       Grünen und dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Dezember knirscht.
       
       Für viele Grüne ist es ein Sinnbild fehlgeleiteter Klimapolitik, dass
       Wissing mit dem Gesetzentwurf nicht nur den schnellen Bau von Schienen,
       sondern auch den neuer Autobahnen durchdrücken will. Der Pkw-Verkehr
       verursacht den größten Anteil der hunderten Tonnen CO2, die im
       Mobilitätssektor zu viel anfallen. Da hilft auch die vom Verkehrsminister
       angepriesene Antriebswende nicht, die viel zu schleppend vorankommt.
       
       Dass FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt die Liste
       ihrer Forderungen an den jeweiligen Koalitionspartner noch einmal
       verlängert haben, hilft bei der Suche nach einer Lösung für diesen Streit
       allerdings wenig. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen etwa brachte
       ihren Entwurf zur Abkehr von Biosprit aus Nahrungs- und
       Futtermittelpflanzen erst am vergangenen Freitag auf den Weg. Die FDP
       wiederum bekräftigte nur wenige Stunden vor dem Treffen erneut ihre
       Forderung nach Atomstrom, den man doch für emissionsfreie Elektroautos
       brauche.
       
       Beide kratzten damit ein weiteres Mal merklich an den Grundüberzeugungen
       des jeweiligen Gegenübers: der technikgläubigen FDP auf der einen und der
       alten Anti-AKW-Partei, den Grünen, auf der anderen Seite. Schade
       eigentlich. Beim Klimaschutz im Verkehr kommt so niemand voran. Dabei gibt
       es sogar einen Punkt, in dem sich mittlerweile alle einig sind: dass mehr
       Geld in die Schiene gesteckt werden muss – und das auch tatsächlich helfen
       würde, effektiv CO2 einzusparen.
       
       27 Jan 2023
       
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