# taz.de -- Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl
> Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den
> Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der
> Stadtreinigung gestreikt.
IMG Bild: Erst 2021 wurde an der Charité gestreikt
Berlin taz | Der erste Warnstreiktermin für die Berliner Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes steht fest: Am 9. Februar, nur drei Tage vor den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus, werden Tausende Arbeiter:innen zum
Beispiel aus den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes, der Berliner
Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben ihre Arbeit niederlegen.
Das kündigte dies Dana Lützkendorf, langjährige Pflegerin und hauptamtliche
Verdi-Aktivistin, auf einer Streikversammlung der Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes am Freitag an – unter tosendem Applaus.
An dem Tag wird es Streikposten an allen Krankenhäusern, BSR-Standorten und
weiteren Betrieben geben. Um 8.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem
Abgeordnetenhaus unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.
Anschließend wird ab 9.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind
Berlin! Inflationsausgleich jetzt!“ vom Abgeordnetenhaus zum
Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg ziehen.
[1][Bundesweit wird derzeit der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes neu
ausgehandelt]. Die erste Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 2,5
Millionen Beschäftigten war am 24. Januar ergebnislos verlaufen. Angesicht
von stark steigenden Strom- und Gaskosten und grassierender Inflation
fordert Verdi für alle Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Gehalt, aber
mindestens 500 Euro mehr für alle. Für Auszubildende soll es mindestens 200
Euro mehr Gehalt geben. Ein Gegenangebot der Arbeitgeberseite liegt noch
nicht vor.
Wie Beschäftigte auf der Versammlung sagten, seien allein in den Berliner
Kliniken mehr als 5.000 Beschäftigte streikbereit, bei der Stadtreinigung
seien es mehr als 3.300. Darf die Stimmung am Freitag als Gradmesser für
die kommenden Arbeitskämpfe gelten, stehen die Zeichen auf einen
kämpferisch geführten Arbeitskampf. Immer wieder wurde gejohlt im Saal,
fast jeder Satz eines Kollegen mit Applaus belohnt.
## „Wir sind streikbereit!“
Teils waren die Beschäftigten in den Warnwesten des Stadtreinigung
gekleidet. An den Wänden hingen Banner, auf denen „Warnstreik!“ und „Wir
sind streikbereit!“ zu lesen war. Mehrfach gelobten die Beschäftigten der
verschiedenen Betriebe, ihren Kampf nicht isoliert, sondern gemeinsam
führen zu wollen.
Zu den Berliner Wahlen hat Verdi die „Aktion Lohnrettung“ ins Leben
gerufen, mit der die Gewerkschaft einen sofortigen Inflationsausgleich auch
für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes
fordert. Dort sind die Löhne zwar seit dem erfolgreichen Krankenhausstreik
im vergangenen Jahr an den TVöD gekoppelt – erhöhen sich aber aufgrund
einer besonderen Vertragsklausel erst mit einem Jahr Verzögerung. Verdi
will für diese Beschäftigten deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich
erkämpfen. Zudem fordert die Gewerkschaft die Rückführung der Töchter in
die Mutterkonzerne und, dass in den Töchtern der Landesmindestlohn von 13
Euro eingehalten wird.
Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels war davon die Rede,
dass die Beschäftigten der Tochterunternehmen in der aktuellen TVöD-Runde
nicht streiken dürfen. Das ist nicht korrekt. Nur für den geforderten
Inflationsausgleich dürfen die Beschäftigten nicht streiken.
27 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Timm Kühn
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