URI: 
       # taz.de -- Wahlschlappe der FDP in Berlin: Keine Besserung in Sicht
       
       > Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge.
       > Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur
       > Kurskorrektur.
       
   IMG Bild: FDP-Chef und Finanzminister Christin Lindner
       
       Schon wieder. Bei der fünften Landtagswahl in Folge kassiert die [1][FDP
       eine Niederlage]. Seitdem die Liberalen auf Bundesebene mitregieren, können
       sie keinen Erfolg für sich verbuchen. Die FDP leidet in der Ampel, heißt
       es.
       
       Doch das Versagen der Partei auf die ungewöhnliche Regierungskoalition im
       Bund zu reduzieren, greift viel zu kurz. Als die FDP zuletzt von 2009 bis
       2013 regierte, tat sie das mit der Union. Intern zerstritten und als
       „Mövenpickpartei“ verschrien, flog sie danach aus dem Bundestag.
       
       Die FDP leidet demnach nicht an SPD und Grünen, sondern in erster Linie an
       sich selbst und einer völlig ausgehöhlten Programmatik. Sie muss in einer
       veränderten Parteienlandschaft klarmachen, warum sie gebraucht wird.
       Gesellschaftspolitisch will sie moderner sein als die Union, was aber in
       der konservativ-bürgerlichen Wählerschaft nicht nur begrüßt wird.
       Finanzpolitisch legt sie Wert auf eine restriktive Finanzpolitik, macht
       aber Rekordschulden.
       
       Dass [2][Christian Lindner] an seiner bisherigen Strategie festhalten will,
       offenbart nur die beschränkten Handlungsoptionen. Er kann weder
       hinschmeißen noch komplett in den Krawallmodus schalten. Beides kommt bei
       Wähler*innen nicht gut an.
       
       ## Wie viele Niederlagen braucht es, bis es auf Lindner fällt?
       
       Innerhalb der Partei gibt es zwei Ansätze: Die einen wollen mehr „FDP pur“.
       Andere wollen konstruktiver auftreten und eigene Projekte voranbringen.
       Wahrscheinlich ist ein Mittelweg. So kündigte Lindner gleich nach der Wahl
       an, dass man Regierungserfolge besser kommunizieren wolle, aber auch, dass
       „eine Politik gegen das Auto“ nicht im Interesse der Menschen sei. Das kann
       als Kampfansage im schwelenden [3][Konflikt um die Planungsbeschleunigung]
       verstanden werden.
       
       Das Dilemma der FDP birgt für das ganze Land die Gefahr, dass sich
       Verhandlungen innerhalb der Ampel unverhältnismäßig lang ziehen – was sich
       exemplarisch am Atomstreit zeigte. Erstaunlich ist, dass sich bislang noch
       alle um den Parteichef scharen. Wie viele Niederlagen kann die Partei noch
       einstecken, ohne dass es auf Lindner zurückfällt?
       
       14 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lage-der-FDP-vor-der-Berlinwahl/!5914483
   DIR [2] /Debatte-um-Zustand-der-Bundeswehr/!5913090
   DIR [3] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR FDP
   DIR Christian Lindner
   DIR Autoverkehr
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Wehrpflicht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn
       
       Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es
       rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen
       haben.
       
   DIR Lage der FDP vor der Berlinwahl: Voll von der Rolle
       
       Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den
       kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu?
       
   DIR Debatte um Zustand der Bundeswehr: Lindner gegen neue Wehrpflicht
       
       Verteidigungsminister Pistorius schlägt vor, den Wehrdienst wieder
       einzuführen. Eine „Gespensterdiskussion“, sagt FDP-Finanzminister Christian
       Lindner.