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# taz.de -- Hamburg verschärft Klimaschutzgesetz: Mehr Weltrettung – aber nicht genug

> Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die
> CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für
> CO2-Speicherung.

IMG Bild: Der Druck ist da: Demonstration von Fridays for Future in Hamburg 2019

Hamburg taz | Um der drohenden Klimakatastrophe zu begegnen, hat der
rot-grüne Hamburger Senat sein Klimaschutzgesetz noch einmal verschärft.
Bis 2030 will er den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 70 Prozent drücken, wie
es ein Gesetzentwurf vorsieht, den Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag
vorstellte. Im Jahr 2020 betrug die Verringerung erst knapp 35 Prozent.
2045 – fünf Jahre früher als bisher – soll die Stadt vollends klimaneutral
sein.

„Die Klimakrise geht schneller und heftiger vonstatten, als wir erwartet
haben“, sagte Kerstan und verwies dabei auf Hitzetage, Wolkenbrüche und
Trockenperioden. Auch die mit dem Klimawandel verbundenen Anpassungskosten
stiegen, etwa beim Deichschutz.

Zugleich sei die Stadt ganz anders in der Pflicht als früher. Zum einen hat
das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz vor knapp zwei Jahren [1][in
einem Beschluss zum Staatsziel erklärt]. Zum anderen hat die
Staatengemeinschaft auf dem [2][Weltklimagipfel 2015 in Paris beschlossen],
die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen
Niveau zu begrenzen. Kerstan warnte aber, dass dieses Ziel auch mit
Maßnahmen, wie sie von Hamburg geplant würden, nicht zu erreichen sei. „Wir
werden wohl CO2 aus der Atmosphäre entnehmen müssen“, sagte der Senator.

Um sein Reduktionsziel zu erreichen, hat der Senat in einer Reihe von
Bereichen die Ziele höher gesteckt, wobei er bisweilen das Fordern mit dem
Fördern kombiniert. Wer etwa seine Heizung erneuert, muss dabei einen
Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energie einbauen – bisher waren es 15
Prozent. Die Regel gilt verpflichtend; wer sich vorher entscheidet, bekommt
ab 2024 eine Förderung.

## Vorteile für die Wirtschaft

Das Gleiche gilt für die Dachbegrünung, wo 70 Prozent der Fläche bepflanzt
werden sollen. Die Begrünung wird kombiniert mit einer Solardachpflicht ab
2024 für 30 Prozent der Dachfläche. Besonders vorteilhaft ist die
Kombination von Photovoltaik und Begrünungen auf flach geneigten Dächern,
weil der kühlende Effekt der Vegetation die Solaranlage effizienter macht.
All das gilt nur im Neubau oder wenn Dächer komplett saniert werden. Für
den, der sich das nicht leisten kann, soll eine Lösung gefunden werden.

Etwas unschärfer ist der Schutz vor der zukünftig vermehrt zu erwartenden
Sommerhitze gestaltet. Hier soll der passive Schutz durch Dämmung,
Bepflanzung oder Rolläden Vorrang vor Klimaanlagen haben. Ausnahmen sind
etwa für Krankenhäuser und Pflegeheime vorgesehen. Außerdem verspricht der
Senat, er wolle beim eigenen Gebäudebestand nun endlich seiner
Vorbildfunktion gerecht werden.

Im Gesetzentwurf des Senats findet sich auch die Planungsbeschleunigung.
[3][So sind Bereiche „vorrangigen öffentlichen Interesses“ definiert], bei
denen der Bau erleichtert werden soll. Das gilt für Anlagen zur Erzeugung
Erneuerbarer Energie für das Strom- und das künftige Wasserstoffnetz ebenso
wie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Kerstan versprach, dass das Gesetz auch für die Wirtschaft vorteilhaft sein
werde. „Wir gehen davon aus, dass es sich durch die Maßnahmen lohnen wird,
in Deutschland zu investieren, insbesondere beim Wasserstoff“, sagte der
Senator. Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft, weil damit die
schwankende Erneuerbare Energie gespeichert werden kann.

Kritik kam von Umweltverbänden. „Das Wort ‚Natur‘ kommt im Entwurf des
Klimaschutzgesetzes nicht ein einziges Mal vor“, [4][kommentierte Malte
Siegert vom Naturschutzbund (Nabu)]. Der Senat unterschätze die
Möglichkeiten der Renaturierung und des Schutzes natürlicher Flächen. Dazu
gehörten Moore, Wiesen, Blühstreifen und Bäume. Senator Kerstan verwies
dafür auf den Klimaplan des Senats mit den darin vorgesehenen Parks.

[5][Der BUND kritisierte das geplante Monitoring]. Alle zwei Jahre zu
prüfen, wie weit die Stadt mit dem CO2-Sparen vorangekommen ist, sei zu
wenig. „Dies ist für den BUND deutlich zu weitmaschig“, sagte der
Landesgeschäftsführer Lucas Schäfer. Darüber hinaus solle das Gesetz einen
„CO2-Schattenpreis“ vorsehen, der den Kohlendioxidausstoß über den gesamten
Lebenszyklus einer Investition erfasst. Würde das mitbilanziert, schüfe das
einen Anreiz, klimaschonendere Verfahren anzuwenden.

Um dem Gesetz Zähne zu verleihen, fordert der BUND eine Klagemöglichkeiten
für Bürger und Umweltverbände zu schaffen, so wie es beim Naturschutz
bereits der Fall ist.

14 Feb 2023

## LINKS

DIR [1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
DIR [2] /Gruener-Kapitalismus-nach-der-COP21/!5257074
DIR [3] /Windkraft-in-Hamburger-Naturschutzgebiet/!5909243
DIR [4] https://hamburg.nabu.de/
DIR [5] https://www.bund-hamburg.de/

## AUTOREN

DIR Gernot Knödler

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