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       # taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: Berlin findet noch Briefwahlstimmen
       
       > Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt.
       > Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.
       
   IMG Bild: Die Stimmen von Briefwähler:innen bei der Auszählung der Berliner Abgeorndetenhauswahl
       
       Berlin taz | Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am
       Sonntag sind Hunderte Briefwahlstimmen nicht ausgezählt worden, weil die
       Zustellung durch die Post mit Verspätung erfolgte. Es habe
       „Kommunikationsprobleme“ gegeben, bestätigte Landeswahlleiter [1][Stephan
       Bröchler] am Dienstag. Die genauen Umstände untersuche man gerade. Zunächst
       hatte der Spiegel berichtet.
       
       Um wie viele Stimmen es sich genau handelt und welcher Wahlbezirk betroffen
       ist – oder ob es sich um mehrere Wahlbezirke handelt –, wollte Bröchler am
       Dienstag nicht sagen. Im Spiegel war die Rede von 450 Briefwahlstimmen für
       den Bezirk Lichtenberg. „Das entspricht nicht genau der Zahl, die wir haben
       – aber es ist ungefähr die Größenordnung“, sagte Bröchler. Es könnten „auch
       noch Stimmen dazukommen“. Es sei nun zunächst Sache des zuständigen
       Bezirkswahlamts, die Stimmen auszuzählen. Dann werde er „gewohnt
       transparent“ über das Ergebnis berichten.
       
       Die nachträglich entdeckten Briefwahlstimmen sind pikant, weil der Abstand
       zwischen SPD und Grünen extrem knapp ausfiel. Lediglich 105 Stimmen beträgt
       derzeit der Vorsprung der SPD. Beide Parteien erzielten damit bis auf die
       Nachkommastelle das exakt gleiche Ergebnis hinter der Wahlsiegerin CDU.
       
       Für die Noch-Regierende [2][Franziska Giffey (SPD)] hängt von dem Vorsprung
       ihre politische Zukunft ab: Bleibt die SPD vor den Grünen, kann sie
       Rot-Grün-Rot fortsetzen. Dass diese Option ihre „klare Tendenz“ wäre, hat
       sie bereits gesagt. Und nach den Sitzungen der Parteigremien am Montag ist
       auch klar, dass sie dafür [3][vom Landesvorstand gestützt wird] – trotz des
       historisch schlechten Wahlergebnisses.
       
       ## Die Grünen wollen das Ergebnis nicht neu auszählen lassen
       
       Wären die Grünen im Falle möglicher Stimmenverschiebungen vorn, ist die
       Koalitionsbildung noch ungewisser als ohnehin schon. Denn ob die SPD – dann
       wohl ohne Wahlverliererin Giffey – lieber Juniorpartnerin in einer Großen
       Koalition mit der CDU wäre oder aber in einer von den Grünen geführten
       Dreierkoalition mit der Linken weitermacht, ist offen.
       
       Bisher haben die Grünen erklärt, [4][das Wahlergebnis nicht neu auszählen
       lassen zu wollen]. „Ich habe volles Vertrauen in den Landeswahlleiter“,
       sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Die Hürden für eine
       Neuauszählung in einzelnen Wahlbezirken sind hoch: Laut Bröchler muss es
       dafür Anhaltspunkte für Zählfehler geben, die sich auf die
       Mandatsverteilung auswirken. Ob das bei den nachträglich entdeckten
       Briefwahlstimmen der Fall sein könnte, darauf mochte er sich am Dienstag
       noch nicht festlegen.
       
       14 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
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