# taz.de -- Schottlands Nummer eins will abtreten: Sturgeon verlässt das Bute House
> Die erste Ministerin Schottlands verkündet ihren Rücktritt. In den
> letzten Wochen sank ihr Ansehen stark, doch sie spricht von „persönlichen
> Gründen“.
IMG Bild: Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon verkündet ihren Rücktritt
Londontaz | Nicola Sturgeon, Schottlands Erste Ministerin, hat am
Mittwochmorgen ihren Rücktritt angekündigt. Die Parteiführerin der
schottischen Nationalpartei (SNP) will nach einem Auswahlverfahren zu ihrer
Nachfolge das Amt abtreten.
Dahinter steckten, so Sturgeon in einer Pressekonferenz, persönliche
Gründe. Es sei die richtige Entscheidung – in ihrem Kopf und Herzen, sagte
sie in ihrer Rede in ihrem Amtssitz Bute House. Das Amt hätte immense Opfer
von ihr verlangt, und sie hätte seit Längerem darüber nachgedacht.
Inwiefern man ihr das glauben kann, ist fraglich, denn Sturgeons Ansehen
ist gerade in den letzten Wochen stark gesunken. Eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Sunday Times gab am Anfang des
Monats an, dass ihr Ansehen seit Oktober enorm gesunken sei.
Außerdem ist Schottlands Hunger auf Unabhängigkeit, das Hauptanliegen der
SNP, auf 47 Prozent gesunken.
## Stimme der Vernunft gegen Boris Johnson
Während der Jahre des Referendums und des Brexits sowie während der
Pandemie hatte sich die heute 52-jährige Sturgeon, eine Rechtsanwältin, als
Stimme der Verantwortung entgegen der [1][bombastischen und populistischen
Politik Boris Johnsons] behauptet.
2008 wurde sie Parteiführerin, davor war sie unter Alex Salmond
stellvertretende Erste Ministerin. Sie ist seit Eröffnung des schottischen
Parlaments im Jahr 1999 Abgeordnete, eine Konsequenz der
Dezentralisierungspolitik Tony Blairs.
Als das Ende der Pandemie absehbar war, kündigte Sturgeon an, dass sie im
Herbst 2023 ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands abhalten
wolle. Schon damals fragten viele, ob das nun Priorität habe. Nachdem die
Regierung in London dies nicht gewährte, ließ sie dies vom höchsten Gericht
des Vereinigten Königreichs untersuchen – und verlor.
Kurz danach verabschiedete die schottische Regierung ein Gesetz zur
Geschlechtsumwandlung ohne medizinische Diagnose, wobei gleichzeitig das
Mindestalter für eine Transition herabgesenkt wurde. Das war selbst
innerhalb der eigenen Fraktion umstritten. Neun SNP-Abgeordnete des
schottischen Parlaments stellten sich dagegen, und die SNP-Ministerin für
Sicherheit in den Kommunen, Ash Regan, trat deswegen sogar zurück.
## Gesetz zur Selbstbestimmung des Geschlechts scheiterte
Die Westminster-Regierung genehmigte das Gesetz nicht, da es sich gegen das
Gleichberechtigungsgesetz des Vereinigten Königreichs richte. Noch wollte
Sturgeon dieses Veto richterlich prüfen lassen, da wurde sie mit Fällen
konfrontiert, vor denen Oppositionskräfte und Gegner:innen des Gesetztes
zuvor gewarnt hatten. [2][Zwei Sexualstraftäter identifizierten sich, nach
Begehen der Taten, als weiblich].
Eine Person war bereits hinter Gittern, bei der anderen hatte das
Strafverfahren begonnen. Die Gefängnisverwaltung wies beide zunächst in
Frauengefängnisse ein. Als das an die Öffentlichkeit kam, gab es Rückzieher
und alle ähnlichen Fälle wurden einer Überprüfung unterzogen.
Dazu kommt: Drei Tage vor der Ankündigung ihres Rücktritts begann die
schottische Polizei Befragungen zu einem nicht deklarierten Darlehen in
Höhe von umgerechnet 121.000 Euro an die SNP. Weitere Fragen bestehen zu
Geldspenden für ein Unabhängigkeitsreferendum in Höhe von 740.000 Euro.
## Schottland in die Unabhängigkeit geführt
Sturgeon hinterlässt eine Partei im Streit, das bewies bereits die
[3][Genderdebatte]. In ihrer Rücktrittsrede gab sie an, dass sie Schottland
in die Endphase für die Unabhängigkeit geführt hätte. Doch Labour und die
Konservativen holen dazu auf. Nun muss die SNP ihre Glaubwürdigkeit und
Richtung erst wieder neu definieren.
Labours Parteiführer in Schottland, [4][Anas Sarwar,] fand dennoch warme
Worte für Sturgeon nach ihrer Rücktrittsrede. Sie hätte das Land durch
schwere Zeiten, vor allem die Pandemie, gesteuert.
15 Feb 2023
## LINKS
DIR [1] /Boris-Johnson-im-Portraet/!5862739
DIR [2] /Transrechte-in-Schottland/!5914854
DIR [3] /Debatte-ums-Selbstbestimmungsgesetz/!5857771
DIR [4] https://twitter.com/AnasSarwar/status/1625832947159900162?s=20
## AUTOREN
DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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