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       # taz.de -- Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik
       
       > Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr
       > „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu
       > stellen.
       
   IMG Bild: „Kotti für alle“: Protest am Eröffnungstag der Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
       
       Ein besseres Berlin ist wählbar“, stand auf dem Plakat der CDU bei mir um
       die Ecke. Ich las immer nur „[1][ein rassistischeres Berlin] ist wählbar“.
       Dazu dieser Move in der Kampagne, Berlin als Person anzusprechen. So
       ultra-väterlich: „Berlin, Du musst endlich funktionieren.“ Funktionieren,
       Funktionäre.
       
       Kai Wegner fuhr seinen Wahlkampf mit der Rede von einer „sicheren und
       sauberen Stadt“. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles glatt
       und geschniegelt ist und die Leute sich sofort gegenseitig denunzieren,
       sobald jemand einen Stuhl zum Verschenken auf die Straße stellt.
       
       Der Union konnte eigentlich nichts Besseres passieren als die AfD. Mit
       ihrer „Brandmauer“-Rhetorik, die in Thüringen plötzlich nicht mehr gelten
       sollte, konnte sie sich die letzten Jahre auf Bundesebene als gemäßigte
       Mitte inszenieren. [2][Das Befeuern] einer politischen Atmosphäre in den
       80er und 90ern, die die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen vorbereiteten,
       sie geschehen ließen: vergessen.
       
       Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts, das über diese
       Brandanschläge gerechtfertigt wurde, indem sie als gesellschaftliche Angst
       umgedeutet wurden, der die Politik entgegenkommen muss: vergessen. Dass
       Helmut Kohl nach den Morden in Mölln und Solingen nicht an den Trauerfeiern
       teilnahm: alles vergessen.
       
       Sich gegenüber der AfD als nicht rechtsextrem darzustellen ist einfach.
       Hans-Georg Maaßen [3][aus der Partei auszuschließen] auch. Trotzdem benutzt
       Friedrich Merz weiter munter rassistische Formeln und redet von „Ausland“
       statt „Ausländern“, als sei das irgendwie neutraler. Es sind, wie damals
       Max Streibls „multikriminell“, bewusst gewählte Worte.
       
       ## Demokratie von unten
       
       Der CDU-Slogan zur „sicheren“ Stadt: „Ganz Berlin braucht die Polizei.
       Niemand diesen Senat.“ Gerade in Kreuzberg ist das unfassbar höhnisch, denn
       am Kottbusser Tor spricht sich die Kampagne „Kotti für alle“ seit Monaten
       dagegen aus, dass dort auf Wunsch der Innenministerin der SPD auf der
       Empore des Zentrum Kreuzberg eine Polizeiwache entsteht. Diese Woche
       eröffnet sie trotz aller Bedenken.
       
       Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos
       für ihren Kiez einsetzt, Schüler:innen Projekte im öffentlichen Raum auf
       die Beine stellen, ein Kiezmuseum die Solidarität dokumentiert, die am
       Kotti praktiziert wird.
       
       Kreuzberg, das von Migrant:innen und Hausbesetzer:innen aufgebaut
       wurde, um dessen Häuser sich die Leute selbst gekümmert haben, weil es
       sonst niemand tat. Niemand am Kotti tut so, als sei alles toll. Doch was
       sich hier immer wieder zeigt, ist [4][Demokratie von unten].
       
       Mehr „Law and Order“ bedeutet nicht mehr Sicherheit. Statt einen ganzen
       Kiez symbolisch zu kriminalisieren und von oben zu überwachen, braucht es
       „soziale Antworten auf soziale Probleme“, wie „Kotti für Alle“ es fordert.
       
       Würde er regieren, würde Wegner das Berliner Antidiskriminierungsgesetz
       abschaffen, das Schutz vor Ungleichbehandlung durch öffentliche
       Institutionen garantiert. So viel zu Sicherheit.
       
       16 Feb 2023
       
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