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       # taz.de -- Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt EU
       
       > Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält
       > Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller
       > Pfizer geheim.
       
   IMG Bild: Redaktionsgebäude der New York Times
       
       Brüssel taz | Haben der US-Pharmariese Pfizer und die EU-Kommission in
       Brüssel etwas zu verbergen? Seit zwei Jahren weigern sich Pfizer-Chef
       Alfred Bourla und [1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen], Details
       eines milliardenschweren Deals zum Ankauf von Corona-Impfstoffen für die
       EU-Länder offenzulegen. Nun steigt der Druck auf von der Leyen, die New
       York Times hat sich eingeschaltet.
       
       Die führende US-amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über
       den [2][Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers
       BionTech/Pfizer] durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den
       Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die
       Kommission weigerte sich, [3][die SMS offenzulegen.] Deswegen hat die New
       York Times nun Klage eingereicht.
       
       Die Klage vor dem EU-Gericht wurde jetzt bekannt gegeben. Doch die
       Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte
       auf Anfrage der taz jeden Kommentar ab. Nicht einmal der Inhalt der Klage
       wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte
       als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der
       deutschen CDU-Politikerin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die
       Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar
       ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle
       Beteiligten.
       
       Das Europaparlament will das nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt
       ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den
       geltenden Transparenzregeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund.
       „Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der
       EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
       
       Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf
       Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft
       eine Klage. Das Parlament hat zudem einen Sonderausschuss eingesetzt, der
       die EU-Politik in der Coronakrise bewerten und Lehren ziehen soll.
       Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor
       dem Ausschuss auszusagen.
       
       15 Feb 2023
       
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