# taz.de -- Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Flucht aus der Verantwortung
> Der Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser liefert nur dürftige Resultate.
> Der Bund müsste sofort mehr Geld für Strukturen in die Hand nehmen.
IMG Bild: Innenministerin Faeser bei der Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel
Die Ergebnisse des sogenannten [1][Flüchtlingsgipfels mit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser] sind dürftig. Weitere Liegenschaften
des Bundes sollen zu Unterkünften werden, Behörden besser zusammenarbeiten
und ein Dashboard besser über Fluchtbewegungen informieren. Über Geld soll
erst in einigen Monaten gesprochen werden. Anders als von Ländern und
Kommunen gefordert, waren Bundeskanzler Olaf Scholz und
Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Treffen ohnehin gleich ganz
ferngeblieben.
Dabei wäre es dringend nötig, dass die Bundesregierung das Thema
Flüchtlingsaufnahme endlich richtig angeht. Das würde bedeuten, dass der
Bund sofort mehr Geld in die Hand nimmt – und zwar Milliardenbeträge.
Klar, mehr Geld würde nicht alle Probleme sofort lösen: Unterkunftsplätze
lassen sich nicht einfach herbeizaubern und auch neues Personal muss erst
eingestellt werden. Kurzfristig würde [2][die Überforderung der Kommunen]
bleiben. Mittelfristig ließe sich aber wohl eine belastbare Struktur für
die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aufbauen.
## Kein temporäres Phänomen
Das macht Sinn, weil Fluchtbewegungen nach Deutschland kein temporäres
Phänomen mehr sind, das einfach wieder verschwindet. Anders als nach
Kriegsbeginn zunächst gedacht, werden viele nach Deutschland geflohene
Ukrainer*innen nicht so bald in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dazu
kommt [3][das Erdbeben in Syrien und der Türkei], das erneut viele Menschen
aus der Region zur Flucht zwingen könnte. Und dass die sich zuspitzende
Klimakrise weltweit Millionen Menschen aus ihren Herkunftsländern
vertreiben wird, scheint inzwischen fast unabwendbar.
Zumal die Probleme bei der Unterbringung und Versorgung nicht nur den
Flüchtlingen das Leben schwer machen und die Kommunen überfordern, sondern
auch die Akzeptanz der Asylpolitik in der Bevölkerung gefährden. Wenn
wieder [4][Turnhallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen], liefert
das all denen Auftrieb, die eine weitere Verschärfung des deutschen
Asylrechts fordern. In Anbetracht dessen kann es sich Deutschland nicht
leisten, nur Kleinstschritte zu gehen. Das, was die Bundesregierung
zusicherte, reicht einfach nicht.
16 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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