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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU verdoppelt Ausbildung
       
       > Statt 15.000 sollen bald 30.000 ukrainische Soldaten in der EU
       > ausgebildet werden. Moskau will Prämien auf abgeschossene westliche
       > Panzer aussetzen.
       
   IMG Bild: Ukrainische Soldaten bei einem Training zur Abwehr einer feindlichen Offensive
       
       ## Kreml für Abschussprämien auf Leopard-Kampfpanzer
       
       Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die
       Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten in der Ukraine.
       Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte
       Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Was diese Panzer angeht, so haben
       wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn
       es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt“, sagte Peskow. Deutschland will
       Leopard-Kampfpanzer liefern, die USA Panzer vom Typ Abrams.
       
       Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien
       eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39 200 Euro) für jeden eroberten
       deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow
       sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. „Es
       werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für
       eroberte Technik genannt“, sagte er. (dpa)
       
       ## EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
       
       Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen
       Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30. 000
       ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten
       mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund
       15.000 Soldaten zu trainieren.
       
       Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den
       Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es
       geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und
       Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden.
       Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen
       Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland
       verteidigen können.
       
       Die Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine
       Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab
       und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Zudem beinhaltet das deutsche
       Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und
       Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. (dpa)
       
       ## Kiew: Härteste Schlachten gegen Russland stehen bevor
       
       „Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass
       die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten
       zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des
       nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dem britischen
       Fernsehsender Sky News. Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs,
       vermutete er. „Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor.“
       Danilow schätzte die Zahl der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten
       auf etwa 320 000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive
       teilnehmen.(dpa)
       
       ## Regierung reagiert zurückhaltend auf Brasiliens Vermittlungsvorschlag
       
       Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brasiliens
       Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für eine mögliche Vermittlung zwischen
       Russland und der Ukraine reagiert. „Jetzt muss man sehen, ob daraus
       irgendetwas entstehen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am
       Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. Er fügte hinzu, es mangele im Augenblick
       weniger an Vermittlern, sondern an der Bereitschaft der russischen Seite,
       auf Vermittlungsanstrengungen einzugehen. „Das ist der Fakt, da sollte man
       sich auch nicht blenden lassen.“ Russland lasse keinerlei Anzeichen
       erkennen, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen und Truppen
       zurückzuziehen.(dpa)
       
       ## Norwegens Ministerpräsident sieht sein Land nicht als Kriegsprofiteur
       
       Auch wenn Norwegen durch schwindelerregend hohe Gaseinnahmen seit Beginn
       des Kriegs in der Ukraine von Minute zu Minute reicher wird, sieht der
       norwegische Regierungschef sein Land nicht als Kriegsprofiteur. „Diese
       Behauptung weise ich entschieden zurück“, sagte Jonas Gahr Störe am
       Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Norwegen werde mit einem geplanten „mehrjährigen Hilfspaket“ sogar zu einem
       der größten Geberländer, sagte Störe nach dem Besuch einer Flüssiggasanlage
       im arktischen Hammerfest. Einzelheiten des Pakets würden in den kommenden
       Tagen veröffentlicht, kündigte er an.
       
       Im vergangenen Jahr hat das skandinavische Land seine Gasliefermengen
       erhöht, um die Ausfälle der russischen Gaslieferungen nach Europa zu
       kompensieren. Norwegen ist nun der größte Gaslieferant Europas, die Kassen
       im Land sind dementsprechend gut gefüllt. Für dieses Jahr hat die Regierung
       ihren bisher größten Haushaltsüberschuss von 1,12 Billionen Kronen (103
       Milliarden Euro) prognostiziert. Der Überschuss soll in den norwegischen
       Staatsfonds fließen, der mit einem Vermögen von mehr als 13,4 Billionen
       Kronen (1,23 Billionen Euro) bereits der größte der Welt ist. (afp)
       
       ## Lettland gegen russische Athleten bei Olympia
       
       Lettland will keine Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris
       antreten lassen, sollten Russland und Belarus daran teilnehmen und der
       Krieg in der Ukraine andauern. „Wenn wir die Entscheidung jetzt fällen
       müssten, würden wir an solchen Wettbewerben nicht teilnehmen“, sagt ein
       Sprecher für das lettische Olympische Komitee. Die Spiele fänden aber erst
       in anderthalb Jahren statt. „Wir werden sehen, was in der Ukraine passiert.
       Wir hoffen, dass das ukrainische Volk gewinnt und wir in einer ganz anderen
       Situation sind.“ Das Internationale Olympische Komitee hatte angedeutet,
       dass russische und belarussische Sportler mit einem neutralen Status
       starten könnten. Dies ermöglicht es ihnen an den Qualifikationswettbewerben
       teilzunehmen. (rtr)
       
       ## Durchsuchung bei früherem Selenskyj-Unterstützer
       
       Die ukrainischen Behörden haben am Mittwoch das Haus des Milliardärs und
       Unternehmers Ihor Kolomoiskij durchsucht, eines früheren Unterstützers von
       Präsident Wolodymyr Selenskyj. Hintergrund seien mögliche Finanzvergehen,
       berichteten mehrere Medien. Vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) war
       zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Kolomoiskij war für einen
       Kommentar nicht zu erreichen. Ein ranghoher Vertreter der Regierungspartei
       bestätigte, dass das Haus des Unternehmers ebenso wie das eines früheren
       Innenministers durchsucht worden sei. Einen Grund dafür nannte er
       allerdings nicht.
       
       Die „Ukrainska Prawda“ berichtete, das Haus Kolomoiskijs werde wegen der
       mutmaßlichen Unterschlagung von Ölprodukten und Hinterziehung von Zöllen
       vom SBU und der Behörde für Wirtschaftssicher durchsucht. Kolomoiskij ist
       einer der reichsten Männer in der Ukraine. Er besitzt eine ganze Reihe von
       Unternehmen, unter anderem einen der einflussreichsten Fernsehsender des
       Landes. 2019 unterstützte Kolomoiskij bei der Präsidentenwahl den Wahlkampf
       Selenskyjs. Dieser war damals Komiker und Präsidenten-Darsteller der
       Satire-Serie „Diener des Volkes“. (rtr)
       
       ## Russischer Journalist muss wegen „Fehlinformation“ in Haft
       
       Ein Gericht in Moskau hat einen russischen Journalisten unter dem Vorwurf
       der Verunglimpfung des Militärs in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis
       verurteilt. Der Fernsehjournalist und frühere Abgeordnete Alexander
       Newsorow wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, Falschinformationen über
       das Militär verbreitet zu haben. Das entsprechende Gesetz wurde kurz nach
       dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr
       erlassen.
       
       Nach dem Gesetz muss jeder, der sich kritisch über die sogenannte
       Militäraktion in der Ukraine äußert, mit Geldbußen und Haftstrafen bis zu
       zehn Jahren rechnen. Newsorow wurde beschuldigt, in sozialen Medien
       „Falschinformationen“ über den russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in
       der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gepostet zu haben. Moskau hat eine
       Beteiligung an dem Angriff bestritten. Newsorow ist ins Ausland gezogen.
       (ap)
       
       ## Breite Unterstützung für Kurs von Scholz in Panzer-Frage
       
       Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland treibt einer Umfrage
       zufolge die Sorge um, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte. In
       einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben 72 Prozent der Teilnehmenden
       an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine
       beschränken werde, wie das Meinungsforschungsunternehmen am Mittwoch
       mitteilte.
       
       Oft wurden in Zusammenhang mit dem Krieg auch ökonomische Befürchtungen
       geäußert, etwa vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
       in Deutschland (62 Prozent) oder einer starken Verschlechterung der
       finanziellen Lage im eigenen Haushalt (40 Prozent). 34 Prozent der
       Teilnehmenden gaben an, sie hätten Angst, dass auch Deutschland von
       Russland überfallen werden könnte.
       
       Das zurückhaltende Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der
       Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern soll, findet der
       Ergebung zufolge viel Unterstützung. 73 Prozent der Befragten sagten, es
       sei richtig gewesen, dass Scholz erst nach Abstimmung mit Nato-Partnern
       eine Entscheidung dazu traf. 20 Prozent verneinten dies.
       
       Eine Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine
       stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten,
       Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern. Lediglich 19
       Prozent sprachen sich dafür aus. (afp)
       
       ## Russland erhöht Gaslieferungen durch Ukraine wieder etwas
       
       Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun
       wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert
       russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der
       von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde:
       29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen
       Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am
       Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt
       – rund 20 Prozent weniger.
       
       Der Anstieg der Lieferungen dürfte damit zusammenhängen, dass Pipeline-Gas
       für die Großhändler preislich wieder attraktiver geworden ist. Im Januar
       waren die Preise wegen des verhältnismäßig warmen Wetters am Spotmarkt
       eingebrochen; dort werden kurzfristige Gaslieferverträge gehandelt. Mit
       Februar-Beginn haben sich damit aber auch Verträge für Pipeline-Gas
       verbilligt, das zumeist einen Monat voraus gehandelt wird.
       
       Der Transit durch die Ukraine ist eingeschränkt, weil das angegriffene Land
       im von Russland besetzten Gebiet Luhansk keine Bestellungen mehr
       entgegennimmt. Aber auch über die noch funktionierende Station Sudscha
       hatte Russland im vergangenen Herbst mit gut 40 Millionen Kubikmeter pro
       Tag noch deutlich mehr Gas eingeleitet als zurzeit. (dpa)
       
       ## USA wollen Waffenpaket an Ukraine liefern
       
       Die USA bereiten Insidern zufolge ein milliardenschweres Hilfspaket für die
       Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit längerer Reichweite beinhalten
       soll. Das 2,2 Milliarden Dollar schwere Paket, das noch in dieser Woche
       angekündigt werden soll, umfasse auch Ausrüstungen für
       Patriot-Luftabwehrsysteme, Präzisionsmunition und
       Javelin-Panzerabwehrwaffen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute
       US-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das
       US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
       
       Der größte Teil des Pakets – voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar – soll
       einem der Insider zufolge aus dem „Ukraine Security Assistance
       Initiative“-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI ermöglicht es der
       Regierung von Präsident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und
       nicht aus US-Waffenbeständen zu beziehen.
       
       Die USAI-Gelder würden auch für den Kauf einer neuen Waffe, der „Ground
       Launched Small Diameter Bomb“ (GLSDB) von Boeing, verwendet, die eine
       Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Präzisionsrakete ist den
       Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische Störsender
       überwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsfähig und kann gegen
       gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der
       Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer größeren Reichweite von 297
       Kilometern abgelehnt.
       
       Zusätzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Insidern mehr als 400
       Millionen Dollar aus Mitteln der „Presidential Drawdown Authority“ kommen,
       die es dem Präsidenten erlaubt, in Notfällen ohne Zustimmung des Kongresses
       auf US-Bestände zurückzugreifen. Diese Hilfen würden minenresistente,
       hinterhaltgeschützte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition
       umfassen. (rtr)
       
       ## Habeck spricht sich gegen Kampfjets für Ukraine aus
       
       Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat sich gegen die Lieferung von
       Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Im ZDF sprach Habeck am
       Dienstagabend von einem „Balanceakt“ zwischen der „maximalen Unterstützung“
       der Ukraine und der Gefahr, dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei
       werde. „Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.“
       
       Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen
       Kampfjets die Wartung des Westens, der damit „wahrscheinlich“ dann einen
       Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der
       [1][Ukraine Kampfpanzer zu liefern]. „Aber zwischen den Kriegspanzern und
       Kampfjets ist ein Unterschied.“ (dpa)
       
       ## Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen
       
       Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat
       Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch seines
       ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich
       habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere
       Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigegeben, sagte Lecornu.
       Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ
       GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. (dpa)
       
       ## Griechenland liefert keine Leopard-Panzer
       
       Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer
       an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos
       Mitsotakis während eines Besuchs in Japan mit. Sie seien für die
       griechische Verteidigungsstrategie „absolut notwendig“, so Mitsotakis. Die
       [2][Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei] sind wegen eines
       Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zur Zeit sehr angespannt.
       (dpa)
       
       ## Israel erwägt Waffenlieferung an die Ukraine nach US-Druck
       
       Nach langem Zögern könnte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu
       nun Militärhilfen an die Ukraine erwägen. Befragt nach einer möglichen
       Lieferung beispielsweise des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome an
       Kyjiw, sagte er am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN: „Nun, ich denke
       darüber nach.“ Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an – wenn die
       Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
       
       Zuvor hatten unter anderem die [3][USA Druck auf Israel] ausgeübt, die
       Ukraine aktiv zu unterstützen. Allerdings machte Netanjahu auch jetzt keine
       konkreten Zusagen. Israel hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs die Beziehung
       zu Russland aufrechterhalten, das unter anderem den Luftraum in Israels
       Nachbarland Syrien kontrolliert. (afp)
       
       ## Ukraine erwartet neue russische Offensive
       
       Die ukrainische Führung erwartet eine [4][neue russische Offensive] und in
       deren Folge bis zum Frühjahr die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.
       „Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass
       die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten
       zwei bis drei Monaten stattfinden werden“, sagte der Sekretär des
       nationalen Sicherheitsrats in der Ukraine, Olexij Danilow. Das seien die
       entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er.
       
       Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei
       bis drei Wochen nicht aus. „Russland bereitet sich auf die maximale
       Eskalation vor.“ Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow
       schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000,
       etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.
       (dpa)
       
       ## Litauen ruft zur Ausweisung russischer Botschafter auf
       
       Litauen hat die anderen EU-Staaten zur Ausweisung der Botschafter Russlands
       aus ihren Hauptstädten aufgefordert. Der litauische Außenminister
       Gabrielius Landsbergis erklärte vor Journalisten in der lettischen
       Hauptstadt Riga, die Vertretungen Russlands seien „in den meisten Fällen“
       keine „diplomatische Institution mehr, sondern eine Propaganda-Institution,
       die Kriegsverbrechen vertuscht und im Allgemeinen Pläne für einen
       Völkermord vorantreibt“. Die Beziehungen zwischen Litauen, Estland und
       Lettland einerseits und Russland andererseits sind seit der russischen
       Invasion der Ukraine auf einem Tiefpunkt.
       
       Litauen hatte den russischen Botschafter bereits im April 2022 nach
       Bekanntwerden des Massakers an ukrainischen Zivilisten in der Stadt Butscha
       aus dem Land ausgewiesen. In der vergangenen Woche kündigte dann auch
       Estland die Ausweisung des russischen Botschafters an – nachdem Moskau die
       diplomatischen Beziehungen zu Tallin herabgestuft und den estnischen
       Botschafter ausgewiesen hatte. Daraufhin wies auch Lettland den russischen
       Botschafter aus. (afp)
       
       ## Selenski plant weitere Umbesetzungen wegen Korruption
       
       In der Ukraine hält das [5][Stühlerücken wegen der weitverbreiteten
       Korruption] an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt, er
       sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von Führungspositionen, und
       jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, müsse mit seiner
       Entlassung rechnen.
       
       Selenski geht verstärkt gegen Bestechung in Regierungskreisen vor, um die
       Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU)
       voranzutreiben. Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von
       EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen mit Selenski geplant. (rtr)
       
       ## Ukraine hat etwa 13.000 Menschen an Ausreise gehindert
       
       Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im
       vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 [6][Menschen am
       Verlassen des Landes gehindert]. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an
       der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen“, sagte der Sprecher
       der Behörde, Andrij Demtschenko. Der größte Teil von ihnen sei an
       Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden.
       
       Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für
       wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein
       Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. (dpa)
       
       1 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lieferung-von-Kampfpanzern-an-Ukraine/!5908962
   DIR [2] /Tuerkei-Griechenland-Konflikt/!5880406
   DIR [3] /US-Aussenminister-in-Nahost/!5909286
   DIR [4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
   DIR [5] /Korruption-in-der-Ukraine/!5908939
   DIR [6] https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-haertere-strafen-fuer-deserteure-und-mehr-disziplin-ld.1719006
       
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