# taz.de -- EU-Ukraine Gipfel in der Ukraine: Symbolpolitik und neue Sanktionen
> In Kiew wurde ein Aktionsplan 2023-24 für die EU-Integration der Ukraine
> verabschiedet. Auch ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland wird in
> Brüssel vorbereitet.
IMG Bild: Gruppenfoto während des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew am Freitag: Michel, Selenski und von der Leyen
Kiew taz | Es war die bisher größte Delegation aus der Europäischen Union
(EU), die die ukrainische Regierung und ihr Präsident, Wolodimir Selenski,
seit Beginn des russischen Großangriffes am 24. Februar in Kiew empfangen
hatten. Gekommen waren die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula
von der Leyen, EU-Chef-Diplomat, Josep Borell, und 15 EU-KommissarInnen, um
unter anderem an einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem ukrainischen
Ministerkabinett teilzunehmen. Gekommen war auch der amtierende Präsident
des Europäischen Rates, Charles Michel. Überschattet wurden die Gesprächen
von zwei Luftalarmen, die die BesucherInnen der Hauptstadt am späten
Vormittag und um 16:10 Uhr aufgeschreckt hatten.
Zentrales Verhandlungsziel der Ukraine war es, den EuropäerInnen neben
einem Fortschreiben der EU-Unterstützung ein Versprechen eines zeitlich
klar festgelegten Beitritts in die EU abzuringen. Die Ukraine hofft, noch
in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu beginnen.
Auch wenn der EU-Ukraine-Gipfel in diesem Punkt nicht ein von der
ukrainischen Regierung gewünschtes konkretes Ergebnis gebracht hat, sind
die Ergebnisse doch, wie der ukrainische Präsident im Vorfeld erwartet
hatte, „Neuigkeiten für die Ukraine“. Es sei ein „wichtiges Symbol“, so
Selenski im Vorfeld des Gipfels [1][über Instagram]. Man werde „keinen
einzigen Tag warten, um die Ukraine und die EU einander näher zu bringen.“
Eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels, so Selenski, sei, dass die
Ukraine und die EU einen vorrangigen Aktionsplan für die Integration der
Ukraine in den EU-Binnenmarkt in den Jahren 2023 und 2024 verabschiedet
haben.
## Ukrainische Wirtschaft auch mit am Tisch
Und so saß auch die Wirtschaft am Freitag in Kiew mit am Tisch. Bei einem
gemeinsamen Wirtschaftsforum von ukrainischer Regierung und Europäischer
Kommission hatten, so berichtet das Portal der ukrainischen Regierung,
ukrainische Unternehmen ihre Tätigkeit zur Entwicklung und Förderung von
Lithium, Graphit, Seltenen Erden und Zink vorgestellt.
Außerdem, so zitiert der ukrainische Dienst von BBC Selenski, hätten die
Staats- und Regierungschefs der EU seinen Friedensplan schriftlich
gebilligt und in einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an das
Gipfeltreffen angenommen wurde, die Unterstützung der EU für die
ukrainische Friedensformel offiziell festgehalten. Dieser Ende Dezember
vorgestellt Plan sieht unter anderem den vollständigen Rückzug der
russischen Truppen aus der Ukraine und [2][einen internationalen
Sondergerichtshof zur Untersuchung aller russischen Kriegsverbrechen vor].
## Ein zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Ganz im Sinne der Ukraine wurde auch in der Frage der Sanktionen
entschieden. Bis zum 24. Februar wolle man [3][ein zehntes Sanktionspaket
fertigstellen], kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyi am Freitag an.
Erneut forderte der ukrainische Staatschef weitere und schnellere
Waffenlieferungen. Ein Sieg im Krieg sei schneller möglich, so zitiert das
Portal [4][lb.ua] Selenski, wenn die Ukraine über Langstreckenwaffen
verfügen würde.
Der ukrainische [5][Vize-Außenminister Andrij Melnyk] kritisierte, die
Exportgenehmigung der Bundesregierung für Leopard-1-Kampfpanzer hätte
bereits viel früher kommen können. Das Düsseldorfer Unternehmen
[6][Rheinmetall] habe bereits im April vergangenen Jahres angeboten, 88
Leopard 1A5 in die Ukraine zu liefern, sagte der frühere ukrainische
Botschafter in Deutschland [7][der Deutschen Presse-Agentur]. Doch
insgesamt dürfte Melnyk mit der Entwicklung zu westlichen Waffenlieferungen
zufrieden sein. Die von der Ukraine vorgeschlagene Panzerkoalition, [8][so
Melnyk im Portal NV.ua ] Ende Januar, nehme nun Gestalt an. „200-300 Panzer
würden nach Ansicht unserer Militärs ausreichen, um eine Gegenoffensive im
Frühjahr wirklich zu planen.“ so Melnyk.
## Kiew fordert weitere Waffen
Die NATO-Länder sollten Waffen an die Ukraine nicht mehr Schritt für
Schritt liefern, [9][zitiert NV.ua den früheren US-Botschafter in Russland,
Michael McFaul]. Vielmehr sollten sie am 24. Februar, dem Jahrestag des
russischen Angriffs auf die Ukraine, eine gleichzeitige Übergabe von
ATACMS-Langstreckenraketen, Drohnen und Düsenflugzeuge an Kiew ankündigen.
Eine derartige Erklärung, so der Ex-Botschafter, hätte einen „wichtigen
psychologischen Effekt“ auf den Kreml und die russische Gesellschaft, würde
aber auch gleichzeitig das Engagement des Westens zur Unterstützung der
Ukraine signalisieren.
Zum ersten Mal hatte die Ukraine diesen Dialog mit der EU am Freitag als
Beitrittskandidatin geführt. [10][Seit dem 23. Juni 2022 ist die Ukraine
offiziell Kandidatin für einen EU-Beitritt]. An diesem Tag hatten alle
EU-Mitgliedstaaten ihr offiziell den diesen Status zugesprochen.
3 Feb 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.instagram.com/zelenskiy_official/?hl=de
DIR [2] /Gespraech-mit-ukrainischem-Justizminister/!5897201
DIR [3] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Russland/!5902070
DIR [4] https://lb.ua/world/2023/02/03/544712_zelenskiy_mishel_i_fon_der_lyaien.html
DIR [5] /Ukrainischer-Botschafter-Melnyk/!5862395
DIR [6] /Protest-gegen-Rheinmetall/!5850594
DIR [7] https://www.dpa-news.de/views/b2b/thema-details.jsf?nh=e2kddz.2&pm4j=%7B%22sec%22%3A%22DPA_NEWS%22%2C%22cat%22%3A%22HOME%22%2C%22navi.backPos%22%3A%22th76845901%22%2C%22moid%22%3A76845901%7D
DIR [8] https://english.nv.ua/nation/nv-interview-with-former-ambassador-to-germany-andriy-melnyk-ukraine-news-50301631.html
DIR [9] https://english.nv.ua/opinion/ukraine-must-regain-crimea-how-can-this-happen-50295350.html
DIR [10] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863297
## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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