# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz wirbt um Vertrauen
> Der Bundeskanzler hat beim Landesparteitag in Husum um Vertrauen in die
> Sicherheitspolitik seiner Regierung geworben. Ukraine erhält Leichen
> zweier Briten bei Gefangenenaustausch.
IMG Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in der Messe Husum
## Scholz wirbt bei Nord-SPD um Vertrauen in Sicherheitspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Landesparteitag der
schleswig-holsteinischen SPD um Vertrauen in die Sicherheitspolitik seiner
Regierung geworden. „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie dieser Regierung.“ Er
werde weiter abgewogen handeln, sagte er am Sonntag in Husum zum inzwischen
fast ein Jahr dauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Zu [1][Waffenlieferungen an die Ukraine] sagte Scholz, jede Entscheidung
werde sorgfältig abgewogen. „Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz
sicher, das ist richtig so.“ Er wisse, dass viele Menschen hinter dieser
Haltung stünden, sagte der Bundeskanzler. „Wir unterstützen die Ukraine,
und gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht zu
einem Krieg eskaliert zwischen Russland und der Nato.“
Es sei die ganz große Errungenschaft von Willy Brandt und Helmut Schmidt
gewesen, dafür zu kämpfen, dass Frieden und Sicherheit in Europa
gewährleistet werden. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“,
sagte Scholz. Man dürfe sich nicht zynisch damit abfinden, dass Länder zum
Hinterhof eines anderen Landes gemacht werden. „Niemand ist der Hinterhof
eines anderen Landes.“ (dpa)
## Ukraine erhält Leichen zweier Briten bei Gefangenenaustausch
Bei dem jungsten Gefangenaustausch mit Russland hat die Ukraine auch die
Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten zurückerhalten.
„Wir haben es geschafft, die Leichen von toten ausländischen Freiwilligen
zurückzuerhalten“, teilte der Leiter des Präsidentenbüros in Kyjiw, Andrij
Jermak, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die beiden dort
namentlich genannten Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten im Osten
der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebieten herauszuholen. Jermak
veröffentlichte auch ein Video und Fotos von den zuvor freigelassenen 116
ukrainischen Gefangenen.
Im Januar hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni
Prigoschin, mitgeteilt, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis
sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu
haben. Später teilte das britische Außenministerium in London unter
Berufung auf die Familienangehörigen mit, dass die vermissten Männer tot
seien. Der Mitteilung zufolge starben sie beim Versuch einer Evakuierung
aus der Stadt Soledar. Die Stadt ist nun unter russischer Kontrolle.
„Wir machen weiter. Wir bringen jeden zurück“, sagte Jermak nach dem
größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn. Nach Russland durften im
Gegenzug 63 Gefangene zurückkehren. In dem seit fast einem Jahr dauernden
Krieg, der am 24. Februar begonnen hat, haben die Ukraine und Russland
immer wieder Gefangene ausgetauscht. Allein die Ukraine konnte nach Angaben
von Präsident Selenski bisher 1.762 ukrainische Bürger aus der
Gefangenschaft befreien. (dpa)
## EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland tritt in Kraft
Der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene
[2][Preisdeckel für russische Ölprodukte] gilt ab Sonntag. Die
Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159
Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund
42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb
der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung.
„Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und
seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken“, erklärte
die EU-Kommission am Samstag. Bereits Anfang Dezember hatten die EU, die G7
und Australien einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel
verhängt. (afp)
## Selenski räumt „schwierige Lage“ an der Front ein
Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident
Selenski „schwieriger“. „In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft
gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer
schwieriger wird“, sagte der ukrainische Präsident am Samstag in seiner
täglichen Videoansprache.
„Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die
Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu
durchbrechen“, fügte Selenski hinzu. Die Lage in „Bachmut, Wuhledar, Lyman
und anderen Regionen“ sei schwierig.
Laut der Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen
Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren: „In dieser Woche haben die
russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere
Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln.“ Aber dank der
„Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten“ sei ihnen dies nicht gelungen,
fügte sie hinzu.
Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, Russland
konzentriere „seine Hauptanstrengungen auf die Durchführung von
Offensivoperationen in die Richtungen Kupjansk, Lyman, Bachmut, Awdijiwka
und Nowopawliwka“ in der Ostukraine. In Awdijiwka an der Frontlinie in der
Region Donezk gab es nach ukrainischen Behördenangaben am Samstagmorgen
„massiven“ Artilleriebeschuss. In der Nacht hatten demnach bereits Raketen
die Stadt Kramatorsk getroffen.
In der Provinz Saporischschja im Süden des Landes seien Granaten in 26
Orten auf „zivile Infrastruktur“ niedergegangen, hieß es weiter. (afp)
## Selenski entzieht mehreren prorussischen Politikern die
Staatsbürgerschaft
Der ukrainische Präsident Selenski entzieht mehreren ehemaligen
prorussischen Politikern des Landes die ukrainische Staatsbürgerschaft.
„Ich habe die entsprechenden Dokumente unterzeichnet, um unseren Staat vor
denjenigen zu schützen, die auf der Seite des Aggressors stehen“, sagte
Selenski in seiner nächtlichen Videoansprache. Seit Februar vergangenen
Jahres hat die Ukraine bereits einer Reihe von Personen die ukrainische
Staatsbürgerschaft entzogen sowie Hunderte von russischen und
belarussischen Staatsbürgern und Unternehmen mit Sanktionen belegt.
## Russische Raketen im Zentrum Charkiws eingeschlagen
Zwei russische Raketen sind nach Aussagen des Bürgermeisters im [3][Zentrum
der ukrainischen Stadt Charkiw] eingeschlagen. Eine Rakete habe ein
Wohngebäude getroffen, schreibt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.
„Im Moment ist bekannt, dass in einem der Wohnhäuser ein Feuer ausgebrochen
ist und eine Person verletzt ist.“ (rtr)
5 Feb 2023
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