# taz.de -- Proteste und Kämpfe im Ostkongo: Gefechte trotz Sondergipfel
> Im Kongo folgt auf den Sondergipfel in Burundi keine Feuerpause zwischen
> Armee und der Tutsi-geführten M23. Demonstranten blockieren Straßen.
IMG Bild: Goma am Montag: Protest gegen den EAC-Gipfel
Kampala taz | Im Ostkongo wird weiter gekämpft, obwohl die Staatschefs der
Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Wochenende auf einem Sondergipfel in
Burundi erneut zu einem Waffenstillstand aufriefen. Nur wenige Kilometer
von der ostkongolesischen Millionenstadt Goma lieferten sich am Montag die
Rebellen der [1][Bewegung des 23. März (M23)] Gefechte mit Kongos
Regierungsarmee.
Die Tutsi-Rebellen der M23 versuchen derzeit, mutmaßlich mit Unterstützung
Ruandas, die wichtigsten Handelsstraßen in den Masisi-Bergen unter ihre
Kontrolle zu bekommen, um die ostkongolesische Wirtschaftsmetropole Goma
von allen Verkehrsverbindungen ins Landesinnere abzuschneiden. In Goma
werden wiederum die wichtigsten Verkehrswege seit dem Wochenende von
Demonstranten mit schweren Lavasteinen blockiert. Sie fordern in ihren
Protesten die EAC auf, ihre Regionaltruppen abzuziehen.
Kurz nachdem die Demokratische Republik Kongo [2][im April vergangenen
Jahres] der Regionalorganisation beigetreten war, beschloss die EAC, eine
gemeinsame Eingreiftruppe aufzusetzen. Erklärtes Ziel war es, die
zahlreichen Milizen im Ostkongo zu entwaffnen, um Frieden und Stabilität zu
schaffen.
Kenia hat Ende des Jahres 2022 fast tausend Soldaten nach Goma entsandt, um
die Stadt zu schützen sowie den vorher vereinbarten Waffenstillstand
zwischen M23-Rebellen und der Armee zu überwachen. Doch diese Feuerpause
wurde bislang nie umgesetzt. Kongos Regierung verlangt hingegen, dass die
kenianischen Soldaten Kongos maroder Regierungsarmee aktiv helfen, gegen
die M23 vorzugehen. Doch Kenia beharrt darauf, dass der gemeinsam
aufgesetzte Militärplan den ausländischen Truppen lediglich eine defensive
Rolle zuspricht.
## Vorwürfe von Ruanda und Kongo
Kongos Präsident Felix Tshisekedi zeigte sich auf dem EAC-Gipfel darüber
entrüstet. [3][In den sozialen Medien macht ein Video seine Runden], in dem
Tshisekedi dem kenianischen Oberkommandierenden der EAC-Truppen, Jeff
Nyagah, vorwirft, die M23 zu unterstützen. Kein Zufall, dass kurz danach
Gomas Bevölkerung auf die Straße ging.
Von Burundi aus flog Tshisekedi weiter in die Republik Kongo, wo er seinen
Amtskollegen Denis Sassou-Nguesso traf. Sassou-Nguesso hat sich im Rahmen
der Regionalorganisation Internationale Konferenz der Großen Seen (ICGLR)
als Vermittler angeboten. Kongos Regierung wirft Ruanda vor, die M23 mit
Soldaten und Waffen zu unterstützen. Umgekehrt werfen Ruanda und die M23
Kongos Regierungsarmee vor, die ruandischen Hutu-Rebellen der Demokratische
Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) mit auszurüsten, um gegen die M23 zu
kämpfen. Die FDLR gelten als Ruandas Erzfeinde, denn in ihrer Führung
tummeln sich mutmaßliche Täter des Genozids 1994.
Unter Sassou-Nguessos Schirmherrschaft war 2022 auch ein Waffenstillstand
vereinbart worden. Vergeblich. Ende Januar hat Ruanda einen kongolesischen
Kampfjet angeschossen, der angeblich in den ruandischen Luftraum
eingedrungen war. Am Sonntag wurde über Goma ein UN-Hubschrauber
angeschossen.
6 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
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