URI: 

       # taz.de -- Razzia bei alternativem Radiosender: Vorwurf der Ausforschung
       
       > Mitte Januar gab es Razzien bei Redakteuren von Radio Dreyeckland. Der
       > Sender geht nun gegen die Auswertung von beschlagnahmter Technik vor.
       
   IMG Bild: Andreas Reimann, Geschäftsführer von Radio Dreyeckland im Eingangsbereich der Redaktion
       
       Der Freiburger Alternativsender Radio Dreyeckland (RDL) will notfalls bis
       zum Bundesverfassungsgericht gehen. [1][Die Durchsuchung von den privaten
       Wohnräumen zweier Redakteure und die versuchte Durchsuchung der Senderäume
       am 17. Januar] sei eine eindeutige Verletzung der Pressefreiheit, sagte
       Geschäftsführer Michael Menzel. „Seit der Zulassung des Senders 1988 gab es
       so etwas noch nie.“ RDL ist das älteste Freie Radio in Deutschland.
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte die Durchsuchungen beantragt. Grund:
       [2][Auf der RDL-Homepage] wurde im Juli 2022 ein Artikel veröffentlicht, in
       dem ein Link zum Archiv der [3][verbotenen linken Webseite
       linksunten.indymedia.org] gesetzt war. Die Staatsanwaltschaft wertete das
       als Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung.
       
       Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten Computer,
       Telefone und USB-Sticks zurückgegeben. Soweit möglich, wurde der Inhalt
       aber gespiegelt und soll noch ausgewertet werden. Das ist heikel, denn auf
       dem Laptop des zweiten Geschäftsführers Andreas Reimann befinden sich große
       Teile der Kommunikation von RDL der letzten Jahre.
       
       RDL hält die Auswertung der beschlagnahmten Daten für rechtswidrig. Zum
       einen sei der gepostete Text überhaupt nicht strafbar. „Ein Archiv ist ein
       Archiv und keine Fortführung einer verbotenen Vereinigung“, sagte
       Geschäftsführer Menzel. Der angeblich strafbare Artikel sei auch nach wie
       vor auf der Seite zu lesen.
       
       ## „Auswertung dient der Einschüchterung“
       
       Außerdem sei die Auswertung der Daten unnötig, weil der Autor des
       geposteten Texts, Fabian Kienert, am 17. Januar bereitwillig einräumte,
       dass er den Text geschrieben und hochgeladen hat. Dies konnte vor den Augen
       der Polizei anhand der Versionsgeschichte der Online-Datei nachvollzogen
       werden, worauf die Durchsuchung im Sender abgeblasen wurde.
       
       Dennoch hat das Amtsgericht Karlsruhe zwei Tage später die Beschlagnahme
       auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigt. Die Mitnahme der Datenträger
       zur Durchsicht sei erforderlich gewesen, „insbesondere zur Bestätigung der
       insoweit geständigen Angaben“.
       
       Menzel hält das für völlig unverhältnismäßig. „Die Auswertung dieser Daten
       dient nur noch der Ausforschung und Einschüchterung.“ Die RDL-Anwält:innen
       arbeiten jetzt an einer Beschwerde zum Landgericht Karlsruhe.
       
       Ruby Traoré von der RDL-Geflüchteten-Redaktion „Our Voice“ zeigte sich bei
       der Pressekonferenz überrascht: „Wir dachten, Deutschland ist ein Modell
       für Pressefreiheit.“
       
       6 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-in-Freiburg/!5909781
   DIR [2] https://rdl.de/
   DIR [3] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Radio
   DIR Datenschutz
   DIR Razzia
   DIR Radio
   DIR Indymedia
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Internetradio
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Radio
   DIR Indymedia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig
       
       Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland
       durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.
       
   DIR Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
       
       Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite
       linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
       
   DIR Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Nach dem Hyperlink
       
       Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die
       Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
       
   DIR Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage
       
       Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform
       Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage
       erhoben.
       
   DIR Linke Medien: Indymedia vor Gericht gescheitert
       
       Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist
       abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.
       
   DIR Multikultureller Sender in Berlin: Radio geht die Puste aus
       
       Noch existiert das Berliner Freiwilligen-Radio multicult.fm. Der Sender ist
       in seiner Existenz bedroht und meldete Anfang des Monats Insolvenz an.
       
   DIR Zensur von BBC-Doku in Indien: Altlasten vertuschen
       
       Die indische Regierung geht mit Notstandsbefugnissen gegen eine kritische
       BBC-Doku über Premierminister Narendra Modi vor. Die Pressefreiheit
       schrumpft im Land.
       
   DIR Razzia bei Freiburger Alternativradio: Linke Geschichte Dreyeckland
       
       Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen
       Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte.
       
   DIR Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Ein Hinweis als Werbung
       
       Der Alternativsender RDL soll die verbotene Webseite linksunten.indymedia
       unterstützt haben. Wohnungen wurden durchsucht und fast das Studio.