# taz.de -- Joe Bidens Besuch in Kyjiw: Klare Worte
> Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die
> europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften.
IMG Bild: Natürlich ist das Symbolpolitik, aber ein starkes Symbol
Natürlich ist es Symbolpolitik, wenn [1][US-Präsident Joe Biden] am Montag,
für die Öffentlichkeit überraschend, [2][in der ukrainischen Hauptstadt
auftaucht], den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herzlich umarmt
und noch ein paar Lieferzusagen für weitere Waffen mitbringt. Aber es ist
eben auch ein starkes Symbol.
Es soll zeigen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich komplett
verrechnet, wenn er darauf setzt, der Westen werde die Ukraine irgendwann
denn doch aufgeben. Ganz im Gegenteil, so die Botschaft: Der Westen, die
USA gehen politisch „all-in“ bei der Unterstützung des sich verteidigenden,
angegriffenen Staates.
Genau das, davon ist zumindest die Allianz der
[3][Ukraine-Unterstützerstaaten] überzeugt, ist die einzige Möglichkeit,
den Krieg irgendwann zu einem Ende zu bringen. Ein [4][imperialistischer
Diktator], der glaubt, gewinnen zu können, wird weder aufgeben noch
verhandeln. Und solange nicht eins von beidem passiert, geht der Krieg
weiter. Also muss Putin dieser Glaube genommen werden.
Und auf diesem Weg wiegt Bidens Besuch vermutlich stärker als die paar
Leopard-Panzer, die irgendwann einmal geliefert werden. Das aber auch nur
im Verbund mit genau jenen Lieferungen von Panzern und anderen Waffen. In
Kriegszeiten ist diese Mischung letztlich, was „Friedensfreund*innen“ am
vergangenen Wochenende in München und am kommenden in Berlin immer fordern:
Diplomatie.
Aber auch wenn Bidens Botschaft aus Kyjiw vor allem an Wladimir Putin
gerichtet ist: Der russische Präsident ist nicht der einzige Adressat.
Angesprochen sind ebenso die europäischen Nato-Länder, China – und die
US-Öffentlichkeit.
An die Europäer gerichtet lässt Biden kundtun: Okay, wir haben verstanden,
ihr könnt es nicht. Erst drängt ihr Olaf Scholz, Leoparden zu liefern, dann
lasst ihr ihn im Regen stehen. Schämt euch. Dann halt wir.
An Chinas Führung geht die Message: Wir haben schon einen Konflikt, aber
wenn ihr jetzt [5][tatsächlich noch Waffen an Russland liefert], wird es
ernst. Überlegt euch das zweimal.
Und an die eigene Bevölkerung, von der Biden aller Wahrscheinlichkeit nach
im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt werden will: Ja, ich bin alt,
aber agil und energisch – und wie man sich als Chef der US-Regierung auf
der Weltbühne politisch bewegt, habe ich in vielen Jahrzehnten nun wirklich
gelernt. Trust me.
Niemand kann wissen, ob die Strategie am Ende funktioniert, einen gerechten
Frieden durch militärische und politische Stärke zu erzwingen. Nur: Eine
bessere hat gerade niemand.
20 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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