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       # taz.de -- Chinas angekündigte Friedensinitiative: Mit Vorsicht zu genießen
       
       > Bei Chinas Vorstoß für Frieden in der Ukraine ist Skepsis angebracht. Bis
       > heute lehnt Peking es ab, Wladimir Putin als Aggressor zu bezeichnen.
       
   IMG Bild: Chinas Außenminister Wang Yi in Budapest
       
       Wenn Wang Yis Friedensinitiative von europäischen Staatschefs als
       Hoffnungsschimmer aufgenommen wird, dann ist dies eine nur allzu
       verständlich Reaktion: Natürlich müssen in diesem tragischen Krieg
       sämtliche Möglichkeiten ausgelotet werden, die einen baldigen Frieden
       herbeiführen könnten. Und wenn es einen Staat gibt, der Einfluss auf
       Russland haben könnte, dann ist dies allen voran der übermächtige
       Handelspartner China.
       
       Rational betrachtet ist Pekings Vorstoß indes kaum mehr als der Versuch,
       als sich nach einem [1][katastrophalen Imageverlust] auf internationaler
       Bühne als verantwortliche Staatsmacht zu präsentieren. Denn auch nach knapp
       einem Jahr militärischer Auseinandersetzungen weigert sich die Regierung in
       Peking unverändert, Wladimir Putin überhaupt als Aggressor zu benennen.
       Mehr noch: [2][Der Krieg] wird in den chinesischen Staatsmedien meist nicht
       einmal als solcher bezeichnet.
       
       Dass Peking zudem von der derzeitigen Situation profitiert, ist
       offensichtlich. Russland ist zunehmend abhängig von der chinesischen
       Wirtschaft. Und [3][Peking erhält von Moskau] preiswert Öl, moderne
       Kampfflugzeuge und politische Rückendeckung beim Sicherheitsrat der
       Vereinten Nationen. Beide Staaten eint zudem der Wille, die westliche
       Dominanz – angeführt von den USA – zu durchbrechen.
       
       Doch die chinesische Staatsführung ist sich gleichzeitig sehr wohl darüber
       im Klaren, dass sie gewisse rote Linien nicht überschreiten darf.
       Waffenlieferungen nach Russland wären ein solches Tabu. Einen offenen Bruch
       mit dem Westen, und insbesondere mit Europa, kann sich China nicht
       erlauben. Die Europäische Union ist weiterhin Chinas wichtigster
       Handelspartner, zudem ist man abhängig von Halbleitern aus Südkorea und
       Taiwan.
       
       China hat sich zwar langfristig auf die Seite der Russen geschlagen, doch
       es möchte gleichzeitig nicht zum Ziel westlicher Sanktionen werden. Gute
       Voraussetzungen für eine neutrale Vermittlerrolle sind das nicht.
       
       20 Feb 2023
       
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