# taz.de -- Bauteile für Russland: Verdacht auf Sanktionsverstoß
> Der Westen will Russlands Kriegswirtschaft isolieren. Offenbar lieferte
> eine deutsche Firma trotz Verbots Elektronikbauteile nach Russland.
IMG Bild: Die Zentrale der Smart Impex GmbH in Kerpen
Berlin taz | Trotz Sanktionen kommen Bauteile aus dem Westen nach Russland,
die von Moskaus Waffenindustrie genutzt werden können. Zolldaten sollen
nach [1][Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“] zeigen, wie eine Firma mit
Sitz in Kerpen bei Köln Computerteile über die Türkei nach Russland
verschifft hat. Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsuchte am Mittwochmorgen
an mehreren Orten Geschäfts- und Privaträume. Sie ermittelt, ob es sich um
einen Sanktionsverstoß handelt.
Schon seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr sind Sanktionen gegen Russland
in Kraft. Die EU und die USA hatten bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn
die Lieferung von Mikrochips und Halbleitern verboten. Insgesamt neun
Sanktionspakete beschloss die EU seitdem. Erst kürzlich hat Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) [2][weitere EU-Sanktionen angekündigt]. Dabei sollen
bestehende Lieferbeschränkungen nach Russland verschärft und Schlupflöcher
geschlossen werden.
Eines der Schlupflöcher entdeckte offenbar die Firma Smart Impex GmbH, die
elektronische Bauteile nach Russland verkauft. Vor Kriegsbeginn hatte die
Firma aus Deutschland Elektronikkomponenten direkt nach Russland verkauft.
Der Export wurde kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine gestoppt.
Nach den Recherchen von „Monitor“ sollen die Waren der Firma aber trotzdem
Russland erreicht haben – über die Türkei. Das sollen Zolldaten belegen. In
ihnen ist ab März 2022 eine Firma mit Sitz in der Türkei aufgetaucht, die
eine Woche später Computerteile nach Russland geliefert haben soll. Es
handelt sich dabei um die Firma AZU International, deren Mitgründer der
Geschäftsführer der Smart Impex bei Köln ist.
Über die Türkei soll das Unternehmen so Russland weiter mit Bauteilen
versorgt haben, die zum Beispiel für Computer, aber auch von der
Kriegswirtschaft gebraucht werden können. Die Firma soll seit Kriegsbeginn
Waren im Wert von 20 Millionen US-Dollar in der Türkei an Russland
verkauft haben.
## Kein Einzelfall
Die Exportdaten der Türkei nach Russland sollen außerdem zeigen: Smart
Impex ist kein Einzelfall. Laut „Monitor“ sollen im Jahr 2021 Halbleiter
und elektronische Schaltkreise im Wert von 300.000 US-Dollar aus der Türkei
nach Russland geliefert worden sein. 2022 seien die Exporte dann auf einen
Warenwert von 86 Millionen US-Dollar gestiegen.
Auch in anderen Ländern sollen Umschlagplätze für sanktionierte Waren
entstanden sein. [3][Die Zeit berichtete], dass die Einfuhren für
Prozessoren und Halbleitern von 1,8 Milliarden Euro vor dem Krieg auf
2,45 Milliarden im Jahr 2022 gestiegen sind.
Laut Experten sind die Komponenten wichtig für das russische Militär. Sie
sollen sich beispielsweise in Raketen befinden, die in der Ukraine
eingeschlagen sind. Mitarbeiter des auf Sicherheit und Verteidigung
spezialisierten britischen Thinktanks Rusi fanden in der Ukraine Bauteile
aus westlicher Produktion.
Um von einer systematischen Umgehung der Sanktionen zu sprechen, müsse man
detaillierter herausfinden, wer von was wusste, sagte die
Sanktionsrechtsexpertin Bärbel Sachs der taz. Zuständig seien die
Ermittlungsbehörden des Zolls und der Staatsanwaltschaft. Es gebe wohl kein
Versagen staatlicher Stellen, „diese Umgehungskonstellationen über
Drittländer sind wesentlich schwieriger nachzuverfolgen als direkte Exporte
nach Russland“, so Sachs.
Gegenüber „Monitor“ schrieb das Unternehmen Smart Impex, dass die Vorwürfe
geprüft würden. In der Antwort heißt es, dass die exportierten Güter nicht
von den Sanktionen betroffen gewesen sein sollen. Nach Recherchen von
Reuters im Dezember hat der Mitgründer von AZU International in der Türkei
bereits im November seine Anteile verkauft.
9 Feb 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/russland-ukraine-sanktionen-101.html
DIR [2] /Olaf-Scholz-vor-EU-Sondergipfel/!5914608
DIR [3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-01/russland-sanktionen-halbleiter-chips-aussenhandel/komplettansicht
## AUTOREN
DIR Tom Burggraf
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