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       # taz.de -- Millionen demonstrieren in Frankreich: Gewerkschaften stellen Ultimatum
       
       > Der Widerstand gegen die Rentenreform ist ungebrochen, Frankreichs
       > Regierung hält dagegen. Eine Ausweitung der Proteste ist für den 7. März
       > angekündigt.
       
   IMG Bild: Bei den Protesten geht es teilweise heiß her: Flaschenwurf in Paris am 11. Februar
       
       Paris taz | Mehr als eine Million Menschen, laut Gewerkschaftsverband CGT
       sogar 2,5 Millionen, haben am Samstag erneut gegen die Rentenreform
       demonstriert. Von einem Rückgang der Mobilisierung, von einer Resignation
       oder von Fatalismus, wie dies die Regierung gehofft hatte, war in den
       Kundgebungen nichts zu spüren. Da dieses Mal kein Arbeitstag geopfert
       werden musste, nahmen neben vielen Erwerbstätigen auch vielerorts Familien
       teil. Erneut war die Mobilisierung auch in kleineren Städten eindrücklich.
       In insgesamt 240 Orten hatten die vereint auftretenden
       Gewerkschaftsdachverbände zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in
       Kleinstädten, wo sonst so gut wie niemals demonstriert wird, gingen
       Hunderte auf die Straße.
       
       Es war bereits der vierte [1][Aktionstag gegen die Reform], die namentlich
       eine Erhöhung des gesetzlichen Ruhestandalters von [2][62 auf 64 Jahre
       vorsieht]. Die Vorlage wird derzeit in der Nationalversammlung von den
       Abgeordneten debattiert, und [3][die Regierung hat weiterhin nicht die
       geringste Absicht], ihren Text zurückzuziehen oder wesentlich modifizieren
       zu lassen. Die Gewerkschaften wollen darum den Druck nicht nur
       aufrechterhalten, sondern verstärken. Ultimativ drohen sie der
       Staatsführung damit, ab 7. März das Land lahmzulegen.
       
       Bereits am 16. Februar aber sind neue Streiks und Kundgebungen angekündigt.
       Dass eine Eskalation der Proteste erst für den 7. März in Aussicht gestellt
       wird, hat zwei Gründe. Erstens sind dann in ganz Frankreich die Schulferien
       vorbei, und zweitens soll der 8. März als Tag der Frauenrechte benutzt
       werden, um gegen eine Rentenpolitik zu demonstrieren, die – selbst gemäß
       Eingeständnis von Regierungsmitgliedern – die ohnehin schon benachteiligten
       Frauen noch härter trifft als die männlichen Kollegen.
       
       Die Gewerkschaften der Pariser Verkehrsbetriebe RATP haben ab 7. Februar
       einen unbefristeten, von Tag zu Tag fortgesetzten Streik angemeldet, in
       anderen Sektoren sind ebenfalls solche „härteren Aktionen“ geplant, damit
       die Regierung merkt, dass das Ultimatum nicht bloß Propaganda ist. Die
       Gewerkschaftsverbände halten in ihrer totalen Ablehnung der Reform zusammen
       und ihre Sprecher sind zusehends aufgebracht.
       
       Der sonst für seine Kompromissbereitschaft und gemäßigte Rhetorik bekannte
       Vorsitzende der CFDT, Laurent Berger, bezeichnete es als „anachronistisch“,
       dass Staatspräsident Emmanuel Macron vom EU-Gipfel in Brüssel an den
       Verantwortungssinn der Reformgegner*innen appelliert und sie bittet,
       das Land nicht zu blockieren und das Parlament arbeiten zu lassen. Die
       Gewerkschaften seien ja „von Beginn nicht verantwortlich für das Chaos“,
       wenn – wegen Streiks und Ausfällen – der Alltag durcheinanderkomme und das
       Wirtschaftsleben beeinträchtigt werde, so Berger.
       
       12 Feb 2023
       
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