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# taz.de -- +++ Live-Ticker zur Wahl in Berlin +++: SPD will Gespräche mit CDU führen

> Die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen, damit ist Rot-Grün-Rot
> möglich. CDU will sich für das Ausloten einer Zweierkoalition Zeit
> lassen.

IMG Bild: Abgestrafte SPD-Bürgermeisterin: Franziska Giffey will auch Gespräch mit dem Wahlgewinner CDU führen

## 08:30 Uhr: Kai Wegner sucht nach Zweierkoalition

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach der Wiederholung der
Abgeordnetenhauswahl bei Grünen und SPD um die Bildung einer
Zweierkoalition mit seiner Partei werben. Er wolle in Sondierungsgesprächen
mit beiden Parteien herausfinden, „ob wir eine Modernisierungskoalition
hinbekommen“, sagte Wegner am Montag im Bayerischen Rundfunk. Sowohl
Umweltthemen als auch die Sozialpolitik der Stadt seien ihm wichtig,
beteuerte der Christdemokrat.

„Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut – und ich
möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet“, sagte
Wegner. „Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht
passiert.“

Der CDU-Politiker warnte die bisherige Regierungskoalition vor einer
Neuauflage. „Alle drei Regierungsparteien – SPD, Grüne und Linke – haben
verloren“, sagte er. Die SPD habe das historisch schlechteste Wahlergebnis
eingefahren, das sie je in Berlin hatte – „und die Berliner CDU hat einen
klaren Regierungsauftrag“.

Bei der Bildung einer neuen Regierung herrsche keine Eile. Er wolle „allen
die nötige Zeit lassen, weil der eine oder andere scheint ja noch in
Schockstarre verhaftet sein“, sagte Wegner. (afp)

## 07:31 Uhr: Giffey will auch Gespräche mit der CDU führen

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins
Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche
Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine
starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht
einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im
RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem
Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2
Prozent holte und damit um gut 10 Punkte im Vergleich zur Wahl 2021
zulegte.

Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im
Abgeordnetenhaus organisieren kann, und wo gibt es die größten inhaltlichen
Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des
schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich,
so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht
Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da
ist schon einiges aufzuarbeiten.“

Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit
1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren,
erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den
Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend
war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament
flog (7,1). (dpa)

## 00:10 Uhr: Die SPD landet 105 Stimmen vor den Grünen

Es bleibt dabei: Die SPD holt Platz 2 hinter der CDU. Nach Auszählung aller
Wahllokale kommt sie auf 278.978 Zweitstimmen. Die Grünen holen 278.873,
nur 105 Stimmen weniger.

Beide Parteien kommen laut Landeswahlleiter am Ende auf 18,4 Prozent der
Stimmen. Aber weil die SPD hauchdünn vorn liegt, werden die Grünen bei
einer Fortführung der Rot-Grün-Roten Koalition kaum einen personellen
Wechsel im Roten Rathaus fordern können.

Wer künftig Berlin regieren wird, bleibt auch nach diesem Wahlkrimi offen.
Neben einer weiterhin SPD-geführten rot-grün-roten Koalition hätte auch ein
Bündnis von CDU und SPD oder von CDU und Grünen eine rechnerische Mehrheit.
(taz)

## 23:55 Uhr: Giffey verliert ihren Wahlkreis

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine
deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten
verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am
Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach
Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen,
Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin
Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher. (dpa)

## 23:53 Uhr: SPD scheint Nase vorn zu haben

Am Ende scheint sich die SPD doch vor den Grünen zu halten. Mittlerweile
fehlen nur noch die Stimmen aus zwei Wahllokalen und die SPD kommt auf
278.782 Zweitstimmen, 233 mehr als die Grünen, die bei 278.549 liegen.

Allerdings liegen die beiden fehlenden Wahllokale in Mitte und Neuköll, in
Gegenden in denen die Grünen stärker als die SPD sind. Es bleibt spannend.
Die Frage bleibt: wer fordert als Erstes die Neuauszählung? (taz)

## 23:50 Uhr: FDP defintiv nicht im Parlament

Kurz vor Schluss der Auszählung steht defintiv fest, dass die FDP nicht
mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Sie liegt laut Zahlen des
Landeswahlleiters bei 4,6 Prozent der Zeitstimmen. Bei nur noch 4 fehlenden
Wahllokalen ist ein Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht mehr möglich.
(taz)

## 23:45 Uhr: Fotofinish zwischen SPD und Grünen

Das Rennen zwischen SPD und Grünen bleibt bis zum Schluss offen. Laut
[1][wahlen-berlin.de] fehlen nur noch die Stimmen aus 4 der 3.764
Wahllokale. Und nun liegt die SPD wieder mit 182 Stimmen knapp vor den
Grünen.(taz)

## 23:10 Uhr: Kurz vor Schluss Grüne minimal vor der SPD

Kurz vor Ende der Auszählung der #BerlinWahlen2023 liegen die Grünen
minimal vor der SPD. Nach Auszählung von 3.745 der 3.764 Wahllokale kommen
die Grünen auf 277.619 Zweitstimmen. Die SPD liegt mit 277.227 weniger als
400 Stimmen dahinter. (taz)

## 23:05 Uhr: Parlamentspräsident verliert Wahlkreis

Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der
Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der
SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im
Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der
Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich
hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der
Erststimmen kam. (dpa)

## 23:00 Uhr: Jarasch und Saleh verpassen Dirktmandat

Sowohl der SPD-Fraktionschef Raed Saleh als auch die
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben bei der Abgeordnetenhauswahl
kein Direktmandat gewinnen können. Beide unterlagen im Wahlkreis Spandau 2
dem CDU-Kandidaten Ersin Nas, wie am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen
des Wahlkreises auf der Seite der Landeswahlleitung zu sehen war.

Auf Nas entfielen demnach 33,6 Prozent der Erststimmen, auf Saleh 25,9
Prozent und auf Jarasch 10,3 Prozent. Für die CDU bedeutete das ein Plus
von 11,3 Prozentpunkten im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016. Saleh
verlor dagegen 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016. (dpa)

## 21.10 Uhr: Rot-Grün-Rot kann Wähler:innen nicht halten

Eine erste Analyse der Wählerwanderung von infratest dimap (siehe Grafik
weiter unten) zeigt, dass die bisherigen Koalitionäre SPD, Grüne und Linke
ihre Wähler:innen nicht bei der Stange halten konnten. Alle drei
verlieren am stärksten an die Gruppe der Nichtwähler:innen. Offenbar waren
hier Stammwähler:innen enttäuscht, stimmten aber immerhin nicht für die
Konkurrenz, sondern gingen einfach nicht zur Wahl.

Die SPD hat allerdings zusätzlich noch mal fast genauso viele Stimmen an
die CDU verloren.

Die Union wiederum profitierte zudem von fast 30.000 Wähler:innen, die beim
letzte Mal noch für die FDP gestimmt hatten. (taz)

## 20:50 Uhr: Weitere Hochrechnung bestätigt FDP-Aus

Eine weitere Hochrechung des ZDF bestätigt erneut das Ausscheiden der FDP
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Demnach kommen die Liberalen nur auf 4,7
Prozent und scheitern damit an der 5-Prozent-Hürde.

Weiterhin gleich auf liegen SPD und Grüne, laut der Hochrechnung nun bei
18,4 Prozent.

Kurz darauf bestätigt eine neue Hochrechnung der ARD den Trend. Auch sie
sieht SPD und Grüne absolut gleich auf. Wer von beiden tatsächlich vorne
liegt, dürfte sich erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sagen
lassen.

Klarer ist es bei der FDP. Auch die ARD sieht sie stabil bei 4,7 Prozent
und damit im Aus. (taz)

## 20:48 Uhr: Linke in Neukölln wieder hinter den Grünen, AfD in zwei
Wahlkreisen vorn

Ein sich zwischenzeitlich abzeichnender Erfolg der Linkspartei im
nördlichen Neukölln wird wohl doch ausbleiben. Nach Auszählung von Stimmen
in 56 der 59 Wahllokale im Wahlkreis 2 liegt der Kandidat der Grünen bei
den Erststimmen mit 34,6 Prozent klar vor dem der Linken, der auf 26,8
Prozent abgerutscht ist.

Weiterhin verfestigt hat sich die Aufteilung Berlin in Hochburgen von
Grünen und CDU. Während die Grünen in fast allen Innenstadtbezirken die
Wahlkreise gewinnen, liegt außerhalb des S-Bahn-Rings fast überall die CDU
vorn.

Nur in einem Wahlkreis im nördlichen Treptow-Köpenick führt der Kandidat
der SPD. In zwei Wahlkreisen in Marzahn-Hellersdorf liegt die AfD vorn, im
Wahlkreis 2 nur sehr knapp, im Wahlkreis 1 mutmaßlich uneinholbar. Die
beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im
Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.

Die SPD scheint nur 3 bis 4 Wahlkreise zu gewinnen. Im Pankower Wahlkreis
9, das ist ein Teil von Prenzlauer Berg, liefert sie sich noch ein
Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen.

Eine stets aktuelle Karte mit dem jeweiligen Auszählungsstand der
Wahlkreise finden Sie weiter unten. (taz)

## 20:45 Uhr: Es gab schon häufiger Regierungen gegen die stärkste Fraktion

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist eine Koalition ohne Beteiligung
der Wahlgewinner von der CDU möglich. Auch in anderen Bundesländern waren
nicht immer die stärksten Landtagsfraktionen an einer Regierung beteiligt.
Zuweilen gab es nur einen Abstand von einem Sitz zum regierenden
Zweitplatzierten, mitunter aber auch einen viel größeren. Einige Beispiele:

Baden-Württemberg: Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann wird 2011
erster Ministerpräsident seiner Partei. Die CDU stellt damals zwar mit 60
Sitzen die stärkste Fraktion im Stuttgarter Landtag. Doch Grüne (36 Sitze)
und SPD (35 Sitze) haben eine gemeinsame Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb
(zusammen 67 Sitze).

Thüringen: Als Linken-Politiker Bodo Ramelow 2014 erstmals zum
Ministerpräsidenten gewählt wird, hat die Fraktion seiner Partei 28 Sitze
im Parlament – 6 weniger als die CDU. Zusammen mit SPD und Grünen kommt er
aber auf die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen.

Hamburg: Nach der Wahl 2001 hat die CDU von Bürgermeister Ole von Beust 33
Sitze in der Bürgerschaft. Stärkste Kraft ist die SPD mit 46 Mandaten. Von
Beust schafft aber zusammen mit 6 Sitzen der FDP und 25 Sitzen der
Schill-Partei den Sprung an die Spitze des Rathauses.

Bund: 1969 wird Willy Brandt zum ersten SPD-Bundeskanzler gewählt. Im
Bundestag hat zwar die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die
Sozialdemokraten, aber mit den 31 Sitzen der Liberalen steht die
SPD/FDP-Mehrheit im Parlament. (dpa)

## 20:15 Uhr: Hochrechnung sieht Linke in Neukölln vorn

Laut aktuellem Auszählungsstand könnte die Linkspartei einen Achtungserfolg
in nördlichen Neukölln erzielen, der zum ehemaligen Westberlin gehört. Dort
liegt sie im Wahlkreis 2 – der wegen seiner Nähe zum Nachbarbezirk gern
Kreuzkölln genannt wird – nach Auszählung von 37 der 58 Wahlbezirke bei den
Erststimmen knapp vor den Grünen, die in dem szenigen Kiez bisher eine
ihrer Hochburgen hatten. (Grafik siehe weiter unten).

Ansonsten zeigen die bisher vorliegenden Wahlkreisergebnisse einen
deutliche Trennung von Innenstadt und Außenbezirken. In den
Innenstadtwahlkreisen in Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding, Schöneberg und
Kreuzberg liegen fast ausnahmlos die Grünen vorn. Die CDU führt dagegen in
den Außenbezirken. In Osten hat sie sogar der Linkspartei den Rang
abgelaufen. Die AfD könnte zwei Wahlkreise in Marzahn-Hellerdorf gewinnen.

Die SPD führt aktuell in nur vier Wahlkreisen. (taz)

## 20:09 Uhr: Auch ZDF sieht Grüne und SPD wieder gleich auf

Auch in der neusten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne wieder auf
gleicher Höhe – hier bei 18,2 Prozent. Auch laut ZDF scheitert die FDP
weiter an der 5-Prozent-Hürde. (taz)

## 20:07 Uhr: Rennen um Platz 2 bleibt offen

Laut der neusten Hochrechnung der ARD liegen Grüne und SPD jetzt wieder
gleichauf – aktuell bei 18,6 Prozent. (taz)

## 20:05 Uhr: Wahlforscher: CDU profitiert von heftiger Kritik am Berliner
Senat

Die CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholungswahl in
Berlin nach Angaben von Wahlforschern von der Unzufriedenheit mit dem
rot-grün-roten Senat profitiert. Nur selten habe es für Regierungspolitik
schlechtere Noten gegeben, hieß es am Sonntagabend in einer ersten Analyse
der Forschungsgruppe Wahlen.

Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch
gewesen, dass die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der
Sozialdemokraten, Franziska Giffey, wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu
komme die Schwäche der FDP und ein Mobilisierungserfolg der CDU bei älteren
Menschen. (dpa)

## 19:55 Uhr: FDP will deutlichere Stimme in der Ampel werden

Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl dringt FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai darauf, dass die Stimme der Liberalen in der Ampel-Koalition im
Bund deutlicher werden müsse. „Selbstverständlich hat das auch Folgen mit
Blick auf Berlin“, sagt er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP bei
der Landtagswahl. „Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher
sein als vorher.“ Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für
Verkehrsprojekte. (rtr)

## 🐾 19:50 Uhr: taz titelt: Berlin ärgert sich schwarz

„Berlin ärgert sich schwarz“, lautet der Titel der taz-Ausgabe von Montag,
[2][den Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff vorab getwittert hat]. (taz)

## 🐾 19:50 Uhr: Giffey leidet unter Amtsmalus

Franziska Giffeys Amtsbonus ist eher ein Amtsmalus, analysieren die
taz-Redakteur:innen Uwe Rada und Anna Lehmann. Nicht einmal mit ihren
Erfolgen sei die SPD bei den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen. (taz)

## 19:45 Uhr: FDP-Aus bietet Chancen für die CDU

Das sich in den Hochrechnungen von ARD und ZDF abzeichnende Ausscheiden der
FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus verbessert die Chancen der CDU, eine
Koalition zu bilden. Denn ohne FDP im Parlament hätte die Union sowohl mit
der SPD als auch mit den Grünen eine knappe Mehrheit der Sitze. Diese
beiden Möglichkeiten für eine Zweierkoalitionen erscheinen somit als
realistische Alternative zur bisherigen rot-grün-roten Koalition. Diese
hätte nach aktuellem Stand auch eine sichere Mehrheit. Unklar ist jedoch,
ob SPD oder Grüne darin die stärkste Fraktion stellen würde und damit den
Anspruch auf den Posten der Regierenden Bürgermeisterin stellen könnten.
(taz)

## 19:40 Uhr: Wegner hat keine Koalitionspräsenz

„Ich habe da gar keine Präferenz“, sagt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner im
ZDF mit Blick auf die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche. Er gehe offen
in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen.
Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden.
Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren
Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht
ignorieren. (rtr)

## 19:35 Uhr: Kipping sieht weiter soziale Mehrheit

Berlins bisherige Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht trotz des
voraussichtlichen Wahlsiegs der CDU keinen Regierungsauftrag für die
Christsozialen. „Es gibt nach jetzigem Stand der Ergebnisse klare soziale
Mehrheiten im Berliner Parlament und in dieser Zeit braucht es das auch“,
sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Wer Berlin was Gutes will, kann nicht
wollen, dass die Truppe von Kai Wegner über die Zukunft des Sozialtickets
entscheidet, über die Zukunft von bezahlbarem Wohnen oder am Ende sogar die
Herausforderung der Flüchtlingsbewegung bewältigt.“ (dpa)

## 🐾 19:30 Uhr: Liveschalte zur Wahlparty der Linken und der SPD

[3][Im taz-talk zur Berlin-Wahl] berichtet taz-Berlin-Redakteur Timm Kühn
von entspannter Stimmung bei der Wahlparty der Linkspartei. Dort sei man
froh, dass die Linke eine stabile Stimme in Berlin bleibe.

Ganz anders sieht es bei der SPD-Party im Wllly-Brandt-Haus aus, berichtet
später Anna Lehmann. In der Parteizentrale verweise man vor allem auf
Berliner Themen, die für das schlechte Ergebnis verantwortlich seien. Zu
den Koalitionsoptionen meint Lehmann, dass die SPD natürlich kein Interesse
an einer Großen Koalition mit der CDU haben können, aber noch weniger
daran, kleine Partnerin in einer grün-geführten Regierung zu sein. Sie
vermutet daher, dass es doch zu einer Zusammenarbeit mit der Union kommen
könnte. (taz)

## 19:25 Uhr: FDP laut Hochrechnungen draußen

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen
Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament.
Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete,
lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021,
die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.

Bei beiden Sendern liegen zudem die Grünen jetzt hauchdünn mit jeweils 0,1
Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD – und damit auf Platz 2 hinter der
CDU. (afp/taz)

## 🐾 19:20 Uhr: Wegner bleibt König ohne Land

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bleibt trotz des deutlichen Wahlsieges
seiner Partei vorerst ein König ohne Land, [4][schreibt
taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti in einer ersten Analyse]. (taz)

## 19:15 Uhr: Lederer will progessive Mehrheit

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat nach der Wiederholungswahl zum
Berliner Abgeordnetenhaus die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zur
Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung betont. Die entscheidende Frage
sei, ob nach dem Urnengang „progressive Mehrheiten“ zustande kämen, sagte
Lederer am Sonntag. „An der Linken wird es nicht scheitern“, fügte er
hinzu. (afp)

## 19:05 Uhr: Giffey will Segel noch nicht streichen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagt im ZDF, es sei
trotz Wahlverlusten ihrer SPD zu früh, um die Segel zu streichen. Es müsse
abgewartet werden, ob die SPD am Ende auf Platz zwei und damit vor den
Grünen landen werde. Noch sei es unklar, wie stabile Mehrheiten im
Abgeordnetenhaus aussehen könnten. (rtr)

## 🐾 19:00 Uhr: taz-Talk im Livestream gestartet

Die taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen haben ihren
taz-Talk zum Wahlausgang in Berlin gestartet. In einer ersten Einschätzung
meinte Simone Schmollack, Franziska Giffey habe schockiert gewirkt,
offensich habe sie nicht mit so einem schlechten Ausgang gerechnet. Den
taz-Talk mit Gästen im Livestream [5][finden Sie hier]. (taz)

## 🐾 18:58 Uhr: taz-Kommentatorin sieht keine konservative Trendwende

Die viel beschworene „konservative Trendwende“ voraussichtlich nicht
kommen, [6][kommentiert Anna Klöpper, Leiterin der taz-Berlin-Redaktion das
Wahlergebnis.] Kai Wegner dürfte ein einsamer Wahlgewinner bleiben, die
tragische Figur dieses Wahlabends. (taz)

## 18:54 Uhr: Neue Hochrechnung von ARD und ZDF

Laut einer zweiten Hochrechnung des ZDF liegen SPD und Grüne weiter
gleichauf, jetzt bei jeweils 18,2 Prozent der Zweitstimmen. Auch die
Zukunft der FDP bleibt unklar, das ZDF sieht sie weiter bei 5,0 Prozent.

In der ARD zeichen sich leichten Tendenzen ab. Hier liegen die Grünen laut
der neusten Hochrechnung knapp vor der SPD. Die FDP käme demnachnur auf 4,6
Prozent und würde den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. (taz)

## 18:50 Uhr: AfD sieht sich als Gewinner

AfD-Chef Tino Chrupalla will nach der Wiederholungswahl zum
Abgeordnetenhaus in Berlin „mit allen demokratischen Parteien ins Gespräch
kommen“. Es gebe zwei Wahlsieger, die CDU und die AfD, sagte er am Sonntag
im ZDF. Es sei klar, dass die Stadt „sich gegen Rot-Rot-Grün gewandt hat“.

Die AfD kommt laut ersten Hochrechnungen auf rund 9 Prozent der Stimmen.
Ihr Ziel, ein wieder zweistelliges Ergebnis, hat sie damit verfehlt.
(afp/taz)

## 18:45 Uhr: CDU holt bestes Ergebnis seit 1999

Die Berliner CDU hat bei der Wahlwiederholung ihr bestes Ergebnnis seit
1999 geholt. Damals war sie noch von heute kaum vor tellbaren 40,8 Prozent
der Berliner:innen gewählt worden. Von 1971 bis 1999 hatte sich stets
zwischen 38 und 48 Prozent erreicht, lange Jahre stellte sie mit Eberhard
Diepgen dern Regierenden Bürgermeister. Nach Aufdeckung des Berliner
Bankenskandals, in den führende CDU-Politiker verwickelt waren, war die CDU
bei Neuwahen im Jahr 2001 auf 23,8 Prozent abgestürzt. Davon hat sie sich –
trotz des Anstiegs am Sonntag – immer noch nicht wieder erholt. (taz)

## 18:35: FDP-Spitzenkandidat hofft noch

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hat sich zurückhaltend zum Abschneiden
seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geäußert. „Wir werden
abwarten, wie sich der Auszählungsstand weiter entwickelt“, sagte Czaja am
Sonntag in der ARD. Laut den Prognosen und einer ersten Hochrechnung von
Infratest dimap müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in das Berliner
Abgeordnetenhaus bangen, sie liegen demnach bei 4,5 Prozent. (dpa)

## 18:27 Uhr: Erste Hochrechnung sieht CDU klar vorn

Laut einer ersten Hochrechung des ZDF ist die CDU der klare Gewinner der
Wahl. Sie käme demnach auf 27,8 Prozent der Zweitstimmen, fast 10
Prozentpunkte mehr als noch 2021. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 18,1
Prozent. Die FDP liegt bei 5,0 Prozent und muss weiter um den Verbleib im
Palament zittern.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die erste Hochrechung der ARD.

Rechnerisch möglich wäre damit in erster Linie eine Fortsetzung der
bisherigern rot-grün-roten Koalition. Aber auch die CDU käme zusammen mit
der SPD oder mit den Grünen auf eine sehr knappe Mehrheit. Die würde
allerdings deutlicher ausfallen, wenn die FDP nicht mehr ins
Abgeordnetenhaus einzöge. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen hatte
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber vor kurzem ausgeschlossen. (taz)

## 18.16 Uhr: Grünen-Chef für Rot-Rot-Grün

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hält eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün in
Berlin für möglich. „Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der
bisherigen Koalition – am besten mit den Grünen vorn“, sagt Nouripour in
der ARD. „Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen
demokratischen Parteien sprechen.“ (rtr)

## 18.15 Uhr: Giffey räumt Niederlage ein

Franziska Giffey erkennt die Niederlage bei der Wahl an. Offenkundig seien
die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen, sagt die Regierende
Bürgermeisterin. „Wir haben zusammen gekämpft.“ Es habe aber nicht für den
ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe
nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine
Aufgabe für die SPD sein. (rtr)

## 18.13 Uhr: Linke glaubt weiter an Rot-Grün-Rot

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen
Regierungskoalition in Berlin für möglich. „Die Linke ist wieder da“, sagt
der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei.
Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine
Fortführung eine Mitte-links-Projektes in der Hauptstadt geben. (rtr)

## 18:15 Uhr: Wegner will Koalition anführen

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will „Schluss mit dem Gegeneinander machen,
Fahrrad gegen Auto, Innenstadt gegen Außenbezirke“. Er wolle eine
erfolgreiche Berlin-Koalition anführen, betonte Wegner im ZDF, dafür führe
man in den kommenden Tagen Gespräche. (taz)

## 18:10 Uhr: Kevin Kühnert bekräftigt Machtanspruch der SPD

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz nach dem Schluss der
Wahllokale im ZDF den Machtanspruch der SPD bekräftigt. Zwar schmerze das
Wahlergebnis und man müsse der CDU gratulieren. Sie habe einen Nerv bei
einem Teil der Stadt getroffen. „Aber wer regieren möchte, muss eine
Mehrheit haben“, betonte Kühnert. „Wir wünschen uns in der SPD, dass
Franziska Giffey Regierende Bürgemeisterin sein kann“.

Ähnlich reagierte der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller
(SPD) in der ARD. Die CDU werde trotz ihres Wahlsieges nicht zwangsläufig
Berlin regieren. „Es ist ein starkes Ergebnis für die CDU“, räumte der
jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete ein. Eine Koalition mit SPD oder Grünen
sei aber kein Selbstläufer. „Es gibt inhaltlich viel Trennendes“, sagte
Müller. (taz/rtr)

## 18:04 Uhr: CDU sieht klaren Regierungsauftrag für sich

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen „klaren Regierungsauftrag“ für
den christdemokratischen Spitzenkandidaten Kai Wegner. „Berlin hat
gewonnen, Berlin kann feiern“, sagt Czaja in der ARD. „Die jetzige
Regierung ist abgewählt.“ Jeder Anstand verbiete es, dass die noch
amtierende Regierung weitermache. (rtr)

## 18:01 Uhr: CDU wird stärkste Partei

Die CDU ist der klare Sieger bei der Wahlwiederholung in Berlin. Laut
ersten Prognosen von ARD und ZDF nach Schließung der Wahllokale kann sie
deutlich zulegen gegenüber der Wahl 2021 und wird sie stärkste Partei im
neuen Abgeordnetenhaus. Sie holt zudem ihr bestes Ergebnis in Berlin seit
1999.

SPD und Grüne liefern sich demnach ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. Der
aber könnte entscheidend sein, wer von beiden künftig die Regierende
Bürgermeisterin in einer weiteren rot-grün-roten Koalition stellt.
Rechnisch haben SPD, Linke und Grüne zusammen weiter eine Mehrheit der
Sitze.

Die FDP muss um den erneuten Einzug ins Berliner Landesparlament zittern.
Die AfD kann leicht Gewinne verbuchen.

Was das Ergebnis für die Bildung einer neuen Regierung heißt, bleibt
vorerst offen. (taz)

## 17:55 Uhr: Niedrigere Wahlbeteiligung

Bis 16 Uhr haben laut Landeswahlleiter 731.834 der zum Abgeordnetenhaus
Berlin Wahlberechtigten ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Unter
Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine entspricht dies einer
Wahlbeteiligung von 48,8 Prozent der Wahlberechtigten. 2016 lag die
Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 54,3 Prozent. Damit lag die
Wahlbeteiligung um 16 Uhr um 5,5 Prozentpunkte niedriger als zur Vorwahl
2016. (taz)

## 17:30 Uhr: Wahlanalyse im taz-Talk – Livestream ab 19 Uhr

Kommen die Grünen endlich zum Bürgermeisterinnenposten in Berlin? Oder
bleibt es, wie es ist – mit Franziska Giffey an der Spitze? Der taz Wahl
Talk bewertet ab 19 Uhr, wie die Wahlergebnisse einzuschätzen sind.
Außerdem gibt es einen Ausblick auf das, was in Berlin politisch Sache sein
wird. Durch den [7][Livestream hier auf youtube und auf taz.de] führen die
taz-Redakteur:innen Simone Schmollack und Jan Feddersen. (taz)

## 17:15 Uhr: Allein im Wahllokal

Um 17:07 Uhr betrete ich das Zimmer im 3. Stock der
Fichtelgebirge-Grundschule. Niemand da außer den Wahlhelfern. Der Boden ist
mit knisterndem, schwarzen Papierartigem beklebt, so dass man bei jedem
Schritt denkt, man habe seine drei Wahlzettel verloren. Während mein
Ausweis ordnungsgemäß mit der Wählerinnenliste abgeglichen wird, sage ich:
„ Nicht viel los heut.“ Eine Wahlhelferin antwortet: „ War schon viel los.
Sie sind halt jetzt in der goldenen Stunde.“ Die angekreuzten Wahlzettel
soll ich in eine riesigen Plastikmülleimer schmeißen. Auf meine Bemerkung,
dass das ja auch nicht grade vertrauenserweckend und seriös wirke,
entgegnet eine Wahlhelferin prompt: Aber wir sind seriös!“. Die Tonne darf
ich nicht fotografieren, aber vor dem Eingang der Schule steht das gleiche
Exemplar. (dakr/taz)

## 17:00 Uhr: Noch eine Stunde

Eine Stunde vor Schluss der Wahllokale zeichnet sich immer noch keine Panne
ab. Das ist doch schon mal was. (taz)

## 16:15 Uhr: Spitzenkandidat:innen wählen sich selbst

Franziska Giffey (SPD) hat sich auf Twitter vor allem über eine Frau im
Einhornkosstüm gefreut (siehe weiter unten). Aber was bewegt die
Spitzenkandidat:innen der anderen Parteien?

Kai Wegner (CDU) deutete an, [8][wen er gewählt haben könnte]: „Ich habe
meine Stimme bereits abgegeben – für ein Berlin, das für alle
funktioniert.“

Klaus Lederer (Linke) [9][lies keinen Zweifel, wen er gewählt hat]: „Drei
weitere Stimmen für die #BerlinerLinke sind: im Kasten!“

Auch Sebastian Czaja (FDP) [10][ist das Wahlgeheimnis nicht sooo wichtig]:
„Wer den politischen Wechsel will, (…), der macht es so wie ich und wählt
heute mit allen Stimmen FDP.“

Bettina Jarasch (Grüne) [11][twitterte nur], dass sie ihre drei Kreuze
gemacht habe, setzte aber ein #zeitfürgrün dahinter.

Alles in allem kann man feststellen, dass die Spitzenkandidat:innen
verkünden, dass sie sich selbst gewählt haben. (taz)

## 15:50 Uhr: Wahlbeobachter sehr zufrieden

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am
Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl
gezeigt. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte
Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor
Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss
ich sagen.“

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des
Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner
Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und
beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es
habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte
Prebilic.

Kleinere Schwierigkeiten habe es gegeben, fügte er hinzu. Dazu zählte er,
dass Wahlbeobachter zunächst keine Informationen bekommen hätten, weil ihr
Besuch nicht erwartet worden sei. Das seien aber Einzelfälle. „Wir sind
sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, betonte der Slowene in dem
auf Englisch geführten Interview.

Vor Beginn der Wahl hatte sich [12][Prebilic im taz-Interview angekündigt],
den Ablauf sehr genau unter die Lupe zu nehmen. (dpa/taz)

## 15:05 Uhr: EIL!! EIL! EIL!! GIFFEY LIEBT BERLIN! EIL! EIL!

Die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin der SPD, liebt Berlin.
[13][Das verkündete Franziska Giffey am Sonntag auf Twitter.] Sie
kommenierte damit ein Foto, das sie mit einer Frau im Einhornkostüm zeigt.
Sie hatte die Frau vor ihrem Wahllokal angetroffen. (taz)

## 🐾 14:55 Uhr: Die drei??? und das Rote Rathaus

Um wen geht es noch einmal bei der heutigen Wahl? Franziska Giffey (SPD)
möchte Regierende Bügermeisterin bleiben. Kai Wegner (CDU) und Bettina
Jarasch (Grüne) wollen Giffey im Roten Rathaus ablösen. Was unterscheidet
die Spitzenkandidat:innen? Die taz-Berlin-Redakteure Bert Schulz und Stefan
Alberti [14][stellen sie vor]. (taz)

## 🐾 14:45 Uhr: Twitter trendet nach rechts

Unabhängig vom realen Wahlausgang in Berlin lässt sich eine deutliche
Veränderung auf Twitter beobachten. Unter dem laut einschlägigen Tools am
meisten genutzten Hashtag #Berlinwahlen2023 wird überdeutlich gegen die
amtierende rot-grün-rote Koalition gepostet, mit teils klarer Tendenz zur
Hetze. Und stark für die AfD. Das war vor anderthalb Jahren noch deutlich
anders.

Deutlich gelassener geht es unter den Hashtags #Berlinwahl, #aghw23 und
#agh zu. Dennoch ist unübersehbar, dass sich der Meinungsmainstream auf
Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk deutlich nach rechts verschoben
hat. (taz)

## 14:30 Uhr: 8.000 mehr Wahlhelfer:innen

Ein erstes Ergebnis der Berlin-Wahl liegt vor: Laut Landeswahlleiter sind
an diesem Sonntag 42.000 Wahlhelfer:innen im Einsatz. Bei der
verkorksten Wahl im September 2021 waren es nur 34.000. Diesmal sind also
23 Prozent mehr im Einsatz.

Zudem gibt es anders als vor anderthalb Jahren diesmal parallel keine
Bundestagswahl, keinen Volksentscheid und auch keine Straßensperrungen
durch den Berlin-Marathon. So ist es wenig überraschend, dass es bisher
diesmal deutlich besser läuft. (dpa/taz)

## 🐾 14:25 Uhr: Endlich mal eine Schlange vorm Wahllokal

Wahllokal in der Leberstraße in Schöneberg gegen Mittag: Vor der Tür muss
man anstehen, weil drinnen alles voll ist. Dauert aber nur fünf Minuten.
Trotzdem biegt einer ab und knurrt: „War ja klar, dass es wieder nicht
funktioniert.“ Drinnen freuen sich die Wahlhelfer*innen eher über die
hohe Wahlbeteiligung. Und die Wähler*innen in der Schlange vor der
Wahlurne harren geduldig aus. (taz)

## 14:15 Uhr: Wahlbeteiligung bisher etwas niedriger als 2016

Die Beteiligung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fällt bislang
etwas geringer aus als bei der Wahl 2016. Um 12.00 Uhr lag sie bei 23,4
Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 2016 lag die
Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Die Abstimmung in
den 2.257 Berliner Wahllokalen verlaufe bisher ruhig, hieß es weiter. Bei
der Angabe zur Beteiligung wurden laut der Mitteilung die ausgestellten
Wahlscheine berücksichtigt.

Ein direkter Vergleich mit dem Wahlgang 2021 ist nicht möglich. Damals
wurde laut Wahlleiter die Beteilugung nur für die parallel laufende
Bundestagswahl ermittelt. Da habe sie bis zum mittag bei 27,4 Prozent
gelegen. (dpa/taz)

## 🐾 13.45 Uhr: Das Richtige, natürlich!

Ein Restaurant am Grunewaldturm. Hunde bellen, ein paar Menschen sitzen in
der Sonne. Zwei grauhaarige Damen suchen die Toilette. Für Nichtgäste 50
Cent. Austausch beim Händewaschen auf dem Klo. Ob sie schon gewählt haben?
Natürlich. Und was, wenn man fragen darf? Das Richtige! Die Ältere von
beiden ergänzt: „Sollte alles so bleiben, wie es ist!“ Wo sie wohen? In
Steglitz-Zehlendorf, sagt die Jüngere und dann mit musterndem Blick auf
meine schwarze Fahrradmontour: Und Sie – aus Kreuzberg?! Nee, knapp
daneben, aus Schöneberg. Und gewählt habe ich auch schon. Das Richtige
natürlich! (plu/taz)

## 13:45 Uhr: Giffey trifft Einhörner

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey hat den Wahlkampf als
„sehr intensiv“ bezeichnet. „Wir haben alles gegeben, was möglich war“,
sagte die SPD-Spitzenkandidatin am Rande ihrer Stimmabgabe am
Sonntagmittag. „Wir wollen gerne führende Kraft in dieser Stadt bleiben.“
Beim Wahlgang hatte sie eine besondere Begegnung: Sie traf an ihrem
Wahllokal in Friedrichshain auf zwei Leute im Einhorn-Kostüm.

Bislang höre sie, dass der Verlauf in den Wahllokalen gut sei, so Giffey.
„Die Menschen kommen.“ Es sei auch sehr gutes Wahlwetter, weder mit Eis,
Schnee oder Regen. „Man kann das wunderbar mit einem Sonntagsspaziergang
verbinden.“ Sie hofften auf eine gute Wahlbeteiligung. (dpa)

## 13:30 Uhr: Wahlleiter meldet nur kleinere Probleme

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach Einschätzung
von Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit nur wenigen Zwischenfällen
begonnen. „Es gibt immer mal kleinere Probleme, die auftauchen“, sagte
Bröchler am Sonntagmittag der Deutschen-Presse Agentur. So habe etwa eine
Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Dies habe der
Anbieter aber in kurzer Zeit behoben.

Nach Angaben Bröchlers hatte etwa im Stadtteil Moabit ein Schlüssel für
eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft wordem, sagte
er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt
krankgemeldet. „Das konnten wir aber ausgleichen.“ Bei seinem eigenen
Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz
pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter
am Morgen, der nach eigenen Angaben in weiteren Wahlbüros in Pankow sowie
Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war.

„Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammenhaben, was im
Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es
halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist“, sagte Bröchler. „Denn das wird
auch passieren.“ Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne
von einer „reibungsarmen“ Wahl. „Also kleinere Wahlfehler werden auch heute
vorkommen, aber eben quasi nicht diese strukturellen Fehler, wie wir sie
2021 hatten.“ (dpa)

## 🐾 13:15 Uhr: Erste Prognosen für Schlagzeilen am Montag

Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas – wir hatten ihn weiter unten schon
erwähnt – hat offenbar gute Laune und prognostiziert schon mal mögliche
Schlagzeilen für den Montag nach der Wahl. „Keine Schlange und überall
Stimmzettel: Kann da alles mit rechten Dingen zugegangen sein?“,
[15][schreibt er auf Twitter]. Und: „Söder will Berliner Finanzausgleich
kürzen: Zu vielen Wahlhelfer*innen wurde viel zu viel Geld gegeben, was
Bayern erwirtschaftet hat!“

Bei Letzterer muss er sich [16][aber gleich korrigieren]. Schließlich würde
Söder nicht gendern. (taz)

## 🐾 12:55 Uhr: Bericht der frühen Schwiegermutter

Die Schwiegermutter kommt am Wahlsonntag deutlich zu früh im Pankower
Norden an, um die Kinder zum Schlittschuhlaufen abzuholen. Es sei gerade
mal 9 Uhr gewesen, aber „keine Schlange, nix los!“, berichtet sie über ihre
Nichterlebnisse in einem Pankower Wahllokal. Sie sei gleich dran gewesen,
dabei hatte sie noch extra Zeitpuffer zum Anstehen eingeplant, sie will
nämlich mit den Kindern die Erste auf dem Eis sein.

Jetzt hat sie eben noch Zeit für einen Kaffee, auch gut. Bloß ein bisschen
Stress habe es gegeben, erzählt sie am Küchentisch, als sich jemand laut
über die Wahlwerbung der AfD beschwert habe, die wohl recht dicht dran am
Wahllokal geklebt war. In ihrem Wahlbezirk war die AfD 2021 recht stark.
Neue Wahl, neues Glück – hoffentlich nicht für die AfD. (akl/taz)

## 🐾 12:45 Uhr: Wahlhelferin wartet mit Kaffee

Vor dem Wahllokal Bülowstraße Ecke Frobenstraße in Schöneberg steht eine
Wahlhelferin mit einem Kaffeebecher vor der Tür und freut sich über unser
Kommen, eine Gruppe von sechs Leuten aus einem ehemals besetzten Haus.
Wenig los, sagt sie. Muss besser werden. Warum? Na wir wollen natürlich
eine hohe Wahlbeteiligung. Die Personalausstattung ist opulent, an jeder
Tür im Eingangsbereich ein Wahlhelfer, der nochmals unsere Unterlagen
prüft. Statt wie früher zwei Wahlkabinen gibt es vier. Kann eigentlich
nichts schiefgehen, außer dass die Wähler nicht kommen. Aber die
Schöneberger stehen erfahrungsgemäß etwas später auf. (plu/taz)

## 12:30 Uhr: Wahlforscher bittet um Lockerheit

Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von
Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
„Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich
minutiös berichtet u möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker
bleiben“, [17][schrieb Faas am Sonntag auf Twitter].

Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr
sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Das sei auch richtig. „Jeder Fehler sollte ernst genommen
werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken.“ Wichtig sei aber
abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu
bewerten, betonte Faas. (dpa)

## 12:15 Uhr: Polizei sichert Wahlablauf

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus
nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen
und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs,
sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Es gehe um den Schutz der
insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von
Regierungsgebäuden.

„Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern“, so die
Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine „Besondere Aufbauorganisation“
gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.
So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil
dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern.
Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl
durch Aktionen behindert werden solle. (dpa)

## 🐾 12:00 Uhr: taz-Analyse möglicher Wahlausgänge

Vertraut man den letzten Umfragen, wird die CDU die Abgeordnetenhauswahl
gewinnen. Sie würde zwar stärkste Partei, wer aber danach regiert, ist
völlig offen – wenige Prozent entscheiden. [18][taz-Redakteur Stefan
Alberti gibt den Überblick]. (taz)

## 11:30 Uhr: Spitzenkandidat:innen haben schon abgestimmt

In Berlin haben die ersten Spitzenkandidat:innen ihre Stimme bei der
Wiederholung des Abgeordnetenhauses abgegeben. Umwelt- und
Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam am
Sonntagmorgen mit ihrem Mann Oliver ins Wahllokal im Ortsteil
Schmargendorf. „Meine Kreuzchen sind gesetzt“, [19][twitterte sie später].

Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in
die Grundschule am Ritterfeld. Gut gelaunt verließ er anschließend
händchenhaltend mit Partnerin Kathleen Kantar das Wahllokal im Ortsteil
Kladow. (dpa)

## 🐾 10:30 Uhr: Hoher Andrang an Wahlhelfer:innen

Bei der Wiederholung der Wahlen in Berlin sind die Wahllokale offenbar
deutlich besser aufgestellt als im September 2021.

So war um kurz nach 8 Uhr, die Wahl hatte gerade begonnen, schier kein
Durchkommen zum Wahllokal 323 in der Schweizerhof-Grundschule, berichtet
ein taz-Kollege. Das habe aber nicht an langen Warteschlangen gelegen,
sondern an sichtlich mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfern als im September
2021. Auch die Räumlichkeiten seien besser gewählt. Statt in einem
Klassenzimmer stehen nun mehrere Wahlkabinen in der Schul-Aula.

Ähnlich sieht es in einem Wahllokal an der Brunnenstraße in Berlin-Mitte
aus. Dort warten nun drei Kabinen, statt nur zwei bei der ersten Wahl. So
kommen alle Frühwähler:innen gleich zum Zug, niemand muss warten.

Zudem ist hier diesmal nur ein einziges Wahllokal untergebracht. Bei der
ersten Wahl war es zusammen mit 5 weiteren in einer Grundschule
untergebracht, vor der sich lange Schlangen gebildet hatten.

Alle taz-Kolleg:innen, die am Morgen ihre Stimmen abgegeben haben,
berichten einhellig, dass es vor Ort diesmal deutlich besser ablaufe als
2021. (taz)

## 9:15 Uhr: Wahlleiter zufrieden mit dem Start

Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abstimmung an diesem Sonntag
begonnen.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Landeswahlleiter Stephan
Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das
Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass
heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach
dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen
alles problemlos abgelaufen. (dpa)

## 8:30 Uhr: Wahllokalesuche online

Nicht alles läuft genauso wie bei der ersten Wahl 2021 – zum Glück. So
wurde offenbar einige Wahllokale an andere Orte verlegt. Wähler:innen, die
ihre Wahlaufforderung verlegt haben und nun nicht wissen, wo sie ihre
Stimme abgeben können, finden den richtigen Ort [20][online über die
Wahllokalsuche des Landeswahlleiters]. (taz)

## 8:00 Uhr: Wiederholung der Berlin-Wahl startet

Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind am Sonntag aufgerufen,
ein neues Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch
einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme
abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende
ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.

Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene
Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die
Abstimmung vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und
zahlreicher Wahlfehler für ungültig. (dpa)

## 7:45 Uhr: Wahlwiederholung kann Regierung ändern

Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt
verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember
2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin,
sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

Möglich wären nach den letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag
unterschiedliche Bündnisse. Neben einer CDU-geführten Koalition wäre auch
denkbar, dass SPD, Grüne und Linke zusammen weiterregieren. Die CDU könnte
also trotz eines Wahlsiegs am Ende leer ausgehen. Die
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präferiert nach eigener Aussage
eine Fortsetzung der bisherigen Koalition, allerdings unter ihrer Führung.
Die SPD und Giffey wiederum trafen keine Koalitionsaussage.

Wer auch immer künftig in Berlin koaliert, kann es maximal bis 2026 tun. Da
es sich um eine Wiederholungs- und keine Neuwahl handelt, ändert sich
nichts an der Legislaturperiode. Sie begann 2021 und dauert fünf Jahre. Die
Parteien müssen mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie bei
der Pannen-Wahl. Direktkandidaten, die nicht nochmals antreten wollten oder
konnten, wurden durch Nachrücker von den Parteilisten ersetzt.

Regulär besteht das Berliner Abgeordnetenhaus aus 130 Abgeordneten. Aktuell
sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien sind dort
vertreten: SPD, Grüne, CDU, Linke, AfD und FDP.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 hatte die SPD mit 21,4 Prozent der
Zweitstimmen gewonnen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin.
Es folgten die Grünen mit ihrem bis dato besten Berliner Ergebnis von 18,9
Prozent. Die CDU folgte mit 18,0 Prozent und konnte damit ihr historisch
schlechtestes Berlin-Resultat von 2016 (17,6 Prozent) nur knapp überbieten.
Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1
Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent. Der recht hohe Wert war
auch der Tatsache geschuldet, dass im September 2021 parallel noch die
Bundestagswahl stattfand.

Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen
Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsbau und
Mieten, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Klima- und
Verkehrspolitik. Nach den Silvesterkrawallen mit Angriffen auf Polizisten
und Rettungskräfte wurde heftig über Jugendgewalt, Täter mit
Migrationshintergrund und Integrationsprobleme diskutiert. Zudem stritten
die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung
großer Wohnungskonzerne 2021. Das Thema könnte bei Koalitionsverhandlungen
nach der Wahl eine große Rolle spielen. (dpa)

12 Feb 2023

## LINKS

DIR [1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_gemeinde_1100.html
DIR [2] https://twitter.com/lukaswallraff/status/1624842785206464513
DIR [3] https://www.youtube.com/live/y4CZCng5lTI?feature=share
DIR [4] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005
DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=y4CZCng5lTI
DIR [6] /Wiederholungswahl-in-Berlin/!5915176
DIR [7] https://www.youtube.com/live/y4CZCng5lTI?feature=share
DIR [8] https://twitter.com/kaiwegner/status/1624755108062937089
DIR [9] https://twitter.com/klauslederer/status/1624782758030573568
DIR [10] https://twitter.com/SebCzaja/status/1624729739129769991
DIR [11] https://twitter.com/Bettina_Jarasch/status/1624682095808245763
DIR [12] /Wahlbeobachterinnen-in-Berlin/!5915091
DIR [13] https://twitter.com/FranziskaGiffey/status/1624763899894538241
DIR [14] /Neuwahl-in-Berlin/!5914601
DIR [15] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624733683411304448
DIR [16] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624733728105721857
DIR [17] https://twitter.com/wahlforschung/status/1624670906512551937
DIR [18] /Berliner-Wahlwiederholung-am-Sonntag/!5911143
DIR [19] https://twitter.com/Bettina_Jarasch/status/1624682095808245763
DIR [20] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/wahllokalsuche/wahllokale.asp

## AUTOREN

DIR Gereon Asmuth

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