# taz.de -- Wiederholungswahl in Berlin: Die polarisierte Stadt
> Die Hauptstadt ist gespalten: Teile der Berliner:innen wollen eine
> konservative Wende. In der Mehrheit aber wählten sie links-grün.
IMG Bild: Wer zieht ein ins Rote Rathaus?
Viel wurde im Vorfeld dieser [1][Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus]
spekuliert über eine „konservative Trendwende“ im Roten Rathaus. Nun ist
die CDU tatsächlich mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft aus dieser
[2][Wiederholungswahl] hervorgegangen: Die Konservativen um ihren
Spitzenkandidaten Kai Wegner liegen vorläufigen Hochrechnungen zufolge
deutlich vor SPD und Grünen. Berlin, die Stadt, die in weiten Teilen der
Republik wahlweise als failed state oder als „links-grün versifft“
wahrgenommen wird, hat rechtskonservativ gewählt. Wie kann das sein?
Gut möglich, dass die CDU um Wegner davon profitiert hat, dass der noch
amtierende rot-grün-rote Senat – der die erwähnte links-grüne Verfasstheit
dieser Stadt eigentlich viel besser repräsentiert – seine Erfolge im
knappen Jahr seiner Amtszeit nicht richtig vermitteln konnte. Berlin hatte
ein bundesweit überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, trotz
Energiekrise. Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten lief nicht ganz
reibungslos, aber sie lief. Berlin schafft das, vermittelten die Regierende
Franziska Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).
Und doch: Solche Erfolge spielten im Wahlkampf keine Rolle. Es brauchte nur
die [3][Silvesterkrawalle] und einen Talkshow-Auftritt von Friedrich Merz
(„kleine Paschas“), um der Republik sofort wieder die nächste
Failed-State-Berlin-Debatte zu bescheren. Die Berliner CDU scheint davon
profitiert zu haben – trotz einer unsäglich rassistischen Vornamenabfrage
der mutmaßlichen Silvestertäter.
Das Wahlergebnis kann auch durchaus interpretiert werden als Ausdruck einer
Polarisierung in der Stadt: Dort diejenigen, die sich angesprochen fühlen
von den rechten Tönen der CDU. Und dabei vielleicht auch gleich der
offensiven Radfahrpolitik der Grünen eins mitgeben wollen, nach dem Motto:
Autofreie Friedrichstraße? Also, jetzt reicht’s aber!
Dennoch wird die viel beschworene „konservative Trendwende“ voraussichtlich
nicht kommen. Kai Wegner dürfte ein einsamer Wahlgewinner bleiben, die
tragische Figur dieses Wahlabends. Die Fortsetzung einer Koalition aus
Grünen, SPD und Linken hätte ersten Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit.
Giffey wird die Chance ergreifen und selbst Regierungschefin bleiben –,
sollte ihre SPD vor den Grünen bleiben. Dem linken SPD-Landesverband sind
die Grünen und Linken sowieso näher als die CDU.
Klar ist auch: Wenn die Koalition nun gegen diese deutliche Wechselstimmung
in der Stadt weitermacht, wird sie unter besonderer Beobachtung stehen. Die
CDU steht bereit.
12 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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