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       # taz.de -- Brief an Faeser: Abschiebung nach Afghanistan
       
       > Deutschland schiebt Menschen aufgrund der Taliban nicht mehr nach
       > Afghanistan ab. Der CDUler Alexander Throm fordert eine Ausnahme für
       > Straftäter.
       
   IMG Bild: Nennt die Talbiban einen „schwierigen Ansprechpartner“: CDUler Alexander Throm
       
       Berlin dpa | Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander
       Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert,
       Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern [1][nach
       Afghanistan] wieder zu ermöglichen. In einem Schreiben an die Ministerin,
       das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe
       Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen,
       und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten
       Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch
       pragmatische Lösungen gefunden.
       
       Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu
       vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und
       sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen, schrieb der
       CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg am Montagnachmittag an die
       Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische
       Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem
       über den Umgang mit solchen Fällen. Gentges versucht, einen verurteilten
       Vergewaltiger aus Illerkirchberg nach Afghanistan abschieben zu lassen. Der
       Bund weigert sich und verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan
       im August 2021 ausgesetzt worden seien. Grund dafür [2][sei die
       Sicherheitslage vor Ort.]
       
       Throm übt in seinem Brief an Faeser nun ebenfalls scharfe Kritik. Er
       schreibt: „Mit Ihrer Untätigkeit nehmen Sie weitere Gefahren für die
       hiesige Bevölkerung in Kauf und riskieren die Akzeptanz und
       Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung.“ Die jetzige afghanische Regierung
       sei zwar „ein schwieriger Ansprechpartner“, räumte er ein. Dennoch gebe es
       in verschiedenen Bereichen Gespräche mit den Taliban.
       
       Bevor die militant-islamistischen Taliban vor rund eineinhalb Jahren die
       Hauptstadt Kabul wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatten die
       Länder mit Unterstützung der Bundespolizei regelmäßig Straftäter,
       islamistische Extremisten und andere abgelehnte Asylbewerber –
       ausschließlich Männer – nach Afghanistan abgeschoben.
       
       Laut Bundesregierung lebten Ende Juni 2022 insgesamt 26.682
       ausreisepflichtige Menschen aus Afghanistan in Deutschland. Allerdings
       verfüge die überwiegende Mehrheit von ihnen über eine sogenannte Duldung.
       Geduldete bleiben ausreisepflichtig, dürfen aber vorübergehend in
       Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt
       meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente haben oder eine Krankheit, die
       im Herkunftsland nicht behandelt werden kann.
       
       14 Feb 2023
       
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