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       # taz.de -- Nach der Berlin-Wahl: SPD stellt sich hinter Giffey
       
       > SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als
       > Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der
       > Berliner:innen eine Große Koalition.
       
   IMG Bild: Kein gutes Ergebnis erzielt: Bleibt Franziska Giffey trotzdem Berlins Bürgermeisterin?
       
       ## Klingbeil: Giffey hat Chance verdient
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich trotz des schlechten Abschneidens
       seiner Partei bei der Parlamentswahl in Berlin weiterhin Franziska Giffey
       als Regierende Bürgermeisterin. Giffey sollte die Chance bekommen, länger
       als ein Jahr lang „die Dinge in Berlin zu verändern“, sagte Klingbeil am
       Montag bei einem Bürgergespräch in Erfurt.
       
       Zur anstehenden Regierungsbildung sagte er, es sei eine „spannende
       Situation“, die sich jetzt entwickle. Egal, welche Koalition nun komme, sie
       müsse „jetzt echt anpacken“. „Ich traue es Franziska Giffey zu, aber die
       Zeit wird jetzt zeigen, wie die ideale Konstellation für Berlin ist“, sagte
       Klingbeil.
       
       In Berlin habe sich viel Unmut über die Politik angesammelt. „Die CDU hat
       das gut eingesammelt“, sagte Klingbeil. Die Christdemokraten hätten in
       Berlin einen „reinen Protestwahlkampf“ gemacht – und damit einen Erfolg
       eingefahren. (dpa)
       
       ## SPD-Landesvorstand tendiert zu Rot-Grün-Rot
       
       Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert [1][der SPD-Landesvorstand]
       nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der
       rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde
       sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es
       wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger
       haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer
       Vorstandssitzung.
       
       „Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der
       CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und
       Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen,
       diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im
       Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch
       getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts. „Wenn die Partei
       anderer Meinung ist, dann habe ich heute auch deutlich gemacht, dass ich
       nicht an meinem Amt klebe“, sagte sie. „Aber der Auftrag, den sowohl der
       Bundesvorstand als auch der Landesvorstand ausgesprochen hat, ist ein
       anderer.“(dpa)
       
       Forsa: Mehrheit der Berliner:innen wünscht sich GroKo 
       
       Einer Forsa-Umfrage des Tagesspiegels zufolge wünscht sich eine Mehrheit
       der Bevölkerung in Berlin keine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition,
       sondern eine Große Koalition aus CDU und SPD. „Mit 65 Prozent der Befragten
       sahen die meisten den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der Berliner
       CDU – deutlich vor der SPD (15 Prozent) und den Grünen (10 Prozent)“, heißt
       es.
       
       45 Prozent der Befragten glaubten, dass eine GroKo Berlin am besten
       regieren könne. Auf das noch regierende Bündnis aus SPD, Grünen und Linke
       entfielen 33 Prozent. Schwarz-Grün findet in Berlin mit 15 Prozent keinen
       sonderlich großen Zuspruch. Auch persönlich würden die meisten der Berliner
       Wahlberechtigten der Umfrage zufolge eine Große Koalition bevorzugen (42
       Prozent). (taz)
       
       ## Jarasch macht keinen Bürgermeisterin-Anspruch geltend
       
       [2][Die Grünen akzeptieren] als Drittplatzierte bei der
       Abgeordnetenhauswahl in Berlin den Führungsanspruch der SPD in Fall der von
       ihnen angestrebten Fortsetzung der gemeinsamen Dreier-Koalition mit der
       Linken. Trotz eines nur knappen Vorsprungs der SPD von 105 Stimmen vor den
       Grünen macht deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch keinen Anspruch auf
       das Amt der Regierenden Bürgermeisterin geltend. „Wir werden nicht einfach
       alles lassen können, wie es ist“, sagt Jarasch. „Wir werden schon noch mal
       das Bündnis neu aufstellen müssen, auch kräftemäßig. Aber 105 Stimmen sind
       105 Stimmen.“ (rtr)
       
       ## CDU strebt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an
       
       Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD
       und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des
       CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher
       bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die
       entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.
       
       Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des
       Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef
       und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen.
       Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.
       
       Aus der Wahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent als klare Siegerin
       hervorgegangen. Die Grünen landeten mit nur 105 Stimmen Rückstand hinter
       Giffeys SPD auf Platz drei. Beide Parteien erhielten jeweils 18,4 Prozent
       der Stimmen.
       
       Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent und die FDP 4,6
       Prozent. Denkbar wären Koalitionen der CDU mit SPD oder Grünen; das
       aktuelle Regierungsbündnis Rot-Grün-Rot hat aber auch weiterhin eine klare
       Mehrheit. (afp)
       
       14 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-nach-Berlinwahl/!5915221
   DIR [2] /Gruenen-Chef-zur-Koalitionen/!5915274
       
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