# taz.de -- EU will Kosten für Internetausbau regeln: Auf Geldsuche fürs Netz
> Die EU-Kommission will den Internet-Ausbau beschleunigen und gern auch
> Dienste wie Netflix zahlen lassen. Nun dürfen die Bürger:innen
> mitreden.
IMG Bild: Sieht schick aus, muss aber erst mal in die Erde oder sonstwie verlegt werden: Glasfaserkabel
Berlin taz | Sollen datenintensive Dienste wie Netflix und Amazon zur Kasse
gebeten werden für den Ausbau des Internets? [1][Diese Frage wirft die
EU-Kommission] in einer lange erwarteten [2][Konsultation] auf, die nun
Ende vergangener Woche gestartet ist. Sie soll dazu führen, dass „alle
Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den
erforderlichen Investitionen leisten“, heißt es in dem Aufruf.
Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, den Netzausbau voranzutreiben.
Zeitgleich präsentierte Binnenmarktkommissar Thierry Breton daher einen
neuen „Gigabit Infrastructure Act“. Der soll dafür sorgen, dass alle
Menschen und Unternehmen in der EU bis 2030 mit Gigabit-schnellem Internet
versorgt werden. Der Ausbau werde „schneller, billiger und effektiver
werden“. Wer auf welchem Weg für die Infrastruktur zahlen soll – da soll
nun die Konsultation ein Meinungsbild bringen.
[3][Netzbetreiber wie die Telekom wünschen sich schon lange, dass die
Inhalteanbieter zur Kasse gebeten werden]. Ihr Argument: Die Plattformen
würden immer größere Datenmengen durch das Netz leiten. Doch die Einnahmen
der Unternehmen, die diese Infrastruktur bereitstellen, sänken. Besonders
im Fokus: Videostreaming. Videos machen derzeit je nach Schätzung 60 bis 80
Prozent des weltweiten Traffics aus.
Gegner:innen von Netzentgelten argumentieren, dass auch die
Inhalteanbieter schon heute in die Netze investieren. Einer US-Studie
zufolge waren es zwischen 2011 und 2021 fast 900 Milliarden US-Dollar, die
etwa in Unterseekabel und Knotenpunkte flossen. Zudem würde eine
finanzielle Beteiligung nach Datenaufkommen die Netzneutralität gefährden,
so die Kritik. Netzneutralität heißt, dass die Netzbetreiber alle
Datenpakte gleich behandeln und keine bevorzugen oder benachteiligen.
An der gerade gestarteten Konsultation können sich alle Interessierten
beteiligen. Sie läuft bis zum 19. Mai. Auf Grundlage des Ergebnisses, so
die Kommission, werde sie „prüfen, welche Maßnahmen für die Zukunft des
Sektors der elektronischen Kommunikation am besten geeignet sind“.
26 Feb 2023
## LINKS
DIR [1] /Netflix-Youtube-Amazon-und-Co/!5903417
DIR [2] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/consultations/future-electronic-communications-sector-and-its-infrastructure
DIR [3] /Debatte-ueber-den-Netzausbau/!5817153
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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