# taz.de -- Streit um Haushalt 2024: Mehr Feminismus mit weniger Geld
> Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das
> Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
IMG Bild: Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Besuch in Ghana: Auch ihr Etat soll gekürzt werden
Berlin taz | Hehre Ziele, aber kein Geld? Die Eckwerte für den Haushalt des
nächsten Jahres sehen jedenfalls Kürzungen in den Etats von Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) und von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (
SPD) vor. So kann das Haus von Schulze in diesem Jahr noch über 12
Milliarden Euro unter anderem in die feministische
Entwicklungszusammenarbeit stecken. Laut den Eckwerten, auf die sich die
Ampel bereits im März vergangenen Jahres geeinigt hatte, sollen es im
nächsten Jahr rund 1,6 Milliarden Euro weniger sein. Der Etat des
Auswärtigen Amtes soll um 2,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro
schrumpfen.
Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte diese Finanzplanung
bereits vor zwei Wochen in einem Brief an den „Kollegen Lindner“ infrage
gestellt. FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich damit durchgesetzt,
dass die Schuldenbremse ab diesem Jahr wieder gilt. Statt üppige Kredite
aufzunehmen, muss der Staat also sparen. Lindners Staatssekretär Werner
Gatzer hatte seinen Kolleg:innen bereits im Januar vorgerechnet, dass im
Haushalt für 2024 [1][rund 12 Milliarden Euro fehlen]. Derzeit verhandeln
die Staatssekretär:innen der Ministerien die finalen Eckwerte für
2024. Die Ampelregierung will sie Mitte März beschließen.
Das Entwicklungsministerium wollte sich auf Anfrage der taz nicht zu den
laufenden Verhandlungen äußern. Man sei noch mitten in Gesprächen mit dem
Bundesfinanzministerium. Ein Sprecher machte aber klar, „dass wir uns
angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen, wie dem
Klimawandel, der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
und jetzt auch den Folgen des [2][Erdbebens in der Türkei und Syrien], für
eine auskömmliche Finanzierung unserer Arbeit einsetzen.“
Entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit gehöre ebenso wie eine
angemessene Ausstattung der Bundeswehr zu einem umfassenden Verständnis von
Sicherheit und internationaler Verantwortung.
Pistorius will auch mehr Geld
Schulze hat im vergangenen Jahr in Reden und Beiträgen wiederholt darauf
hingewiesen, dass Entwicklungspolitik für sie Sicherheitspolitik sei. Neben
schweren Waffen brauche es die Stärkung nichtmilitärischer Wege, um
Konflikte zu bewältigen und zu vermeiden. Pikant ist, dass ihr
Parteikollege, der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius, inmitten des
Gerangels um den Haushalt ebenfalls Mehrbedarf angemeldet hat. Statt 50
Milliarden Euro möchte er 60 Milliarden Euro ausgeben, und zwar zusätzlich
zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Eigentlich kein Problem, laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit eins zu eins zu den Ausgaben für Verteidigung
steigen. Auch die Mittel für die internationale Klimafinanzierung – die in
Baerbocks Haus koordiniert wird – wollte die Ampel erhöhen. Doch angesichts
der finanziellen Engpässe scheinen diese Vereinbarungen obsolet.
Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler pocht auf Einhaltung
des Koalitionsvertrags: Kluge Sicherheitspolitik setze nicht nur aufs
Militär, sagte er der taz. „Eine [3][Zeitenwende] ohne eine starke
Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit wird scheitern, auch angesichts
der Konkurrenz von Russland und China im Globalen Süden.“ Eine ausreichende
Finanzierung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und
Klimaschutz sei deshalb von zentraler Bedeutung. Von einer weiteren
Erhöhung des Verteidigungsetats hält er wenig. Der sei seit 2015 rasant
gewachsen – „ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der
Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen ist“.
28 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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