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       # taz.de -- Koalitionsstreit über Energiepolitik: Klimapolitisch handlungsunfähig
       
       > Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren.
       > Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.
       
   IMG Bild: Nicht nur für Robert Habeck traurig: Die FDP blockiert sämtliche Vorhaben für mehr Klimaschutz
       
       So wird das garantiert nichts mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten
       „Mehr Fortschritt wagen“ der Bundesregierung. Ob beim Austausch von Gas-
       und Ölheizungen, [1][der Abkehr von Autos mit Verbrennermotor] oder einem
       ehrgeizigen Energiespargesetz – die FDP blockiert zentrale, für die Zukunft
       wichtige Vorhaben der Bundesregierung und verhindert so eine erfolgreiche
       Klimaschutzpolitik. Die Liberalen schlagen mit großer Lust öffentlich
       Krawall – im Fall der auszutauschenden Gas- und Ölheizungen vorbeugend,
       denn ein Gesetzentwurf ist noch gar nicht fertig. Sie suchen nicht die
       Verständigung in der Koalition. Sie machen Stimmung, keine Politik.
       
       Die Liberalen können kein einziges konstruktives Vorhaben vorweisen, mit
       dem sie ihre Anhänger:innen ernsthaft binden könnten. [2][Neue
       Autobahnen schneller bauen zu wollen] und neue Verbrennerautos mit
       angeblich klimaneutralen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus zulassen zu
       wollen ist nicht in die Zukunft gerichtet. Das sind stellvertretende
       Abwehrkämpfe, mit denen sich die FDP gegen den Umbau von Wirtschaft und
       Gesellschaft stemmt.
       
       FDP-Chef Christian Lindner setzt auf eine Klientel, von der er glaubt, dass
       sie ein leidenschaftliches Verhältnis zu Verbrennerautos pflegt,
       Naturschutz für Firlefanz und alle Probleme mit Technik für lösbar hält –
       erst recht die Klimakrise. Erfolgreich ist das nicht. Mit ihrer
       Opposition-in-der-Regierung-Strategie verlieren die Liberalen Landtagswahl
       um Landtagswahl – unwillig oder unfähig, diesen Kamikaze-Kurs zu ändern.
       
       ## Unsinniger Hype um E-Fuels
       
       Für SPD und Grüne ist das fatal. Sie müssen damit rechnen, dass die FDP
       jeden noch so kleinen Schritt beim klimagerechten Umbau von Gesellschaft
       und Wirtschaft zu einem Kulturkampf hochspielt. Das macht die
       Ampelregierung auf Dauer klimapolitisch handlungsunfähig. Der Konflikt um
       die synthetischen Kraftstoffe, die E-Fuels, ist bezeichnend. Die
       Koalitionspartner und die EU-Kommission sind dem Wunsch der FDP
       nachgekommen, über Ausnahmen für die Zulassung von Verbrennerautos
       nachzudenken, die nur mit E-Fuels fahren. Obwohl das Unsinn ist.
       
       Mit Strom gespeiste Autos fahren mit der gleichen Menge fünfmal so lange
       wie Pkws, die E-Fuels getankt haben. Einer derartigen Verschwendung den Weg
       bahnen zu wollen ist nicht egal. Denn auch in Zukunft wird saubere Energie
       knapp sein. Doch die FDP gibt sich mit dem gefundenen Kompromiss nicht
       zufrieden und droht das ganze Verbot platzen zu lassen. Das ist
       unangemessen. Dabei wäre viel gewonnen, wenn die SPD bei diesen Konflikten
       nach außen nicht so tun würde, als gingen sie solche Streitigkeiten nichts
       an.
       
       2 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ende-der-Verbrennermotoren-in-der-EU/!5919152
   DIR [2] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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