# taz.de -- „Verbot“ von Gas- und Ölheizungen: FDP heizt Ampelstreit an
> Die FDP wirft ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, Öl- und
> Gasheizungen verbieten zu wollen. Aber stimmt das auch?
IMG Bild: Heizungsinstallateure transportieren einen Oelheizkessel ab. Bis das in Deutschland Pflicht ist, wird es noch dauern
Die Stimmung in der Bundesregierung ist gerade turbulent. Aktueller Quell
großer Aufregung sind die Öl- und Gasheizungen. Diese mit fossiler Energie
befeuerten Wärmelieferanten unter anderem in Wohnhäusern sollen in den
kommenden Jahrzehnten allmählich aus dem Verkehr gezogen werden – einen
entsprechenden Gesetzentwurf bereiten das Bau- und das
Wirtschaftsministerium vor. Nun kritisiert die FDP,
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle Öl- und Gasheizungen
„verbieten“.
Das erscheint aus zwei Gründen erstaunlich. Zum einen hat die
[1][Ampelkoalition] aus SPD, Grünen und FDP die Reform vor einem Jahr
gemeinsam beschlossen. Wegen des [2][russischen Angriffskrieges] gegen die
Ukraine und der Notwendigkeit zum Klimaschutz will man von den fossilen
Energien wegkommen.
Zweitens ist im Gesetzentwurf keine Rede von einem kompletten Verbot fossil
betriebener Heizungen – was für Hauseigentümer:innen und
Mieter:innen teuer werden könnte. Die treffende Formulierung ist eher,
dass Öl- und Gasheizungen „auslaufen“ sollen. Wobei Vorsicht geboten ist:
Eine Variante des unfertigen Gesetzentwurfs mit dem Datum 15. Februar 2023
liegt der taz zwar vor. Allerdings ist der Text noch nicht zwischen den
Regierungsparteien abgestimmt, manche Formulierungen werden sich ändern.
## Es besteht immer noch Bestandsschutz
Ein zentraler Punkt ist dieser: Öl- und Erdgasheizungen, die in Ein- oder
Mehrfamilienhäusern in Betrieb sind, haben 30 Jahre Bestandsschutz,
gerechnet vom Zeitpunkt des Einbaus. Eigentümer, die sich beispielsweise
2010 eine neue Gasheizung in den Keller gestellt haben, dürfen sie bis 2040
weiterbetreiben. 2045 solle allerdings für alle fossilen Geräte Schluss
sein, heißt es im vorliegenden Entwurf.
Geht eine Heizung in bestehenden Gebäuden allerdings so kaputt, dass sie
ausgetauscht werden muss, ist sie ab Anfang 2024 durch eine ökologische
Variante zu ersetzen. Dafür nennt der Gesetzentwurf verschiedene
Möglichkeiten: etwa Öl- und Gasheizungen in Kombination mit Wärmepumpen,
die mindestens 65 Prozent der Heizlast tragen. Die Idee: Die fossilen
Heizungen arbeiten nur noch an den kalten Tagen, wenn die mit Ökostrom
betriebenen Wärmepumpen das Duschwasser und die Heizungen nicht ausreichend
erwärmen können. Weitere Varianten sind etwa Geräte, die mit Holz,
Sonnenenergie oder Wasserstoff laufen. Um die Hausbesitzer:innen und
Mieter:innen im Havariefall nicht zu überfordern, werde man
„pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen“ ins
Gesetz schreiben, heißt es aus Regierungskreisen.
„Nur in neuen Gebäuden sollen ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr
eingebaut werden“, erklärte Christina-Johanne Schröder, Baupolitikerin der
Grünen im Bundestag. In Neubauten dürften dann nur Fernwärmeanschlüsse,
Wärmepumpen oder strombetriebene Geräte installiert werden, die möglichst
mit Ökoenergie laufen.
Trotzdem warf FDP-Klimapolitiker Michael Kruse Wirtschaftsminister Habeck
eine „Verschrottungsorgie von Heizungen“ vor. Diese sei weder ökologisch
noch ökonomisch sinnvoll. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte,
dass seine Fraktion keinem „Verbot von Öl- und Gasheizungen“ zustimmen
werde. Wobei er hinzufügte, dass ihm gar kein „Entwurf zum Verbot“
vorliege.
Die Abstimmung des Gesetzes in der Bundesregierung dürfte nun einige Wochen
in Anspruch nehmen. „Ich bin mir sicher, dass die FDP auch mit an Bord
ist“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Für ihre Fraktion sei wichtig, dass es
eine Förderung für den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen gebe.
„Die Regelungen müssen so technologieoffen wie und pragmatisch möglich
sein“, sagte Frank Ebisch vom Zentralverband des Sanitär- und
Heizungshandwerks. „Die Regierung sollte die finanzielle Förderung so
gestalten, dass der Umbau die Immobilieneigentümer nicht überfordert.“
Wärmepumpen seien nicht die einzige Lösung.
## Palette an Hybridlösungen
Ähnlich äußerte sich der Verband der Heizungsindustrie. Vor dem
„Hintergrund des heterogenen Gebäudebestands“ müssten unterschiedliche
technische Lösungen zum Zuge kommen. „Nur mit einem umfangreichen
Produktportfolio lassen sich die Ziele der Wärmewende für die Haushalte
bezahlbar umsetzen.“ Diese Wünsche der Wirtschaft scheint die
Bundesregierung aufzunehmen, indem sie eine Palette von Möglichkeiten
anbietet – unter anderem Hybridlösungen mit Gas und Wärmepumpen,
Sonnenenergie, Biomasse, Wasserstoff.
In anderen europäischen Ländern ist der Umstieg auf klimafreundliche
Wärmegewinnung in Gebäuden ebenfalls im Gange. Frankreich hat über 4
Millionen Wärmepumpen installiert. Diese Geräte decken den Wärmebedarf in
Norwegen bereits zu rund 60 Prozent sowie in Schweden und Finnland zu etwa
40 Prozent. Hierzulande kamen im vergangenen Jahr gut 200.000 Wärmepumpen
hinzu, im Vergleich zu 600.000 Gasheizungen.
1 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] /Habeck-und-Lindner-streiten-per-Brief/!5916794
DIR [2] /Ein-Jahr-Krieg-in-der-Ukraine/!5918091
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
## TAGS
DIR Ampel-Koalition
DIR Energiequellen
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Fossile Brennstoffe
DIR GNS
DIR Erdöl
DIR Erdgas
DIR Heizung
DIR Heizung
DIR Umwelt
DIR Robert Habeck
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Christian Lindner
DIR Gaspreise
DIR Christian Lindner
DIR Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Geplanter Austausch fossiler Heizungen: Wärmewende stresst Hausbesitzende
Der Wohlfahrtsverband Der Paritätische fordert beim Heizungsaustausch eine
Förderung nach Vermögenslage. Viele Hausbesitzer haben keine Rücklagen.
DIR Koalitionsstreit über Subventionen: Eigentlich ampeltauglich
Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um
Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig
still.
DIR Falschmeldung der „Bild“-Zeitung: Habeck kostet uns keine Billion
Kosten die Pläne des grünen Vizekanzlers zum Austausch alter Heizungen
1.000 Milliarden Euro, wie die Boulevard-Zeitung behauptet? Ein
Faktencheck.
DIR Weniger klimafeindliche Heizungen: Mehr Förderung für Wärmepumpen
Wirtschaftsminister Habeck will Bürger:innen – sozial gestaffelt – beim
Austausch von Gas- und Ölheizung stärker finanziell unterstützen.
DIR Austausch klimafeindlicher Heizungen: Wärmewende peu à peu
Das Wirtschafts- und Bauministerium halten am Stopp für neue Öl- und
Gasheizungen fest. Für bestehende Anlagen gibt es lange Übergangszeiten.
DIR Energiepreisbremsen greifen ab 1. März: Zuschüsse für Gas und Strom sind da
Die Preisbremsen der Regierung gelten ab sofort. Verbraucher:innen
sollten prüfen, ob die Energielieferanten die Entlastung richtig berechnen.
DIR Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und
Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die
Bundeswehr.
DIR Ist die Gas-Lobby zu mächtig?: Im Schnitt ein Treffen pro Tag
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur
Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.