# taz.de -- EU-Plan gegen hohe Gaspreise: Gaspreisdeckel geht an den Start
> Ab Mittwoch kann die EU überteuerte Gashandelsgeschäfte verbieten. Die
> Bundesregierung hatte für eine Abschwächung des Instruments gesorgt.
IMG Bild: Sparflamme bei den Gaspreisen? Die EU will bei explodierenden Preisen künftig eingreifen
Brüssel/Berlin dpa/taz | Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands
Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem
drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas. Die Wiederholung
einer solchen Situation soll ab sofort ein [1][flexibler EU-Preisdeckel]
verhindern. Eine entsprechende Verordnung trat am 1. Februar in Kraft. Seit
diesem Mittwoch um Mitternacht ist das System nun auch einsatzbereit.
Die EU kann dem Großhandel damit überteuerte Gas-Deals verbieten. Was zählt
als überteuert? Die Anforderungen sind hoch: Der Preis an der europäischen
Gasbörse TTF in den Niederlanden muss drei Arbeitstage lang 180 Euro pro
Megawattstunde übersteigen – und [2][gleichzeitig 35 Euro über einem
internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegen]. Dann
kann der Gaspreisdeckel greifen, der offiziell „Marktkorrekturmechanismus“
heißt.
Der europäische Gaspreisdeckel funktioniert damit ganz anders als die
[3][Gaspreisbremse, die zusätzlich in Deutschland gilt]. Die soll teure
Gas-Deals nicht verhindern, sondern die Folgen für die
Endverbraucher:innen abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere
Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen
Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert, einen etwaigen
Rest übernimmt der Staat. Wer die restlichen 20 Prozent nicht einspart,
muss dafür den vollen Preis zahlen.
Die Bundesregierung war [4][zunächst gegen das europäische Instrument]. Sie
befürchtete Versorgungsprobleme. Das Argument: Lieferanten könnten sich
entscheiden, kein Gas mehr nach Europa zu liefern, wenn sie den Preisdeckel
nicht akzeptieren wollen. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) dann aber doch zu. Ausschlaggebend war unter anderem die Regelung,
dass der Gaspreisdeckel nur aktiviert wird, wenn die Preise über einen
längeren Zeitraum deutlich höher sind als auf dem Weltmarkt.
## Die Preise liegen derzeit weit unter dem Deckel-Niveau
Vorerst wird das Instrument wahrscheinlich trockene Theorie bleiben: Der
relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und
damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde.
Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August
entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben
hatten.
Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der
EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union
verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den
vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde,
kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300
Euro pro Megawattstunde.
15 Feb 2023
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