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# taz.de -- Sondierungen in Berlin: SPD und CDU sehen „Schnittmengen“

> Die CDU trifft sich mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen. Am
> Nachmittag waren dann die Grünen geladen

IMG Bild: Wird's was? CDU-Chef Kai Wegner und SPD-Chefin Franziska Giffey am Freitag vor der Sondierung

Berlin dpa | Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung
begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Freitag erst Abordnungen
der SPD und dann der Grünen, um auszuloten, ob es [1][eine gemeinsame Basis
für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen] und eine gemeinsame Regierung
gibt.

CDU und SPD teilten nach ihrem dreieinhalbstündigen Treffen mit, dass sie
am Montag weiterreden wollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) traten getrennt vor die
Kameras, sprachen von einer konstruktiven und ehrlichen Unterredung sowie
gemeinsamen Schnittmengen. Das Treffen der CDU mit den Grünen begann gegen
14.30 Uhr – erwartet wurde, dass es bis etwa 18 Uhr dauert.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der
SPD oder mit den Grünen zu schmieden und als Regierungschef ins Rathaus
einzuziehen. „Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile
Berlin-Koalition zu bilden“, sagte Wegner. „Wir haben zwei Möglichkeiten
für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen
beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar.“

Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist
aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken
hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen
daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Ein Termin dafür
wurde noch nicht genannt. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen,
könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.

Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und
Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem
es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen
für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und
innere Sicherheit gegangen. Da andere Themen noch nicht angesprochen worden
seien, würden die Beratungen nächste Woche fortgeführt.

„Bei diesem Gespräch ist deutlich geworden, dass es Schnittmengen gibt“,
sagte Wegner. Als Beispiele nannte er die Notwendigkeit einer
Verwaltungsreform und die Verkehrspolitik. „Es gibt Schnittmengen“, sagte
auch Giffey. „Aber es gibt auch bei den großen Fragen noch offene Punkte.“
Weitere Details nannten beide Politiker wie bei solchen Sondierungen üblich
nicht. Die Gespräche werden in einem überschaubaren Kreis geführt, die
Parteien benannten dafür je sechs oder sieben Vertreter.

## Historisch schlechtes Ergebnis der SPD

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen
Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4
Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen
Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei
einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf
9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt
bisher sechs Fraktionen hat.

Zuletzt war der Vorsprung der SPD vor den Grünen nach der nachträglichen
Auszählung einiger Hundert zunächst liegengebliebener Briefwahl-Unterlagen
im Bezirk Lichtenberg nach Angaben von Teilnehmern vermeintlich auf 113
Stimmen gestiegen. Allerdings ist diese inoffizielle Zahl nicht belastbar.

Denn die vorläufigen Resultate vom Sonntag werden derzeit in ganz Berlin
noch einmal überprüft, das ist nach Wahlen so üblich. Landeswahlleiter
Stephan Bröchler geht davon aus, dass sich in der Folge das Gesamtergebnis
noch einmal ändern kann. Offiziell verkündet wird es vom
Landeswahlausschuss am 27. Februar.

17 Feb 2023

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