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       # taz.de -- Proteste bei Sicherheitskonferenz: Friedenswirrwarr in München
       
       > Wer ist die „Friedensbewegung“? Altgediente Anti-Siko-Protestierende
       > geraten ins Hintertreffen, Pro-Ukraine-Demonstrant:innen auch. Rechte
       > jubilieren.
       
   IMG Bild: Vor der Feldherrnhalle treffen die Anti-Siko- auf die Pro-Ukraine-Demonstrant:innen
       
       München taz | Auf dem Königsplatz dröhnt am Samstagmittag Cat Stevens
       „Peace Train“, Marius Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99
       Luftballons“ aus den Boxen. Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle
       aus der Schweiz mit einer bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt
       es Warnwesten mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die
       Masken ab!“-Aufkleber.
       
       Einen Fußweg von rund 15 Minuten [1][von der Münchner Sicherheitskonferenz]
       haben sich hier „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz
       zusammengefunden. Denn organisiert hat das Event ein Bündnis von Gruppen
       aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für
       sich inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben.
       
       Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung
       im Süden wehen klassische Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens-
       neben Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu
       sehen, ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact.
       
       Zehntausende Menschen aus ganz Mitteleuropa, wie es Jürgen Todenhöfer
       angekündigt hatte, sind es zwar nicht geworden. Aber rund 10.000 dürften es
       schon sein, die sich die Reden des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und
       heutigen Kleinstparteigründers sowie Diether Dehm, dem
       Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär, anhören wollen.
       
       Die Bühne, die vor der Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der
       Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl
       Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel. Denn für beide, wie auch für alle
       anderen auf dem Platz, ist klar, wer verantwortlich für den Ukraine-Krieg
       ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im Besonderen.
       
       ## Hetzrede gegen USA und Bundesregierung
       
       Das Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den
       Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen Killerbanden mit
       SS-Symbolen“ vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer
       Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: „Das Minsker
       Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als
       reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den
       ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen.“
       Es ist eine Hetzrede.
       
       Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn
       läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das
       liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern
       zielgruppenorientiert auch „die Freiheit, alternative Meinungen zu den
       Corona-Diktaten zu sagen“. Am Ende seiner Ausführungen fordert Dehm das
       Publikum auf, gemeinsam mit ihm sein neuestes Lied zu singen – und aus
       tausenden Kehlen erklingt: „Ami go home“. Das ist das, was alle hier
       verbindet.
       
       Im Gegensatz zu ihm erwähnt der nachfolgende Todenhöfer in seiner knapp
       40-minütigen Rede immerhin wenigstens an einer knappen Stelle
       wahrheitsgemäß, wer wen angegriffen hat. Allerdings nur mit einem Halbsatz,
       auf den sofort die Relativierung folgt, dass Russland ja provoziert worden
       sei. Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen.
       
       „Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“,
       schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer
       hatte zuvor bereits an einer kleinen AfD-Demo auf dem nahegelegenen
       Karl-Stützel-Platz teilgenommen und ist von dort weitergezogen. Nun freut
       sich Elsässer, dass er und seine extrem rechten Kamerad:innen auch auf
       dem Königsplatz gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die
       Versammelten als „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne
       herab verkündet.
       
       Die fehlende Abgrenzung nach Rechts ist der Grund, warum es diese
       Kundgebung überhaupt gibt. Denn ursprünglich hatten sich die
       Veranstalter:innen an der [2][traditionellen Anti-Siko-Demonstration]
       des linken Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beteiligen
       wollen. Doch das lehnte dieses trotz ähnlich klingender Positionen in
       Sachen Ukraine-Krieg dankend ab. Mit Rechten marschieren wollten sie nicht.
       
       ## Rund 19 Demonstrationen anlässlich der Sicherheitskonferenz
       
       Den krassesten Gegensatz sowohl zu den Querdenker:innen als auch den
       Anti-Siko-Aktivist:innen machte an diesem Samstag eine Kundgebung von
       Ukrainer:innen und deren Unterstützer:innen. Am frühen Nachmittag
       versammelten sie sich am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle, ganz zufällig
       in unmittelbarer Nähe des internationalen Pressezentrums der Münchner
       Sicherheitskonferenz. Und die Inszenierung der Soli-Demo ist perfekt, um
       den vielen Journalist:innen sendefähiges Material zu liefern.
       
       Rund Tausend Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder
       Mützen in den ukrainischen Landesfarben blau-gelb. Zu Beginn der Kundgebung
       singen sie gemeinsam die ukrainische Nationalhymne. Etliche Kinder halten
       Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine Now“ in die Höhe. Es wird
       frenetisch gejubelt als ein ukrainischer Abgeordneter mit „Freedom,
       Freedom, Freedom“-Rufen die Menge anheizt – um schließlich damit zu enden:
       „Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“
       
       Während die deutsche Politik rumdruckst, wenn es darum geht, einen Sieg der
       Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Putin klar zu benennen, ist die Lage
       für die Demonstrant:innen an diesem Samstag eindeutig. „Ukrainische
       Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“ heißt es auf Plakaten. Und sie
       werden nicht müde zu rufen „Danke Deutschland für deine Hilfe“. Es geht
       viel darum, nach einem Jahr Krieg zusammen zu stehen. Aber auch darum, die
       Solidarität der Weltöffentlichkeit aufrecht zu erhalten. Denn auch diese
       Sorge ist groß. Aufgetreten auf der Kundgebung sind zudem die
       FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der Grünen-Politiker
       Anton Hofreiter.
       
       In Gesprächen mit einzelnen Teilnehmer:innen ist immer wieder zu hören:
       Wie lange wird die Unterstützung andauern, wenn der Krieg noch Monate, wenn
       nicht Jahre dauert. „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen
       vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagt eine
       Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck auf
       dem Kopf. Auch deshalb ist sie heute nach München gekommen, um zu zeigen,
       dass der Krieg mit all seinen Grausamkeiten noch lange nicht vorbei ist.
       
       ## Anti-Siko-Protest trifft auf Pro-Ukraine-Demo
       
       Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird.
       Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei den
       Anti-Siko-Protestmarsch mit mehreren Hundert Menschen vorbei. Der Zug ist
       ein Sammelsurium der linken und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist
       dabei, Aktivist:innen für ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, die
       Linkspartei natürlich. Aber auch feministische und antifaschistische
       Organisationen unterschiedlichster Colour. Was sie eint, ist ihre
       Anti-Haltung zur Nato, sie sind per se gegen Waffenlieferungen, fordern
       Frieden jetzt und sofort – und vor allem Verhandlungen.
       
       Obwohl die Pro-Ukraine-Aktivist:innen zahlenmäßig deutlich weniger sind,
       werden sie sofort laut und mitunter auch aggressiv, als die ersten
       Anti-Siko-Demonstrant:innen vorbei ziehen. „Lumpenpazifisten geht zu Putin“
       und „Ihr unterstützt Terroristen“, dröhnt es den wütend linken Gruppen
       entgegen. Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken
       Aktivist:innen sind nicht nur freundlich. Eine junge Frau hat sich am
       Straßenrand mit einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt.
       
       Mitten aus dem Demo-Zug kommt ein Mann mit Schiebermütze auf sie zugerannt.
       „USA ist Nato. Nato ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben“,
       sagt sie. Dann reckt er noch die Faust und verschwindet schnaubend in der
       Menge des Protestmarsches. Getrennt durch Absperrgitter und viele
       Polizist:innen bleibt bei der Begegnung im Großen und Ganzen alles
       friedlich.
       
       Beide Gruppierungen wollen Frieden auf ihre Art und Weise. Zumindest
       formulieren dies etliche Menschen auf ihren Schildern. Nur eben mit
       entgegengesetzen Mitteln: Die Ukrainer und ihre Unterstützer:innen
       fordern schwere Waffen. Und die anderen? „Verhandlungen und humanitäre
       Hilfe“ sagt eine Lehrerin, die ihren Namen nicht nennen will. Auf der
       Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer Friedenstaube um den Hals, in
       der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die Bemerkung, dass es humanitäre
       Hilfe doch gebe und auch Verhandlungsansätze, entgegnet sie, dass man davon
       ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr nicht.“
       
       ## Keine laute Abgrenzung gegen rechts
       
       Wenige Minuten später ist der Protestzug am Marienplatz angekommen. Die
       Demonstrant:innen warten auf den langjährigen Organisator der
       Anti-Siko-Demo, Claus Schreer und natürlich die Hauptrednerin Sevim
       Dağdelen von der Linken. „Krieg darf kein Mittel sein“, sagt Schreer,
       fordert einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende aller
       Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und die Rückkehr zu
       internationaler Zusammenarbeit. Der Jubel von der Menge, die die Polizei
       später auf rund 2.700 Personen beziffern wird, ist ihm sicher.
       
       Dass parallel zur Anti-Siko-Demo fast 5 mal so viele Menschen an einem
       Protestzug mit ganz ähnlichen Forderungen – vor allem gegen die Nato und
       die USA – gespeist aus Anhänger:innen der Querdenker:innen-Szene und
       aus dem rechtsextremistischem Spektrum teilnahmen, will er nicht
       kommentieren. In Gesprächen bei den Anti-Siko-Leuten ist allerdings
       deutlich zu hören, wie „furchtbar“ das sei. „Zum Glück sind die ja nicht
       hier“, heißt es.
       
       Und dann betritt der Star der Szene die Bühne: Die
       Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die wie Dehm zum
       Wagenknecht-Lager zählt. Ihre Rede auf der Kundgebung ist quasi ein
       Heimspiel für sie. Die Sicherheitskonferenz hält sie für eine
       Kriegskonferenz, die Unterstützung für die Ukraine eher für
       Kriegspropaganda als glaubhaft, das ganze sowieso für einen
       Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Denn: In Wahrheit geht es aus
       ihrer Sicht nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um deren
       autokratisch-nationalistischen Kampf gegen Russland.
       
       Und auch die Bundesregierung geht sie mächtig an. Insbesondere
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie und andere hätten gar kein
       Interesse daran den Krieg zu beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie
       hat Sehnsucht nach der Apokalypse.“ Es sind Sprüche, die ankommen.
       
       Die Demonstrant:innen – viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals,
       Kirchentag und Ostermarsch erprobt, klatschen begeistert und rufen „Bravo,
       bravo“, wenn Baerbock und Co. bezichtigt werden, das Völkerrecht zu
       verraten und Russland eigentlich nur in einem Wirtschaftskrieg besiegen zu
       wollen. Von einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs ist bei
       Dağdelen keine Rede.
       
       Sie nimmt sich den ukrainischen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow vor.
       Der hatte am Freitagabend eine [3][Zusage von den Verbündeten für die
       Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen] gefordert. Zurecht
       hatte sein Wunsch nach völkerrechtlich geächtetem Kriegsgerät für Empörung
       und Aufregung gesorgt.
       
       Während Außenministerin Baerbock am Samstag auf Nachfrage zu dieser
       Forderung eindeutig auf das Völkerrecht hinwies, suggeriert die
       Linken-Politikerin vor dem Anti-Siko-Publikum, dass die Bundesregierung zur
       Verteidigung der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die
       Nachricht von der Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein
       Offenbarungseid der Ampel-Koalition.
       
       ## Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende
       
       Nach fast fünf Stunden neigt sich auch die Anti-Siko-Demo dem Ende zu.
       Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden
       eingerollt. Die Ukrainer:innen und ihre Unterstützer:innen dagegen
       feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts
       spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten.
       
       Die Münchner Sicherheitskonferenz geht am Sonntag zu Ende. Politische
       Vertreter:innen aus rund 100 Staaten sowie internationale
       Sicherheitsexpert:innen nahmen an der Konferenz teil. Wenige Tage vor
       dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dominierte das
       Thema die gesamte Konferenz.
       
       18 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
   DIR Tanja Tricarico
       
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