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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Blinken trifft Wang Yi
       
       > Anthony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi haben auf der
       > Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Ukraine hat fast überall wieder
       > Strom.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar
       
       ## Kreml: USA provozieren internationale Spannungen
       
       Russland wirft den USA vor, ein „großer Provokateur“ internationaler
       Spannungen zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründet dies mit
       Äußerungen von US-Staatssekretärin Victoria Nuland. Die Spitzendiplomatin
       hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden
       sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf
       der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete. Diese Kommentare
       zeigten, wie sehr Russland und die USA unterschiedlicher Meinung seien,
       sagt Peskow. (rtr)
       
       ## Angst vor Eskalation des Krieges in Deutschland gesunken
       
       Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge
       haben die Deutschen ein Jahr nach Kriegsbeginn weniger Angst vor einer
       Eskalation. Laut der von der Bild in Auftrag gegeben Umfrage fürchten
       zurzeit noch 57 Prozent der Bürger, dass sich die Auseinandersetzung zu
       einem dritten Weltkrieg ausweiten könnte.
       
       Im April 2022 waren es noch 73 Prozent, wie die Bild am Sonntag vorab
       berichtet. Jedoch ist nach wie vor fast die Hälfte (49 Prozent) aller
       Deutschen der Ansicht, dass die Regierung zu wenig tut, um den Angriff zu
       stoppen. 35 Prozent halten das deutsche Engagement für ausreichend. Als das
       Institut dieselbe Frage Anfang März 2022 stellte, waren 42 Prozent der
       Meinung, dass Deutschland zu wenig tut. (rtr)
       
       ## Niederlande begrenzt Zahl russischer Diplomaten
       
       Die Niederlande verhängen eine Obergrenze für die Zahl russischer
       Diplomaten in der Botschaft in Den Haag. „Russland versucht immer wieder,
       unter dem Deckmantel der Diplomatie Geheimdienstagenten in die Niederlande
       einzuschleusen“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Wopke
       Hoekstra.
       
       Die Zahl der russischen Diplomaten in Den Haag werde daher an die Zahl der
       niederländischen Diplomaten in der Botschaft in Moskau angeglichen. Zudem
       werde die niederländische Vertretung in Sankt Petersburg geschlossen. Eine
       konkrete Zahl für die russischen Diplomaten wird nicht genannt, eine
       russische Stellungnahme liegt nicht vor. (rtr)
       
       Blinken und Wang Yi treffen sich 
       
       US-Außenminister Antony Blinken und Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi
       haben sich am Rande der [1][Münchner Sicherheitskonferenz] getroffen.
       Blinken habe dabei die „inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA
       und des internationalen Rechts“ durch den Eintritt eines chinesischen
       Überwachungsballons in den US-Luftraum angesprochen, sagte
       Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Blinken habe weiterhin gesagt, ein
       solcher Vorfall dürfe sich nicht wiederholen. Außerdem habe Blinken
       klargemacht, dass eine chinesische Unterstützung Russlands im Angriffskrieg
       gegen die Ukraine Konsequenzen haben werde.
       
       Blinken habe auch unterstrichen, dass die USA keinen Konflikt mit China
       suchten und keinen neuen Kalten Krieg wollten. Blinken habe die Bedeutung
       eines ständigen diplomatischen Dialogs betont.
       
       Es war das erste Treffen der beiden Spitzendiplomaten seit dem Abschuss
       eines chinesischen Überwachungsballons vor rund zwei Wochen vor der
       US-Ostküste. Die US-Regierung sprach von einem Spionageballon, Peking
       dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
       Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten
       Verhältnis.
       
       Vor dem Gespräch mit Blinken hatte Wang Yi die USA bei einem Auftritt auf
       der Konferenz wegen des Abschusses scharf kritisiert. „Das ist, würde ich
       sagen, absurd und hysterisch“, sagte er laut offizieller englischer
       Übersetzung in einer Fragerunde nach seiner Rede auf der Konferenz. „Das
       ist ein hundertprozentiger Missbrauch der Anwendung von Gewalt. Es ist ein
       Verstoß gegen internationale Regeln.“ (dpa)
       
       ## Frankreich will Russland nicht vernichten
       
       Frankreich will nach Darstellung von Präsident Emmanuel Macron zwar eine
       russische Niederlage im Ukraine-Krieg. Er sei jedoch nicht wie einige Leute
       der Meinung, dass das Ziel eine völlige Niederlage Russlands sein sollte,
       sagt Macron in einem Interview der Zeitung Le Journal du Dimanche. „Diese
       Beobachter wollen mehr als alles andere Russland vernichten“, wird das
       Staatsoberhaupt weiter zitiert. „Das war nie die französische Haltung und
       das wird nie unserer Haltung sein.“ (rtr)
       
       ## Die Ukraine hat fast überall wieder Strom
       
       Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach
       Darstellung von Präsident Selenskyj weiter Elektrizität. Eine große
       Ausnahme sei [2][die südliche Hafenstadt Odessa.] Dort sei der Strom zum
       Schutz der Erzeuger abgestellt. Die Anlagen seien bei früheren Angriffen
       beschädigt worden. (rtr)
       
       ## Nato lehnt Streubombenforderung ab
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach
       [3][Streumunition] ab. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen
       noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber
       keine Streubomben“, sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller
       Fassung. (rtr)
       
       19 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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