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       # taz.de -- Windkraft auf Kosten indigener Völker: Greta protestiert gegen Windanlagen
       
       > Nach Protesten gegen Windkraftparks im Gebiet der Samen entschuldigt sich
       > die norwegische Regierung. Auch Greta Thunberg unterstützte den Protest.
       
   IMG Bild: Wenn es um die Grundrechte der Samen geht, protestiert auch Greta Thunberg gegen Windkraftanlagen
       
       Stockholm taz | Am Freitagvormittag kam endlich das Eingeständnis. „Das,
       was auf Fosen passiert, ist ein andauernder Verstoß gegen Menschenrechte.“
       Dafür bittet seine Regierung um Entschuldigung. Norwegens Ministerpräsident
       Jonas Gahr Støre rang sich zu solchen Sätzen nach einem Treffen mit Silje
       Karine Muotka, der Präsidentin des Samenparlaments, und einer Delegation
       Rentier züchtender Samen durch. Und vollzog damit eine Kehrtwende zu einem
       Zeitpunkt, als das Vertrauen in seine Regierung nach der Einschätzung eines
       Kommentators des norwegischem Public-Service-TV NRK bereits „bestenfalls
       auf einen Nullpunkt“ abgesunken sei. Wenn nicht noch tiefer.
       
       Worum geht es? Fosen ist eine Halbinsel an der Westküste Norwegens in der
       mittelnorwegischen Region Trøndelag. Ein besonders windreiches Gebiet und
       deshalb der Standort vieler Windkraftanlagen. 2010 hatte die Regierung in
       Oslo die Baugenehmigung für zwei dortige Windkraftparks erteilt: Storheia
       und Roan. Mit zusammen 151 Windkraftanlagen gehören sie zu den größten
       Onshore-Windkraftparks Europas. 2019 und 2020 nahmen sie ihren Betrieb auf.
       
       Es war von Anfang an ein umstrittener Standort. Über zwei Dutzend samische
       Familien, die dort Rentierzucht betreiben, hatten sofort gegen die Pläne
       protestiert. An anderen Windkraftstandorten habe sich gezeigt, dass eine
       Koexistenz zwischen Rentierhaltung und Windturbinen nicht möglich sei.
       Forschung habe bestätigt, dass die Rentiere diese Anlagen weiträumig
       meiden. Würden sie errichtet, gehe traditionelle Weidefläche für diese
       Tiere verloren. Ersatz gebe es nicht.
       
       Nach einem zehn Jahre langen Rechtsstreit durch alle Instanzen bestätigte
       das „Høyesterett“, der oberste Gerichtshof des Landes, am 11. Oktober 2021
       diese Einwände und entschied, dass die Baugenehmigung illegal war und einen
       [1][Verstoß gegen die Menschenrechte der Samen darstellt]. Die
       entsprechende Genehmigung hätte nie erteilt werden dürfen, konstatierte der
       Gerichtshof, denn sie habe den Schutz des indigenen Volks der Samen
       missachtet, wie dieser im [2][„Internationalen Pakt über bürgerliche und
       politische Rechte“ der Vereinten Nationen] – auch „UN-Zivilpakt“ genannt –
       verbrieft sei. Dessen Artikel 27 verpflichtet die Staaten zu einem
       umfassenden Schutz der Kultur ethnischer, sprachlicher und religiöser
       Minderheiten. Mit dem Bau und Betrieb der Windkraftanlagen in dem
       fraglichen Gebiet würde aber so massiv in die Möglichkeiten zur Ausübung
       der Rentierzucht und damit die Lebensgrundlage und Kultur der dort lebenden
       Samen eingegriffen, dass diesen deren weitere Ausübung unmöglich gemacht
       oder zumindest unzulässig beeinträchtigt werde.
       
       ## Bedenken der Samen lange Zeit ignoriert
       
       Überraschend konnte dieses Urteil für Oslo nicht gekommen sein. Der
       UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hatte die
       norwegische Regierung schon 2018 dringend aufgefordert, die trotz Fehlens
       eines letztinstanzlichen Urteils begonnenen Bauarbeiten umgehend zu
       stoppen. In Oslo hatte man darauf aber nicht reagiert. Und die Investoren
       dieser Anlagen, zu denen neben dem staatlichen Energiekonzern Statkraft
       auch ein Konsortium zählt, zu dem die Stadtwerke München gehören, nahmen
       das Risiko in Kauf, dass diese Turbinen womöglich nie in Betrieb genommen
       werden könnten oder wieder stillgelegt und abgerissen werden müssten. Die
       Folgen für die Samen hätten die Betreiber nie interessiert, sagt die
       Jura-Professorin Kirsti Strøm Bull: „Hauptsache, ein Gebiet, in dem es viel
       bläst und sie am meisten Profit machen können.“
       
       Drei Tage nach dem Urteilsspruch des „Høyesterett“ trat die jetzige
       Regierung des Sozialdemokraten Gahr Støre ihr Amt an. Ihr oblag es damit,
       das Urteil umzusetzen. Es geschah nichts. Offizielle Begründung: Man müsse
       erst „noch prüfen“. Schließlich habe das Gericht nicht konkret dargetan,
       was die Regierung denn nun tun müsse. Medien und JuristInnen wunderten
       sich: Wie könne man denn der Meinung sein, dieser tagtägliche
       Menschenrechtsverstoß könne anders beendet werden, als die widerrechtlich
       erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen, den Weiterbetrieb der Turbinen
       deshalb zu verbieten und den Abbau der illegal errichteten Anlagen
       anzuordnen?
       
       ## Energieministerium versuchte weiter Schlupflöcher zu finden
       
       „Man bekommt das Gefühl, gegen eine Wand zu laufen“, beschrieb Jon-Andreas
       Lange, der Rechtsanwalt der Fosen-Samen, vor einigen Wochen seine
       bisherigen Kontakte mit dem zuständigen Öl- und Energieministerium. Dort
       versuche man offenbar doch noch irgendein Schlupfloch zu finden, um die
       Windkraftanlagen nicht abreißen zu müssen: „Es ist erschreckend, wie die
       Regierung auf diese Weise das Prinzip der Gewaltenteilung infrage stellt.“
       Das sei „eines Rechtsstaats so was von unwürdig“. Und auch die norwegische
       Kirche sah sich zu einem offenen Brief veranlasst, in dem sie Oslo an eine
       Selbstverständlichkeit erinnert: „Auch wenn der Staat einen Prozess
       verliert, hat er dem Urteil Folge zu leisten.“
       
       Am vorletzten Donnerstag waren genau 500 Tage seit dem „Høyesterett“-Urteil
       vergangen. 500 Tage des Nichtstuns der Regierung und des fortdauernden
       Bruchs der Menschenrechte. MitgliederInnen einer samischen
       Jugendorganisation und der Naturschutzbewegung „Natur og Ungdom“ nahmen
       diesen Tag zum Anlass für eine Demonstration vor dem Öl- und
       Energieministerium. Die Aktion unter dem Namen „Land Back!“ entfaltete eine
       vermutlich selbst von den InitiatorInnen nicht erhoffte Dynamik. Nachdem 13
       DemonstrantInnen 82 Stunden lang das Foyer des Ministeriums besetzten,
       bevor die Polizei ausgerechnet mitten in der Nacht diese Besetzungaktion
       beendete, wurde der Protest zum Topthema in den abendlichen
       Fernsehnachrichten. Als dann am Sonntag auch noch Greta Thunberg nach Oslo
       kam, sich ebenfalls vor den Eingängen von Ministerien festkettete und
       mehrmals von der Polizei weggetragen wurde, interessierten sich neben
       nationalen auch internationale Medien für das Fosen-Thema.
       
       ## Thunberg prangert grünen Kolonialismus an
       
       Greta Thunberg kämpft gegen Windkraftparks? Ob denn „Schulstreik gegen
       Windkraft“ ihr neues Motto sei? „Nein, ich bin natürlich nicht gegen grüne
       Energie“, antwortete sie auf diesbezügliche Reporterfragen: „Aber eine
       Energiewende auf Kosten indigener Völker: Das geht überhaupt nicht.“ Dass
       man den Samen im Namen der Energiewende die Lebensgrundlage entziehe, sei
       nichts als „grüner Kolonialismus“: Die Windkraftanlagen müssten abgerissen,
       das Land den Samen zurückgegeben werden. Am Donnerstagnachmittag räumte Öl-
       und Energieminister Terje Aasland vorbehaltlos ein, in Fosen geschehe ein
       Menschenrechtsverstoß.
       
       Schon in dieser Woche soll das Parlament die Fosen-Frage behandeln, am
       Donnerstag besucht Gahr Støre erstmals seit seinem Amtsantritt als
       Regierungschef das Samen-Parlament in Karasjok. „Wir unterbrechen unsere
       Aktion erst einmal“, teilte Hætta Isaksen mit: „Wir sehen jetzt die Basis
       für eine Lösung.“ Rund 1.000 DemonstrantInnen versammelten sich am Freitag
       zu einer Abschlusskundgebung vor dem Osloer Schloss. Die Botschaft der dort
       gehaltenen Reden: Wir kommen wieder, wenn die Regierung erneut versucht zu
       verzögern.
       
       6 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Urteil-zu-Windkraft-in-Norwegen/!5807761
   DIR [2] https://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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