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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft zum Durchhalten auf
       
       > Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion appelliert der ukrainische
       > Präsident, dem „Terror“ zu widerstehen. UN-Vollversammlung will
       > Friedensresolution verabschieden.
       
   IMG Bild: Wolodymyr Selenski am 21. Februar
       
       ## Eurojust untersucht „Verbrechen der Aggression“
       
       Das EU-Netzwerk für internationale Kooperation von Justizbehörden will ein
       Zentrum zur Ermittlung von „Verbrechen der Aggression“ in der Ukraine
       einrichten. Das teilte Eurojust am Donnerstag, zum ersten Jahrestag der
       russischen Invasion in die Ukraine mit. „Verbrechen der Aggression“ ist ein
       Straftatbestand im internationalen Völkerrecht auf der gleichen Stufe wie
       Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
       
       Eurojust – die Agentur der Europäischen Union für justizielle
       Zusammenarbeit in Strafsachen – teilte mit, bis Sommer solle das
       Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression
       einsatzbereit sein. Es solle Ermittlungen unterstützen und erweitern, bei
       denen Beweise für die Vorbereitung eines Falls zum frühestmöglichen
       Zeitpunkt sichergestellt werden sollen. Es ist noch nicht entschieden, wann
       und wo eine Strafverfolgung erfolgen könnte. (ap)
       
       ## Bundestag, Bundespräsident und Kanzleramt hissen Ukraine-Flagge
       
       Das Berliner Regierungsviertel zeigt Flagge: Zum Jahrestag des russischen
       Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Reichstagsgebäude, vor dem
       Schloss Bellevue und am Kanzleramt die ukrainische Flagge gehisst. Auch
       zahlreiche Bundesministerien dürften sich der Aktion zur symbolischen
       Unterstützung der Ukraine anschließen.
       
       Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei „ein besonders
       klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, teilte die
       Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Üblicherweise weht auf drei der
       vier Türmen die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm
       die blaue Europaflagge mit Sternen. (dpa)
       
       ## Lindner: Bei Ukraine-Finanzierung erstmal andere Staaten
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei
       der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark
       engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge
       leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im südindischen Bangalore
       nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden
       Industrienationen (G7). Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm
       des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15
       Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung
       der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit
       militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer
       Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der
       Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht. (rtr)
       
       ## Mehrheit in EU einverstanden mit Ukraine-Kurs
       
       Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den
       Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriffskrieg in der
       Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten
       einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der am Donnerstag in Brüssel
       veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission
       hervorging.
       
       Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprachen sich 91 Prozent der Befragten
       aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
       Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut.
       Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von
       Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine
       europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden
       von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26 000 Menschen befragt. (dpa)
       
       ## Zollfreiheit für ukrainische Exporte soll verlängert werden
       
       Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission
       zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für
       Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer
       Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission am Donnerstag
       mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder
       eingeführt werden können.
       
       EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die
       Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung
       deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne
       EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.
       
       Die Erleichterungen für die Ukraine waren Mitte vergangenen Jahres in
       Reaktion auf den russischen Angriffskrieg eingeführt worden. Sie sollen die
       kriegsgeschwächte Wirtschaft der Ukraine stärken und nach dem Willen der
       EU-Kommission nun bis Mitte 2024 verlängert werden. EU-Parlament und
       EU-Staaten müssen dem allerdings noch zustimmen. (dpa)
       
       ## Selenski: Wir sind nicht zusammengebrochen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat kurz vor dem ersten
       Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland
       beschworen. „Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen
       überstanden und wir werden uns durchsetzen“, erklärte Selenski am
       Donnerstag. „Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel,
       diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde,
       all die Folterungen, all die Plünderungen“, fügte Selenski hinzu.
       
       Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine
       „den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den
       Weg des Plünderers“ zu gehen. Für diesen „Terror“ müsse Russland zur
       Verantwortung gezogen werden. Russische Truppen hatten am 24. Februar
       vergangenen Jahres die Ukraine überfallen und weite Teile des Landes
       besetzt. Derzeit wird vor allem im Osten der Ukraine weiter erbittert
       gekämpft. (afp)
       
       ## Straße vor Moskaus Botschaft in London bemalt
       
       Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben Demonstranten am
       Donnerstag die Straße vor der russischen Botschaft in London in den Farben
       der ukrainischen Flagge eingefärbt. [1][Auf Videos, die im Internet
       kursierten], war zu sehen, wie Menschen in Overalls mit Schubkarren gelbe
       und blaue Farbe verschütteten, die von anderen mit Besen verteilt wurden.
       Die Farbe wurde anschließend von vorbeifahrenden Autos großflächig
       verteilt.
       
       Wie die Metropolitan Police mitteilte, wurden drei Männer und eine Frau
       wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Störung des
       Straßenverkehrs festgenommen. Hinter der Aktion vor dem ersten Jahrestag
       des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar steckte
       offenbar die Gruppe Led By Donkeys. Led by Donkeys (auf Deutsch etwa:
       „Angeführt von Eseln“) ist eine Gruppe von Aktivisten, die immer wieder mit
       Aufsehen erregenden Aktionen vor allem die Politik der konservativen
       britischen Regierung kritisiert. (dpa)
       
       ## Von der Leyen: EU hat sich von Abhängigkeit befreit
       
       Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der
       Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien. „Als Putin
       begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit
       unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“, sagte von der
       Leyen am Donnerstag in Palermo. „Aber wir haben es geschafft, uns von
       unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien“, sagte sie laut
       Redetext. Die EU habe russisches Gas durch „zuverlässige Lieferanten“
       ersetzt und „massiv“ in erneuerbare Energien investiert. (dpa)
       
       ## Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar
       
       Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist
       auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische
       Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst
       Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt.
       500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die
       Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers
       des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte
       Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor
       dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.
       
       Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel
       mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin
       persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt
       worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich
       gemacht. Die Ukraine bestritt dies. (afp)
       
       ## Frist verpasst: Russische Fußballvereine bleiben suspendiert
       
       Russische Fußballteams bleiben von der Teilnahme an europäischen und
       internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die russische Seite hat die
       Frist für Beschwerden gegen die Suspendierungen durch den Weltverband FIFA
       und die Europäische Fußball-Union UEFA verpasst, wie aus einer Entscheidung
       des Bundesgerichts in Lausanne in der Schweiz hervorgeht. Die Beschwerde
       hätte bis 13. Januar eingereicht werden müssen, traf in Lausanne aber erst
       am 10. Februar ein, heißt es darin. Das Bundesgericht veröffentlichte die
       Entscheidung vom 20. Februar am Donnerstag auf seiner Internetseite.
       
       Die FIFA und die UEFA hatten die Suspendierung im vergangenen Jahr kurz
       nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Internationale
       Sportgerichtshof Cas in Lausanne hatte die Beschlüsse am 25. November
       bestätigt und die Beschwerden Russland abgewiesen. Als letzte Instanz kam
       für die russische Seite das Bundesgericht in Betracht. Durch die zu späte
       Einreichung der Beschwerde und den Beschluss des Gerichts, die Befassung
       mit dem Fall deshalb abzulehnen, sind die Suspendierungen nun
       rechtskräftig. (dpa)
       
       ## Finnland will drei Leopard-Minenräumpanzer liefern
       
       Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der
       finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit.
       An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit
       Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer
       Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die
       Minenräumung seien. Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge
       sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde
       zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in
       einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die
       Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an. (dpa)
       
       ## Putin bezeichnet Militär als Garant für die Stabilität
       
       Präsident Wladimir Putin hat Russlands Militär als Garant für die
       Stabilität des Landes bezeichnet. „Eine moderne, leistungsfähige Armee und
       Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein
       Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft“, sagte Putin am
       Donnerstag in einer Videobotschaft zum Tag des Verteidigers des
       Vaterlandes, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine
       Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren.
       
       Putin kündigte eine Stärkung aller Teilstreitkräfte an, insbesondere durch
       eine Ausrüstung mit „neuen Angriffssystemen, Aufklärungs- und
       Kommunikationsausrüstung, Drohnen und Artilleriesystemen“. Noch in diesem
       Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein,
       kündigte Putin an. Die „Stärkung“ des russischen Atomwaffenarsenals sei für
       Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. „In diesem Jahr werden
       die ersten Trägerraketen des Sarmat-Raketensystems in Betrieb genommen.“
       Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit
       mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden. (afp)
       
       ## Museum Berlin-Karlshorst: Putin verdreht Geschichte
       
       Das Kapitulationsmuseum Berlin-Karlshorst hat zum ersten Jahrestag des
       russischen Überfalls am 24. Februar seine Solidarität mit der ukrainischen
       Bevölkerung bekräftigt. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Krieg und
       russischen Verbrechen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen
       Erklärung des Museums. Die Ausführungen des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin, mit denen er vor einem Jahr das Bombardement militärischer wie
       ziviler Ziele in der gesamten Ukraine rechtfertigte, seien eine „Verdrehung
       der Geschichte“, heißt es in der Erklärung.
       
       Die Einrichtung firmierte lange als Deutsch-Russisches Museum. Das Haus ist
       der historische Ort des Kriegsendes in Europa. In dem Gebäude
       unterzeichnete die Wehrmachtsführung vor Vertretern der Sowjetunion, der
       USA, Großbritanniens und Frankreichs am 8. Mai 1945 die bedingungslose
       Kapitulation. Im vergangenen Jahr war die Einrichtung zu ihrem
       ursprünglichen Namen „Museum Berlin-Karlshorst“ zurückgekehrt. (epd)
       
       ## Nudeln auf Ohren bei Putin-Rede
       
       Für eine Spaß- und Protestaktion während der Rede an die Nation von
       Kremlchef Wladimir Putin drohen einem russischen Regionalpolitiker
       Konsequenzen. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der
       Region Samara veröffentlichte nach der Rede vom Dienstag ein Video auf
       Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an
       seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck
       „Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden.
       
       Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlichte
       Abdalkin den 30 Sekunden langen Clip ebenfalls – und schrieb dort,
       offensichtlich mit einer gewissen Ironie, dazu: „Volle Unterstützung, ich
       bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“ Ein Sprecher der
       kommunistischen Partei nannte Abdalkins Aktion in einem Interview nun eine
       „Dummheit“ und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung des Vorfalls an.
       Die kommunistische Partei Russlands gilt eigentlich als kremltreu.
       Parteichef Gennadi Sjuganow etwa lobte die „Entschlossenheit“ von Putins
       Rede. (dpa)
       
       ## Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition
       
       Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni
       Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekanntgegeben,
       dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem
       Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball
       jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind
       die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“ [2][Prigoschin hat sich
       in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit] mit dem
       Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden
       vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten.
       Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow
       warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit
       Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend
       unabhängig vom russischen Militärkommando. (rtr)
       
       ## Der spanische PM Pedro Sánchez ist in Kyjiw angekommen
       
       Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag
       des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kyjiw gereist. Sánchez traf am
       Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem
       Video [3][im Onlinedienst Twitter] zu sehen war. „Wir werden der Ukraine
       und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“,
       schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu.
       
       Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kyjiw vom
       stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter
       in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang
       genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geplant.
       
       Es ist bereits der zweite Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in
       Kyjiw seit Kriegsbeginn. Am Montag und Dienstag hatten US-Präsident Joe
       Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Kyjiw
       besucht. Am Mittwoch hatte die spanische Regierung angekündigt, sechs
       Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine zu liefern. (afp)
       
       ## Um Bachmut wurde massiv beschossen
       
       Im Gebiet um die [4][ostukrainische Stadt Bachmut] haben nach Angaben des
       britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren
       Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region
       Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten
       Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland
       sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24
       Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten
       abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region
       Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region
       Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland
       viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste
       ukrainische Stellungen zu schwächen. (rtr)
       
       ## Umgehung von Sanktionen stark bekämpfen
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Medienbericht
       zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang
       bekämpfen. Das berichtet RTL/ntv unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier
       seines Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten
       darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und
       damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort
       nach Russland weiter exportiert würden. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen
       wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler
       Ebene und auf Ebene der EU“, schreibe das Habeck-Ministerium. Man werde
       sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung dafür
       einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der
       Europäischen Union liege. (rtr)
       
       ## Abstimmung in UN-Vollversammlung am Donnerstag
       
       Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des
       ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena
       Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land
       gefordert. „Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein:
       Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der
       territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug,
       Rechenschaft für die begangenen Verbrechen“, erklärte sie am Donnerstag in
       Berlin.
       
       „Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden
       Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland
       vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen“, erklärte Baerbock.
       „Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine,
       die Welt braucht Frieden.“ Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York
       am Donnerstag eintreten.
       
       Die Sondersitzung der Vollversammlung war am Mittwoch eröffnet worden. Zum
       Auftakt prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus
       als einen „Angriff auf unser kollektives Gewissen“ an. „Der erste Jahrestag
       der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar
       – für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft.“
       
       Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die
       mehr als 50 Staaten – unter ihnen Deutschland – vorgelegt haben. In ihr
       wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem
       Land gefordert. Die Ukraine und ihre Unterstützer werben für eine möglichst
       breite Zustimmung zu der Resolution in der Vollversammlung. „Wir setzen
       alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme
       heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört
       wird“, erklärte Baerbock. (afp)
       
       ## Melnyk an Scholz: Keine rote Linien bei Waffenlieferungen
       
       Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische
       Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“
       bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
       vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine
       zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar „einen
       epochalen Tabubruch“ vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
       „Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an
       einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen
       Vorstoß.“
       
       Es gebe immer noch „zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD“, sagte der
       ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in
       Deutschland war. „Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst
       gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit
       allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.“
       
       Die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland seien zwar ein
       „Quantensprung“. Sie reichten allerdings zur Rückeroberung der von Russland
       besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus. „Wir erwarten weitere
       mutige Entscheidungen der Ampel, vor allem eine zügige Freigabe von
       deutschen Kampfjets im Rahmen einer transatlantischen Flugzeug-Allianz, um
       die Befreiung der Ukrainer in den okkupierten Gebieten zu beschleunigen.“
       Die ukrainische Flotte könne auch deutsche Fregatten, Korvetten sowie
       U-Boote gut gebrauchen, um die militärische Vorherrschaft Russlands im
       Schwarzen Meer zu brechen.
       
       Scholz hatte am 26. Februar – zwei Tage nach der russischen Invasion – die
       Unterstützung der Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland
       angekündigt. Inzwischen sind Waffen für fast 2,6 Milliarden Euro geliefert
       oder fest zugesagt worden. Darunter sind schwere Artilleriegeschütze,
       Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. [5][Auch deutsche Kampfpanzer
       sollen bis Ende März in die Ukraine geschickt werden]. (dpa)
       
       23 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/ByDonkeys/status/1628736577454108672
   DIR [2] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629
   DIR [3] https://twitter.com/sanchezcastejon/status/1628643309358059520
   DIR [4] /Kaempfe-im-Osten-der-Ukraine/!5910559
   DIR [5] /Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/!5913649
       
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   DIR Gaslieferungen durch die Ukraine: Russland liefert wieder mehr Gas
       
       Die Preise für russisches Gas sinken. Es zeigt sich: Die Strategie des
       Kreml, Europa frieren zu lassen, ist nicht aufgegangen.
       
   DIR Osteuropa-Expert:innen über Frieden in Ukraine: „Regimewechsel ist kein Kriegsziel“
       
       Putin ist ein Gefangener der neoimperialen Idee, sagen Gwendolyn Sasse und
       Jörg Baberowski. Ein Streitgespräch über die Einflussmöglichkeiten des
       Westens.
       
   DIR Georgien und Ukrainekrieg: Böses Erwachen
       
       Georgien bemüht sich im Ukrainekrieg um Unparteilichkeit. Dabei ist das
       Land in den vergangenen Monaten deutlich an Russland herangerückt.
       
   DIR China-Außenpolitiker Wang in Moskau: Zum Handschlag im Kreml
       
       Wang und Putin zelebrieren ihre Beziehungen. Dabei lässt der freundliche
       Besuch Pekings Ukraine-Friedensinitiative noch unglaubwürdiger erscheinen.
       
   DIR Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht: Sehnsucht nach der Querfront
       
       Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme
       an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
       
   DIR Joe Biden in Polen: Gegen den kriegslüsternen Putin
       
       Joe Biden versichert in Warschau erneut, die Ukraine nicht im Stich zu
       lassen. Gut so, denn ein Zwangsfrieden wäre auch für die Nato fatal.