# taz.de -- Pakt mit Letzter Generation: Keine Klimakleber mehr in Hannover
> Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste
> der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin
> tragen.
IMG Bild: Bald ein Bild der Vergangenheit? Aktion der Letzten Generation in Hannover im Februar
Hannover taz | Die Aktivisten der Letzten Generation wollen sich [1][nicht
mehr auf den Straßen Hannovers festkleben]. Dafür wird Oberbürgermeister
Belit Onay (Grüne) ihre Forderung nach einem Bürger*innenrat auf
Bundesebene unterstützen.
Die Klebeaktionen hatten in den vergangenen zwei Wochen in der
niedersächsischen Landeshauptstadt für [2][Chaos] gesorgt – und auch für
[3][brenzlige Situationen mit wütenden Autofahrern]. Daraufhin hatte Onay
die Aktivisten am vergangenen Dienstag an den Verhandlungstisch gebeten.
Er betonte, er halte die Protestform für falsch, sie habe in der Stadt nur
zu einer Polarisierung geführt. Trotzdem unterstütze er die Ziele der
Bewegung, ihr Anliegen sei richtig und wichtig, die bisherigen
Anstrengungen im Klimaschutz objektiv zu wenig.
Aus den anderen Parteien kassierte Onay dafür viel Kritik, die CDU sprach
von einem „unverantwortlichen Alleingang“. Selbst der
Grünen-Koalitionspartner SPD erklärte, aus den Aktionen der Letzten
Generation spreche „Demokratieverachtung“.
## SPD verärgert über Störung der Regionsversammlung
Besonders übel nahmen die Sozialdemokraten die Störung der
Regionsversammlung am vergangenen Dienstag – also zu einem Zeitpunkt, als
die Gespräche schon begonnen hatten. Auch im niedersächsischen Landtag
waren daraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.
Für problematisch halten die Gegner der Verhandlungen auch, dass mit einem
Bürger*innenrat oder Gesellschaftsrat mit weitreichenden Befugnissen –
wie er der Letzten Generation vorschwebt-, die repräsentative Demokratie
umgangen oder ausgehöhlt werden könne.
Das weist Onay in einem Interview mit der FAZ zurück: In seinen Augen ginge
es vor allem darum, Anstöße zu geben und für bessere Repräsentation sorgen.
Außerdem sei es gut, den Konflikt von der Straße zu holen und in eine
konstruktive, lösungsorientierte Debatte zu überführen. Immerhin sieht auch
der Koalitionsvertrag der Ampel die Möglichkeit vor, solche per Los
bestimmte Bürger*innenräte zu bestimmten Sachfragen einzurichten.
## Letzte Generation erfreut
Auch die weiteren Forderungen der Letzten Generation wie etwa ein
Tempolimit und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket sind für einen grünen
OB leicht zu unterstützen. Onay hat dies nun erst einmal mit einem
Schreiben an die Bundestagsfraktionen getan.
Die Letzte Generation freute sich in ihrer ersten Pressemitteilung zum
Beginn der Verhandlungen zunächst einmal über die erste deutsche Großstadt,
die ihre Forderungen ernstnimmt und forderte weitere Städte auf, dem
Beispiel Hannovers zu folgen. Wie nachhaltig dieser Verhandlungserfolg
wirkt, wird sich aber auch in der Bewegung erst noch herausstellen müssen.
24 Feb 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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