# taz.de -- Eskalation in Nahost: Siedler greifen Palästinenser an
> Siedler im Westjordanland setzen nach einem Attentat am Vortag
> palästinensische Häuser und Autos in Brand. Ein Mensch wird getötet, über
> 100 verletzt.
IMG Bild: Ausgebranntes Auto nach Gewaltaktionen von Siedlern im Westjordanland am Sonntag
Tel Aviv/Ramallah dpa | Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis im
nördlichen Westjordanland ist es dort am Sonntag zu schweren
Ausschreitungen israelischer Siedler gekommen. Ein Palästinenser wurde nach
Angaben des Gesundheitsministeriums durch Schüsse tödlich verletzt. Es war
zunächst unklar, ob diese von Siedlern oder Soldaten abgegeben worden
waren.
Mindestens 100 Palästinenser wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt,
als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung
zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten.
Sie übten damit Rache für den Anschlag auf die beiden Brüder im Alter von
20 und 22 Jahren, die zuvor in der Huwara, das südlich von Nablus liegt,
erschossen worden waren. Sie stammten aus der nahegelegenen israelischen
Siedlung Har Bracha.
Die Suche nach dem palästinensischen Tatverdächtigen dauerte derweil an.
Angesichts der gefährlichen Eskalation der Lage teilte die Armee am Abend
mit, sie werde ihre Truppen im Westjordanland um zwei weitere Bataillone
verstärken.
## Israels Regierung widerspricht der eigenen Delegation
Zuvor waren bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba
vertrauensbildende Maßnahmen Israels und der Palästinenser vereinbart
worden. An den mutmaßlich ersten direkten Gesprächen dieser Art zwischen
beiden Seiten seit Jahren nahmen auch Regierungsvertreter der USA,
Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden
Monat im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt.
Israelis und Palästinenser wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis
sechs Monate aussetzen, hieß es ohne Nennung weiterer Details in einer
gemeinsamen Erklärung. Israel verpflichtete sich demnach, vier Monate lang
keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu
führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu
genehmigen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dagegen auf
Twitter, Israel habe sich zu keinem Baustopp verpflichtet. Der Ausbau und
die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland sollten wie geplant
weitergehen.
Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, der unter anderem den Siedlungsbau
kontrolliert, schrieb bei Twitter: „Der Ausbau und die Entwicklung des
Siedlungsprojekts wird nicht für einen einzigen Tag eingefroren.“ Die
israelische Armee werde außerdem ohne jede Einschränkung im gesamten
Westjordanland gegen Terror vorgehen, betonte er.
## Extrem angespannte Sicherheitslage
Eine Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch zwischen den
Erklärungen der Regierungspolitiker und der israelischen
Verhandlungsdelegation in Akaba wurde nicht abgegeben.
Netanjahu rief seine Landsleute am Sonntagabend dazu auf, „das Gesetz nicht
selbst in die Hand zu nehmen“. Die Vorsitzende der oppositionellen
Arbeitspartei, Meirav Michaeli, sprach von einem „Pogrom“ der Siedler gegen
die Palästinenser.
Das Treffen in Akaba kam rund drei Wochen vor Beginn des muslimischen
Fastenmonats Ramadan. In vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen
Israelis und Palästinensern in dieser Zeit häufig noch stark zugenommen.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist bereits
seit langem extrem angespannt. Seit dem Amtsantritt der rechts-religiösen
Regierung Netanjahus vor zwei Monaten hat sie sich aber noch einmal
deutlich [1][zugespitzt].
Erst am Donnerstag waren bei einem israelischen [2][Militäreinsatz] in
Nablus elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden. Seit
Beginn des Jahres wurden zwölf Israelis und eine Ukrainerin bei
palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63
Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der
israelischen Armee oder nach eigenen Anschlägen erschossen.
Das israelische Kabinett billigte am Sonntag einen Gesetzesentwurf, der die
Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der umstrittene Vorstoß muss noch
mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit
einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet.
27 Feb 2023
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