URI: 

       # taz.de -- Linke über Italiens neue Regierung: Gegen den hinterhältigen Populismus
       
       > Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der
       > Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken.
       
   IMG Bild: Sardinenbewegung: Vor drei Jahren protestierten Tausende in ganz Italien gegen Rechtspopulismus
       
       Bologna taz | Der Widerstand von Mario Neri beginnt im Jahr 1944. Er lebt
       mit seiner Familie in einem Vorort von Bologna, ist gerade volljährig
       geworden und hat vor Kurzem die Einberufung ins Militär erhalten. Ein
       Widerstandskämpfer aus seinem Ort versammelt die einberufenen Jugendlichen
       um sich und erklärt ihnen: Ihr steht am Scheideweg – Einberufung oder
       Resistenza, bewaffneter Widerstand.
       
       Der junge Neri schließt sich dem Widerstand gegen die italienischen
       Faschisten und die deutsche Besetzung an, der alte Neri, der davon erzählt,
       schüttelt den Kopf über seinen eigenen Leichtsinn. „Was waren denn für uns
       die Partisanen? Wir waren ungebildet, ohne jegliche Kultur. Wir haben von
       klein auf gearbeitet.“ Von da an lebt er versteckt in den Feldern, nimmt
       einen Decknamen an, schmuggelt Waffen. Er gerät in deutsche
       Kriegsgefangenschaft, sieht viele seiner Mitstreiter sterben, kommt ins
       Gefängnis – aber er überlebt.
       
       Der Widerstand von Mattia Santori beginnt im Herbst 2019, mit einem Klick
       auf Facebook. Der Bologneser lädt zusammen mit drei Freunden zu einem
       Flashmob mit dem Namen „6.000 Sardinen gegen Salvini“ ein und organisiert
       damit eine Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt des
       rechtspopulistischen Anführers der Lega, Matteo Salvini, in Bologna.
       
       Die Idee ist einfach: Am Abend der Lega-Kundgebung will Santori die
       zentrale Piazza der Stadt mit Menschen füllen, die sich gegen Salvinis
       Hassrede, Hetze gegen Geflüchtete und Ausgrenzung stellen. Knapp 6.000
       Teilnehmer:innen sind für Salvinis Veranstaltung angekündigt, deshalb
       lautet das Ziel: 6.000 Menschen gegen Salvini auf der Piazza, eng gedrängt
       wie Sardinen.
       
       ## Homestory mit Mussolini-Statue
       
       Es kommen über 10.000. Sie halten selbstgebastelte bunte Fische in die
       Luft. Darunter auch Elly Schlein, damals gerade im Wahlkampf für eine
       progressive linke Bewegung, [1][heute die frisch gewählte Vorsitzende der
       Partito Democratico]. In den folgenden Monaten breitet sich die
       Sardinenbewegung im ganzen Land aus, in zig Städten finden friedliche
       Demonstrationen statt.
       
       Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen. Salvinis Lega ist gemeinsam mit
       der postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und der Forza
       Italia von Silvio Berlusconi an der Macht. Kaum ist die Regierung gebildet,
       sorgen einige Personalien für Aufregung – besonders die Ernennung von
       Ignazio La Russa zum Senatspräsidenten.
       
       2018 präsentierte der Parteifreund von Ministerpräsidentin Meloni in einer
       Homestory seine Sammlung an Memorabilia des italienischen Faschismus
       inklusive Mussolini-Statue. Kurz vor den Parlamentswahlen sagte er über die
       Italiener:innen: „Wir sind alle Kinder des Duce“. Und Ende Dezember
       erinnerte La Russa in einem Instagram-Post an den Jahrestag der Gründung
       des Movimento Sociale Italiano (MSI), der Nachfolgepartei von Mussolinis
       faschistischer Partei.
       
       Meloni verteidigt ihn: Sie war selbst Mitglied des MSI, bis sich die Partei
       1995 auflöste. Die grün-weiß-rote Flamme, die einst im MSI-Logo prangte,
       findet sich nun im Signet der Fratelli d’Italia.
       
       ## Das Anti-Rave-Gesetz
       
       Auch Melonis Partner Salvini und Berlusconi bringen ein Erbe mit. Beide
       haben Skandale hinter sich, gegen beide laufen Prozesse. Doch Mattia
       Santori ist sich sicher: „Salvini spielt überhaupt keine Rolle mehr. Meloni
       ist sehr gut darin, sowohl ihn als auch Berlusconi im Zaum zu halten, zwei
       sehr sperrige Persönlichkeiten.“
       
       Nach der Personaldebatte folgt gleich der nächste Eklat. Anlass ist das
       sogenannte Rave-Dekret, mit dem die neue Regierung Ende Oktober
       „gefährliche Versammlungen“ von mehr als 50 Personen verbietet. Der
       Auslöser ist ein illegaler Rave mit etwa tausend Teilnehmer:innen in
       Modena, doch das Dekret ist sehr weit gefasst: Jegliche Art von Versammlung
       von mehr als 50 Personen in öffentlichen oder privaten Räumen kann davon
       betroffen sein, „wenn sich daraus eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
       oder die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit ergeben kann“.
       
       Es drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro, Haftstrafen von bis zu sechs
       Jahren. Die Zeitung La Repubblica nennt das Dekret „freiheitsvernichtend“,
       andere nennen es faschistisch. Daraufhin ist die Regierung gezwungen, die
       Formulierung des Dekrets anzupassen, um es schließlich Ende Dezember in ein
       Anti-Rave-Gesetz umzuwandeln.
       
       Nach dem anfänglichen Aufruhr wird es ruhiger um Melonis Regierung. Ein
       intelligenter Populismus zeichne sie aus, wird ihr manchmal attestiert.
       Wenn Giorgia Meloni mit [2][Fragen zum Faschismus] konfrontiert wird, nennt
       sie die italienischen Rassengesetze von 1938 den „Tiefpunkt der
       italienischen Geschichte“, vermeidet es aber, den Faschismus in seiner
       Gesamtheit zu verurteilen – und betont, dass sie über das jetzige
       Jahrtausend sprechen will.
       
       ## Sie nennen es Freiheitskämpfe
       
       Sie sagt, die Themen, für die sich ihre Partei einsetze, seien
       Freiheitskämpfe: „Wahlfreiheit, Unternehmensfreiheit, Redefreiheit, die
       Freiheit zu arbeiten.“
       
       „Heute sprechen auch sie von Freiheit“, kommentiert der 96jährige Mario
       Neri betrübt. Mattia Santori nennt den Populismus Melonis „hinterhältig“
       und führt als Beispiel den Umgang mit Geflüchteten an, die von privaten
       Rettungsschiffen aus dem Meer gerettet werden: Noch 2020 ließ Salvini
       Italiens Häfen für diese Schiffe schließen und wütete gegen die deutsche
       Kapitänin Carola Rackete, als sie sich dem Verbot widersetzte. [3][Meloni
       fährt eine andere Strategie.] Sie erlaubt den privaten Rettungsschiffen,
       anzulegen – aber in weit entfernten Häfen im Norden Italiens. So verlieren
       die Seenotretter viel Zeit und Geld, aber Meloni kann den Vorwurf der
       Unmenschlichkeit kontern.
       
       Lauter wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik Ende Februar, als bei
       einem Bootsunglück vor der Küste Kalabriens 74 Flüchtlinge sterben. Als
       Reaktion kündigt Meloni lange Haftstrafen für Schlepper an.
       
       Der Partisan Neri hat nur wenige Worte für die gegenwärtige Regierung
       übrig. „Sagen wir so, ich bin nicht gerade enthusiastisch“, sagt er kurz
       angebunden. Aber auch: „Das muss gehen, wir sind ja nun in der Tat an sie
       gebunden.“
       
       ## Und die Opposition?
       
       Mit Widerstand gegen diese Regierung tut man sich in Italien schwer. Die
       Opposition ist zu sehr mit einem Bruderkampf beschäftigt, um geeint zu
       handeln. „Die Oppositionsgruppen kämpfen alle um den zweiten Platz hinter
       den Rechten, aber niemand kämpft um den ersten Platz.“ Santori schüttelt
       den Kopf. „Bereits im Oktober, noch bevor die Regierung Meloni ihr Amt
       angetreten hatte, gab es Demonstrationen gegen die Regierung.“ Er lächelt
       skeptisch. „Wartet doch wenigstens, bis sie einen Fehler machen.“
       
       Was die politische Gesinnung der Regierung angeht, wählt Santori seine
       Worte sehr umsichtig. „Ich würde diese Regierung nicht als neofaschistisch
       bezeichnen, denn Worte ändern sich im Laufe der Zeit, und jede Epoche
       braucht ihre eigenen Begriffe. Diese Regierung ist ein Kind der
       demokratischen Krise, die wir erleben. Sie ist nicht repräsentativ für das
       Land, weil jeder Dritte nicht zur Wahl gegangen ist.“
       
       Als „sehr rechts“ bezeichnet er sie dennoch und betont, die Sardinen würden
       sie auf keinen Fall unterstützen. „Die Sardinen sind erklärtermaßen
       antifaschistisch“, heißt es im Manifest der Bewegung. Besuche der
       Erinnerungsorte des Zweiten Weltkriegs und der 25. April, der an die
       Befreiung Italiens im Jahr 1945 erinnert, sind bedeutend für sie.
       
       Vergleiche der Bewegung mit dem Widerstand der Partisan:innen hat
       Santori öfters gehört. „Unsere Gemeinsamkeit ist der Moment, in dem die
       Menschen denken: jetzt oder nie! In den 1940ern nahmen sie ein Gewehr in
       die Hand, weil sie keine Alternative hatten. 2019 gingen die Menschen auf
       die Straßen, weil sie nicht mehr daheim auf dem Sofa sitzen wollten.“
       
       ## Die Resistenza
       
       Kurz nach dem Entstehen der Sardinenbewegung nimmt sich die Associazione
       Nazionale Partigiani d’Italia, die 1944 gegründete Vereinigung der
       Partisanen, ihrer an. Carla Nespolo, die inzwischen verstorbene
       Präsidentin, und Gianfranco Pagliarulo, der jetzige Präsident des Vereins,
       seien für die Sardinen „wie eine Mutter und ein Vater“, sagt Santori.
       
       Zwischen ihm und Neri liegt mehr als ein halbes Jahrhundert, aber manchmal
       sprechen sie wie aus einem Mund – zum Beispiel, wenn es um die Bedeutung
       der Resistenza geht. Dann schweigt Mario Neri kurz, lehnt sich zurück.
       Seine Stimme ist plötzlich ganz klar, die Zerbrechlichkeit des alten Mannes
       ist aus ihr verschwunden. „Resistenza bedeutet Befreiung. Meine Resistenza
       war eine Angelegenheit der allerhöchsten auch nur vorstellbaren Werte.“
       
       Mattia Santori legt bei derselben Frage für einen Augenblick die
       Zurückhaltung ab, die ihn das ganze Gespräch über begleitet hat. Er lacht
       und seine Augen leuchten auf. „Resistenza ist für mich ein heiliges Wort.
       Es steht für die allerhöchste Geste, die es im Leben geben kann, nämlich
       die Freiheit und die Rechte der anderen über das eigene Leben zu stellen.“
       „Resistenza“, fügt Neri zum Abschluss leise hinzu, „das ist die Ukraine.
       Auch sie sind Partisanen.“
       
       14 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linke-PD-in-Italien/!5918304
   DIR [2] /Italienischer-Autor-ueber-Meloni/!5887380
   DIR [3] /Italien-erlaesst-Dekret-zur-Seenotrettung/!5897423
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Eisinger
       
       ## TAGS
       
   DIR Giorgia Meloni
   DIR wochentaz
   DIR Italien
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Partisanen
   DIR Benito Mussolini
   DIR NS-Widerstand
   DIR GNS
   DIR Italien
   DIR Italien
   DIR Silvio Berlusconi
   DIR Giorgia Meloni
   DIR Italien
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Italien
   DIR Giorgia Meloni
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Volksbefragung in Italien: Weder Sieg noch Niederlage
       
       Vier von fünf Referenden stießen auf eindeutige Zustimmung. Nur ist das
       Ergebnis aufgrund der niedrigen Beteiligung nicht gültig.
       
   DIR Uffizien-Chef will Florenz regieren: Eike Schmidt tritt für Rechte an
       
       Der Freiburger war der erste Deutsche, der ein italienisches Museum
       leitete. Nun will er auch erster deutscher Bürgermeister des Landes werden.
       
   DIR Tod von Silvio Berlusconi: Das Blaue vom Himmel
       
       Berlusconi war erfolgreich, weil er den Menschen rechte Versprechungen
       machte. Mit seiner Forza Italia saß er zuletzt wieder in der Regierung.
       
   DIR Unesco-Kulturerbe: Das Carbonara-Copyright
       
       Italiens rechte Regierung will die Küche des Landes als immaterielles
       Kulturerbe schützen lassen. Ihre völkische Rhetorik ist nur schwer
       verdaulich.
       
   DIR Serie über Politiker-Entführung: Kein Gelato zum Nachtisch
       
       Marco Bellocchio erzählt in der Serie „Und draußen die Nacht“ von der
       Entführung des Politikers Aldo Moro durch kommunistische Aktivisten.
       
   DIR Nach Bootsunglück vor Libyens Küste: Unglück mit Ansage
       
       Unweit der libyschen Küste kentert erneut ein Flüchtlingsboot auf dem Weg
       nach Italien. Dort wird gegen Melonis Flüchtlingspolitik demonstriert.
       
   DIR Nach dem Bootsunglück vor Italien: Melonis Kommunikations-Unfall
       
       Italiens Rechtsregierung verabschiedet neue Maßnahmen gegen Schlepper.
       Plötzlich spricht sie auch von Wegen zu „regulärer Einwanderung“.
       
   DIR Linke PD in Italien: Die Außenseiterin macht das Rennen
       
       Elly Schlein wird neue Vorsitzende der PD – als erste Frau überhaupt. Sie
       will aus der zerstrittenen Partei eine starke linke Kraft in Italien
       machen.