# taz.de -- Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU: „Der SPD droht die Verzwergung“
> Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen
> Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende
> Sinem Taşan-Funke.
IMG Bild: Zu sehen: Taşan-Funke (unten rechts) und eine Palastrevolte im Willy-Brandt-Haus
taz: Frau Taşan-Funke, am Samstag haben die Jusos eine große Kampagne
angekündigt, um für ein „Nein“ der SPD-Basis zum schwarz-roten
Koalitionsvertrag zu werben. Warum ist die CDU ein untragbarer
Koalitionspartner?
Sinem Taşan-Funke: Eine CDU-geführte Regierung wäre ein Rückschritt für
diese Stadt. Ihr konservatives Menschenbild ist mit unserem
Grundverständnis der SPD als linke, progressive Volkspartei nicht
vereinbar. Die CDU Berlin kann die Herausforderungen der Zukunft nicht
meistern. In ihrem destruktiv geführten Wahlkampf hat sie Berlin
schlechtgemacht, ist mit rassistischen Tönen auf Stimmenfang gegangen und
hat Autofahrer:innen gegen die Mobilitätswende aufgebracht. Wer sich
so unversöhnlich gibt, kann keine Interessen zusammenbringen und nicht für
Fortschritt stehen.
Was droht Berlin – und der SPD – unter einer schwarz-roten Koalition?
Die Stadt würde in einer Law-and-Order-Politik versinken, die alle
kriminalitätsbelasteten Orte – etwa in Neukölln – videoüberwachen lässt.
Die CDU sucht die Probleme dieser Stadt bei Minderheiten, wie Kai Wegner im
Wahlkampf vorgemacht hat. Der SPD droht die Verzwergung. Vor allem drohen
wir den Anschluss an die jüngeren Menschen dieser Stadt zu verlieren.
[1][Bei den unter 24-Jährigen haben ja nicht einmal 23 Prozent CDU und SPD
gewählt.]
Auch Franziska Giffey ist Fan von Law-and-Order-Politik. Unter Rot-Grün-Rot
hat sich die SPD-Spitze immer wieder gegen linke Politikansätze gestellt,
etwa beim Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid, bei der Verkehrswende
oder eben in der Innenpolitik. Ist da eine Koalition mit der CDU nicht
eigentlich folgerichtig?
Ich teile die Grundannahme dieser Analyse nicht. Die vergangene Koalition
hat Leuchttürme linker Politik durchgesetzt. Sie hat in der Energiekrise
beispielhafte Entlastungen für die Bürger:innen verabschiedet und sich
im Bundesrat zum Beispiel für eine Übergewinnsteuer eingesetzt. Das waren
wichtige Signale, die es unter konservativer Regierungsbeteiligung nie
gegeben hätte. Auch die Weiterführung des 9-Euro-Tickets ist ein
Meilenstein linker Regierungsarbeit.
Was müsste sich in einer Fortführung von Rot-Grün-Rot denn ändern?
Wir müssen uns wieder auf eine gemeinsame Erzählung verständigen. Das ist
zuletzt verloren gegangen. Der Krach, den es in der vorherigen Koalition
gegeben hat, hat der Zukunftsfähigkeit von linken Bündnissen nicht
gutgetan. Da tragen aber alle drei Parteien eine Mitschuld. Wir glauben
deshalb, dass es personell bei allen Parteien so nicht weitergehen kann.
Wenn Vertrauen verspielt wurde, müssen Köpfe ausgetauscht werden.
Also richtet sich die Juso-Kampagne auch gegen die amtierende
SPD-Parteispitze?
Nein. Unsere Kampagne ist darauf ausgerichtet, das Rückschrittsbündnis
Schwarz-Rot zu verhindern. Personaldiskussionen kann man zu einem anderen
Zeitpunkt führen.
Wenn das Ziel der Jusos aber Rot-Grün-Rot ist, dann steht vor allem
Franziska Giffey im Weg.
Zunächst müssen wir ausloten, was Schwarz-Rot im Weg stehen kann. Und da
erlebe ich, dass die Personalfrage an der Basis eine eher untergeordnete
Rolle spielt. Es geht um die Frage, ob wir uns hier in Berlin an die CDU
ketten, die von den eigenen Reihen eher auf der Linie von Friedrich Merz
und Hans-Georg Maaßen und nicht etwa von Angela Merkel beschrieben wird.
Laut Giffey ist ein „Nein“ zu Schwarz-Rot ein „Ja“ zur Opposition, weil die
CDU dann mit den Grünen koalieren würde. Angenommen, das stimmt: Ist es
immer noch besser, unter Schwarz-Grün in die Opposition zu gehen, als mit
der CDU zu koalieren?
Ja. In einer Regierung braucht man immer eine eigene Idee, wo es hingehen
soll. Eine Regierungsbeteiligung aus einer Verhinderungslogik heraus lehne
ich ab. Wir haben keine Angst vor der Opposition.
Sie und die Jusos wollen Schwarz-Rot „mit allen Mitteln“ verhindern. Wie
soll das konkret aussehen?
[2][Wir haben eine Kampagnenseite gelauncht], wo sich Menschen als
Unterstützer:in eintragen können, um zu zeigen: Nicht nur die jüngeren
Mitglieder:innen lehnen die CDU ab. Dort wird es bald auch Testomonials
bekannter SPDler geben. Wir werden außerdem in alle Untergliederungen der
SPD gehen, um dort für unsere Sache Werbung zu machen. Wir verstehen das
explizit als breit angelegten Diskussionsprozess. Wir wollen auch mit
Menschen in Kontakt kommen, die eine Koalition mit der CDU befürworten.
Wie nehmen Sie die Stimmung an der Basis wahr?
Als sehr kritisch. Auf einem Mitgliederforum in Tempelhof-Schöneberg habe
ich kürzlich mit vielen langjährigen Genoss:innen gesprochen, die
wissen, wie es ist, mit der CDU zu regieren. Niemand war enthusiastisch für
Schwarz-Rot. Die SPD-Spitze in Berlin verkalkuliert sich, was die Stimmung
an der Basis angeht.
12 Mar 2023
## LINKS
DIR [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1266077/umfrage/wahlverhalten-bei-der-abgeordnetenhauswahl-berlin-nach-alter/
DIR [2] https://nogroko.berlin/
## AUTOREN
DIR Timm Kühn
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