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# taz.de -- Galeria-Karstadt-Kaufhof Insolvenz: Von Anfang an ein schlechter Deal

> Die Schließung zweier Filialen im Zuge der Warenhausinsolvenz wirft ein
> zweifelhaftes Licht auf den Deal des Senats mit der Eigentümerin Signa.

IMG Bild: Kaufhaus macht Gewinn, soll aber trotzdem abgerissen werden: Karstadt in der Wilmersdorfer Straße

Berlin taz | Es ist ein Satz, der nicht gut gealtert ist: „Angestrebt ist
eine Sicherung des Standorts für mindestens zehn Jahre.“ Das steht in der
Letter of Intend genannten Absichtserklärung, die der damals noch
rot-rot-grüne Senat im August 2020 mit Signa, Eigentümerin des
Warenhauskonzerns Galeria-Karstadt-Kaufhofs, schloss. Mit der Formulierung
gemeint sind die Filialen am Leopoldplatz und in der Wilmersdorfer Straße,
bei denen [1][seit Montag endgültig fest steht], dass sie zum Anfang
nächsten Jahres schließen werden.

Mit der Schließung von zwei der insgesamt neun Filialen kommt Berlin
vergleichsweise glimpflich davon. Bundesweit sollen insgesamt 52 Filialen
schließen. Laut Einzelhandels-Expert:innen rangierten auch die Filialen in
Spandau und das erst kürzlich eröffnete Warenhaus in Tegel relativ weit
oben auf der Abschussliste des Insolvenzverwalters. Das es ausgerechnet die
beiden Filialen sind, die Gegenstand des umstrittenen Deals mit Signa
waren, hinterlässt jedoch einen bitteren Beigeschmack. „Signa geht es schon
lange nur um seine Milliardengeschäfte mit Immobilien. Die Galeria- und
Karstadt-Mitarbeitenden sind Signa völlig egal“, kritisierte Julian
Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünenfraktion auf Twitter.

Kurz nach Ausbruch der Pandemie [2][meldete Galeria Karstadt Kaufhof das
erste Mal Insolvenz an] – erst ein Jahr zuvor fusionierte René Benko, der
österreichische Milliardär, der hinter Signa die Fäden zieht, die beiden
angeschlagenen Kaufhauskonzerne. Schon damals sollten sechs Berliner
Filialen schließen. Durch den Letter of Intend konnte der Senat mehrjährige
Bestandsgarantien herausschlagen.

## Baurecht gegen Arbeitsplätze

Im Gegenzug sicherte der Senat Signa zu, dem Immobilienunternehmen bei drei
umstrittenen Großprojekten am Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am
Alexanderplatz entgegenzukommen.

„In dem Moment, wo die Stadt nicht aktiv in die Planung eingreift, erfüllt
sie Investorenwünsche“, kritisiert Katalin Gennburg, Sprecherin für
Stadtentwicklung der Linksfraktion, das Verhalten des Senats.

Ende des Jahres laufen nun die Bestandsgarantien bei den Standorten
Wilmersdorfer Staße und Leopoldplatz aus, für den darauffolgenden Monat
kündigte Galeria die Schließung an. Besonders bitter ist, dass die Filialie
in der Müllerstraße am Leopold nach Aussage des Mutterkonzerns Signa
eigentlich nur umgebaut werden soll. Das Unternehmen will das Gebäude
komplett entkernen und in eine „Mixed-Use-Immobilie“ verwandeln. Neben
Büros und Wohnungen soll nach den geplanten vier Jahren Bauzeit auch eine
Galeria-Filiale dort wieder einziehen. Den etwa rund hundert Beschäftigten
soll aber trotzdem gekündigt werden.

Auch in der [3][Wilmersdorfer Straße ist die Situation ähnlich], nur dass
hier die Eigentümerin nicht Signa ist, sondern ein anderes
Immobilienunternehmen, das die Filiale abreißen und durch einen
profitableren Neubau ersetzen will. Pikant: Signa soll schon vor Abschluss
des LOIs von den Abrissplänen des Eigentümers gewusst haben. Auch hier
scheint eine Weiterbeschäftigung der Arbeiter:innen für Signa nicht
infrage zu kommen.

## Kaum eine Vereinbarung eingehalten

„Es wäre kein Problem, die Beschäftigten auf die sieben verbliebenen
Filialen zu verteilen“, kritisiert Conny Weißbach von der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegenüber der taz. Letztendlich würde
sich Signa nur selbst mit der Entscheidung schaden, wenn es in ein paar
Jahren angesichts des Fachkräftemangels keine Verkäufer:innen mehr
finden wird, mutmaßt Weißbach.

Bis auf die Mindestdauer der Bestandsgarantien hielt Signa bisher kaum eine
Vereinbarung aus dem LOI ein. So hatte das Immobilienunternehmen etwa
zugesichert, 45 Millionen in die vier geretteten Standorte zu investieren –
doch passiert ist bislang aber nichts.

Auch das Masterplanverfahren, mit dem die Zivilgesellschaft an der
Entwicklung des Karstadts am Hermannplatz einbezogen werden sollte,
entpuppte sich schnell als Farce. Bevor das Verfahren im November 2021
startete, hatte der Senat das Bebauungsplanverfahren an sich gezogen und
somit die Einflussnahme der Zivilgesellschaft verunmöglicht. „Es war von
Anfang an völlig klar, dass Benko ein schlechter Partner ist“, urteilt
Gennburg.

14 Mar 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Jonas Wahmkow

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