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       # taz.de -- Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschworen
       
       > Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt.
       > Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für
       > ihn.
       
   IMG Bild: Olaf Scholz und Friedrichmerz im Plenum des Bundestages am Donnerstag
       
       Ob es eine so gute Idee von Olaf Scholz war, zum Einstieg seiner
       Regierungserklärung den Historiker Timothy Garton Ash zu zitieren? Der
       CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ließ sich die
       Steilvorlage des Bundeskanzlers jedenfalls nicht entgehen. Merz erinnerte
       den Sozialdemokraten daran, dass Garton Ash unlängst einen populären Tweet
       geteilt hat, in dem der Begriff „Scholzing“ erklärt wurde: das
       Kommunizieren guter Absichten bei gleichzeitiger Verhinderung der
       Umsetzung.
       
       Scholz baute auf Garton Ashs Ausführungen auf, um vor dem Treffen des
       Europäischen Rats nächste Woche den europäischen Geist zu beschwören.
       „Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst.“
       Scholz bekräftigte, Erfolg könne man nicht alleine schreiben. Es sei ihm
       zwar natürlich wichtig, dass Deutschland bei Investitionen und Innovationen
       voranginge. Doch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werde man in Deutschland
       auf Dauer nur über ein starkes Europa erreichen.
       
       Dabei sei die Vernetzung von Unternehmen und [1][Förderung von
       Zukunftstechnologien] wichtig, um auf den Inflation Reduction Act zu
       reagieren. Mit diesem Gesetz beschloss die US-Regierung im August 2022 370
       Milliarden Dollar für ökologische Transformationen in den USA.
       
       Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere Waffen- und Munitionslieferungen
       zu und lobte den Zusammenhalt des Landes und Europas nach dem Einmarsch
       Russlands. Im Europäischen Rat würden sich die EU-Staatschef:innen nächste
       Woche gemeinsam für eine „bessere, kontinuierliche Versorgung“ einsetzen.
       
       ## Kanzler schweigt zu Koalitionsstreit
       
       Scholz lobte auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Aus
       Deutschland kamen bilateral 14 Mrd. Euro, an EU-Geldern weitere 18 Mrd.
       Euro. Auch weiterhin könne sich die Ukraine auf Unterstützung verlassen, so
       lange „wie es notwendig ist“, so Scholz.
       
       Besonders hervor hob der Kanzler die Leistungen der Kommunen bei der
       Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Allerdings vergaß er nicht zu betonen,
       „dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und
       Verpflegung trägt.“ [2][Koalitionsinterne Streitthemen] ließ Scholz in
       seiner Rede demgegenüber unerwähnt.
       
       Friedrich Merz kritisierte im Anschluss, selten sei es so offensichtlich
       gewesen, wie weit Taten und Worte auseinanderlägen. Der Oppositionsführer
       zitierte aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD),
       2022 sei vom beschlossenen, 100 Milliarden schweren Sondervermögen „kein
       Cent“ bei der Bundeswehr angekommen.
       
       ## Merz legt Finger in die Wunde
       
       Auch die vom Kanzler hervorgehobene deutsche Finanzhilfe für die Ukraine
       ordnete der CDU-Vorsitzende ein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sende
       die Bundesrepublik weniger Geld als viele osteuropäische Staaten.
       
       Zudem erwähnte Merz die karge Beteiligung am Bildungsgipfel vor ein paar
       Tagen und dass derzeit [3][30 Vorhaben der Regierung wegen Uneinigkeit auf
       Eis] lägen. „Bestreiten Sie mal nicht, dass sie ständig streiten.“ Dies
       führe dazu, dass man in Brüssel schon vom german vote als Synonym für
       Enthaltungen rede.
       
       Amira Mohamed Ali von den Linken beklagte indes die steigenden
       Energiepreise und forderte die Verabschiedung von der Schuldenbremse.
       
       16 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Dariusch Rimkus
       
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