# taz.de -- Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin: Giffeys gefährlicher Vorstoß
> Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit
> der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt
> lähmen.
IMG Bild: Will die SPD wieder nach rechts rücken: Franziska Giffey
Franziska Giffeys SPD steht vor einem Dilemma. Obwohl sie als klare
Wahlverliererin gilt, [1][hängt es vor allem von ihr ab,] wer Berlin
künftig regiert. Aus einer Position der Schwäche eine Entscheidung über die
Verteilung von Macht zu treffen – das geht selten gut.
Offenbar will Giffey ihre Partei nach der Wahlniederlage vom 12. Februar
nun nicht mehr als Regierungschefin in eine Neuauflage der rot-grün-roten
Koalition führen. Vielmehr strebt sie eine [2][Zweierpartnerschaft mit der
CDU an,] allerdings nur noch als Juniorpartnerin, darauf deuten
Medienberichte von Dienstagabend hin. An diesem Mittwochabend soll die
finale Entscheidung darüber fallen.
Der klare Wahlsieger CDU könnte dann mit der auf 18 Prozent
zusammengeschnurrten SPD die Geschicke der Stadt lenken. Giffey will damit
die ungeliebte Zusammenarbeit vor allem mit den Grünen beenden und wohl
gleichzeitig ein Senatorinnenamt für sich retten, vielleicht sogar eines
mit besonders vielen Kompetenzen, etwa im Bereich Bauen und Verkehr.
Doch dieses Spiel ist gefährlich. Fraglich ist schon, ob die eher linke SPD
ihrer Parteichefin auf diesem Weg nach rechts folgt. Denn Giffey und die
Berliner SPD – das ist kein Dreamteam. Nicht vergessen ist, dass sie bei
ihrer Wiederwahl als Vorsitzende im Sommer vergangenen Jahres gerade mal 60
Prozent erhielt.
Noch fraglicher ist, ob die Partei ihr überhaupt einen Senatorinnenposten
zubilligt. Immerhin ist sie es, die die Wahlniederlage zu verantworten hat.
Der Wahlkampf war komplett auf die Regierende Bürgermeisterin
zugeschnitten. Er endete damit, dass die SPD drei Prozentpunkte einbüßte
und nur noch hauchdünn vor den Grünen landete. Diese Niederlage und ihren
Schwenk nach rechts nun auch noch mit einem Posten vergolden? Das muss
Giffey erst mal zu verkaufen wissen – zumal es in der bundesdeutschen
Geschichte bisher so gut wie nie vorgekommen ist, dass eine
Regierungschefin nach der Wahl wieder „nur“ Ministerin wurde.
Schließlich bleibt die Frage nach der Verantwortung für die Stadt. Die Wahl
am 12. Februar war auch Ausdruck des Protests, dass vieles in Berlin nicht
wirklich funktioniert, etwa wenn es um Termine auf den Bürgerämtern geht.
Berlin wieder zum Laufen zu bringen ist daher die allererste Aufgabe der
nächsten Regierung. Doch die CDU bringt dafür keine guten Voraussetzungen
mit: Weder hat sie verwaltungserfahrenes Personal noch überzeugte sie im
Wahlkampf mit besonders guten Ideen. Dazu kommt: Die Zeit bis zur nächsten
Wahl ist mit knapp dreieinhalb Jahren denkbar kurz – doch eine neue
Regierung bräuchte erst mal eine längere Einarbeitungszeit.
Das weckt Erinnerungen an die rot-schwarze Koalition von 2011 bis 2016, als
SPD und CDU weniger mit- als vor allem gegeneinander arbeiteten und sich
vor allem gegenseitig nicht in die Parade fuhren. Das lähmte die Stadt,
anstatt sie voranzubringen und schon damals nötige Reformen etwa beim
Verkehr oder der Wohnungspolitik einzuleiten. Darunter leidet Berlin bis
heute.
1 Mar 2023
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DIR Bert Schulz
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