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       # taz.de -- Alt-Kanzlers Nähe zu Russland: Schröder bleibt ohne Parteistrafe
       
       > In der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Ex-Kanzlers zu Russland
       > keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Weitere Debatten dürften aber
       > folgen.
       
   IMG Bild: Die Freundschaft zu Putin hat für Gerhard Schröder als SPD-Mitglied keine weiteren Konsequenzen
       
       Hannover dpa | Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter
       keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks
       Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem
       Beschluss zurück. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
       
       Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass
       Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder
       sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem
       Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren
       einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25
       Jahren falsch eingeschätzt.“ [1][Das betreffe aber auch andere Politiker
       der SPD] und anderer Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem
       Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“
       
       Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch
       Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als
       eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in
       den ersten Instanzen zugelassen würde.
       
       Das Parteiordnungsverfahren hatten zunächst 17 SPD-Gliederungen ins Rollen
       gebracht. [2][In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region
       Hannover im Sommer, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen
       habe]. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein. Die Verhandlung
       darüber fand Anfang Dezember statt – bis zur jetzt verkündeten Entscheidung
       vergingen zweieinhalb Monate.
       
       ## Schröder hat viele Gegner in der eigenen Partei
       
       Die Verfahren zeigen jedoch, dass [3][der frühere Bundeskanzler] sich mit
       seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum
       Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht hat. So hatte
       die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Altkanzler bereits im April 2022
       nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in
       der SPD indes nicht.
       
       Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste
       [4][Strafe auch ein Ausschluss Schröders aus der SPD] möglich gewesen. Früh
       hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen
       unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder
       eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen
       im Raum.
       
       Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und
       war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands
       Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der
       Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die
       Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.
       
       2 Mar 2023
       
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